Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Persilschein zum Weitermachen

Die EU-Kommission malt die Aussichten für die Eurozone rosarot: Trotz weltweit hoher Risiken soll es in allen EU-Ländern endlich wieder aufwärts gehen.

Da freut er sich: Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, Griechenland habe 2016 die Erwartungen übertroffen Foto: reuters

Brüssel taz | Seit dem Brexit und der Wahl von US-Präsident Donald Trump weiß niemand, wie es weitergeht mit der Weltwirtschaft. Die Unsicherheit sei „außergewöhnlich“ groß, räumt auch die EU-Kommission ein. Dennoch hat sie ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht erhöht.

In den 19 Ländern der Eurozone rechnet die Brüsseler Behörde jetzt mit einem Wachstum von 1,6 Prozent, 2018 sollen es sogar 1,8 Prozent sein – je 0,1 Prozentpunkte mehr als in der letzten Vorhersage. Erstmals seit Jahren wird wieder ein Konjunkturaufschwung in allen 28 Mitgliedstaaten prognostiziert. Spitzenreiter sollen Irland und Polen mit einem Plus von etwas über 3 Prozent sein, Deutschland liegt mit 1,6 und 1,8 Prozent im Mittelfeld. Aber selbst Krisenländer wie Griechenland oder Italien legen den Prognosen zufolge wieder zu, Griechenland sogar kräftig: Für 2018 werden 3,1 Prozent versprochen.

Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, Griechenland habe 2016 die Erwartungen übertroffen und auch die Auflagen aus dem dritten Stützungsprogramm weitgehend erfüllt. Man solle das Land bloß nicht erneut in die Krise reden.

Doch genau das geschieht gerade. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die Schuldenlast für untragbar und erwägt, das Hilfsprogramm zu verlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet, Griechenland lebe weiter über seine Verhältnisse und müsse vielleicht doch aus dem Euro raus.

Die Krisensitzung der Gläubiger

Am Freitag hatte es deshalb in Brüssel sogar eine Krisensitzung der Gläubiger gegeben, ohne greifbares Ergebnis. Wenn sich die Eurogruppe und Griechenland bei ihrem nächsten Treffen am 20. Februar nicht einigen, droht wieder eine Eskalation. Deshalb will Moscovici am Mittwoch nach Athen reisen.

Ungemach droht auch aus den USA. Präsident Trump hat Deutschland wegen der Exportüberschüsse unverhohlen gedroht. „Die mögliche Gefahr von Handelsbarrieren (stellt) erhebliche Abwärtsrisiken dar“, heißt es nun in der EU-Prognose. Gleichwohl geht sie davon aus, dass die deutschen Ausfuhren weiter wachsen. Da die Importe aber noch stärker zulegen dürften, sollen die enormen Exportüberschüsse etwas sinken. Die Leistungsbilanz werde in diesem Jahr einen Überschuss von 8,3 Prozent und 2018 von 8,0 Prozent ausweisen, nachdem es 2016 noch 8,7 Prozent waren. Das offizielle EU-Limit liegt bei 6 Prozent, bestraft wird Deutschland aber eh nicht.

Ein schwieriges Jahr könnte 2017 auch für die Verbraucher werden. Denn die Preise werden laut Vorhersage mit 1,9 Prozent fast fünfmal so stark zulegen wie 2016 – vor allem wegen teurerer Energie. 2018 soll die Inflationsrate bei 1,5 Prozent liegen. Ob die Europäische Zentralbank dann von ihrer umstrittenen Nullzinspolitik abrückt, ist fraglich. Das offizielle Inflationsziel der Währungshüter von 2,0 Prozent wird noch nicht erreicht – wenn die gewagte Prognose stimmt.