Wirtschaftsminister in China: Leise Töne in lauten Zeiten
Wirtschaftsminister Altmaier ist fasziniert von Chinas Industriepolitik. Er will von Peking lernen – und kritisiert zugleich dessen Industriepolitik.
Bereits die zweite China-Reise in diesem Jahr: Peter Altmaier Foto: dpa
HONGKONG taz | Peter Altmaier ließ sich seine gute Laune nicht verderben. Dabei hatte erneut eine Regierungsmaschine versagt. Kurz vor dem Start in Tegel musste sein Flug nach Peking abgesagt werden, er selbst und die ihn begleitende Wirtschaftsdelegation mussten in eine Linienmaschine umsteigen. Probleme mit der Crew, hieß es zur Begründung. Altmaier strahlte dennoch, als er am Zielort vor die Presse trat.
Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU hat in den vergangenen Monaten mehrfach zu erkennen gegeben, dass er eine gewisse Faszination für Chinas Modell hegt: Staatskapitalismus mit starken marktwirtschaftlichen Elementen. Auch wenn er zuletzt auf einer Pressekonferenz in Berlin explizit betont hatte, dass er keinen Systemwechsel wünsche, sondern lediglich Deutschland fit machen wolle für „die Herausforderung China“.
Mit seinem Ruf nach einer „strategischen Leitlinie für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ und die Förderung von „Champions“ hat er zuletzt jede Menge Kritik einstecken müssen. Vor allem der deutsche Mittelstand fürchtet, bei einer gezielten Unterstützung großer Unternehmen unter die Räder zu kommen. Chinas Führung macht genau das: Sie schafft Weltmarktführer. Auf seiner dreitägigen China-Reise – es ist die bereits zweite in diesem Jahr – will Altmaier sich derzeit ein genaues Bild machen.
Offiziell lautet sein Regierungsauftrag allerdings, auf die Kehrseiten von Chinas Industriepolitik einzugehen: die Benachteiligung ausländischer Unternehmen etwa. Bei seinen ersten Gesprächen mit der chinesischen Regierung forderte er denn auch vom chinesischen Handelsminister Zhong Shan gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine „Art Fahrplan“ mit festen Zielen. „Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt noch Dinge verharmlost“, versicherte der Minister.
Für Altmaier ist China ein zentrales Thema. Vom Umgang mit der Volksrepublik hängt aus seiner Sicht die Zukunft Deutschlands ab. Bislang wollten die Chinesen von der deutschen Industrie lernen. Die deutschen Unternehmen haben daran prächtig verdient. Doch das ändert sich rasch: Das Reich der Mitte entwickelt sich zum größten Konkurrenten in Schlüsselbranchen wie Maschinenbau oder Elektromobilität. Altmaier fordert eine gesamteuropäische Antwort darauf.
„Eskalation verhindern“
In Peking traf Altmaier am Donnerstag zudem den chinesischen Chefunterhändler in den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den USA und China, Vizepremier Liu He. Altmaier äußerte seine Sorge über den sich immer weiter verschärfenden Ton. „Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern“, sagte er.
„Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt noch Dinge verharmlost“
Deutschland und China ereilt ein ähnliches Schicksal. Beide Länder stehen am Pranger von US-Präsident Donald Trump, der sie wegen der hohen Exportüberschüsse mit Zusatzzöllen bestrafen will. Nächste Woche werden sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka begegnen. Von dem Treffen wird abhängen, ob der Konflikt nicht doch beigelegt werden kann.
Altmaier will sich am Freitag in Schanghai mit dem ebenfalls von den USA unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei treffen. Der weltweit führende Netzwerkausrüster hofft, beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die US-Regierung wirft Huawei vor, Spionagetechnik einzusetzen, und fordert, dass auch andere Länder auf Huawei-Technik verzichten. Beweise für den Spionagevorwurf haben die USA aber nie vorgelegt.
Altmaier betonte in Peking, beim deutschen Mobilfunknetz werde kein Unternehmen diskriminiert, zugleich erklärte er, dass Hard- und Software aus China höchsten Sicherheitsansprüchen genügen müssten. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass „Lösungen im beiderseitigen Interesse“ gefunden werden.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Info.- Empfehlung:
Böses Erwachen. Handel. Die USA wollten China endlos als billige Werkbank nutzen. Jetzt hat China die Verhältnisse umgedreht. Von Werner Rügemer | dF-Ausgabe 22/2019
»Trotz gemäßigtem Gesetz und Streikverbot wurde China zum streikfreudigsten Staat der Welt. Die Arbeitseinkommen stiegen um ein Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge nicht mehr nach China, sondern in westlich orientierte, arme Entwicklungsstaaten wie Vietnam und Indien.«
Vgl. www.freitag.de/aut...ag/boeses-erwachen
Reinhold Schramm
China für Investoren
Laut Barry Gill, Managing Director und Head of Active Equities bei UBS Asset Management, könnte eine aktive Anlageverwaltung im letzten Jahrzehnt zweistellige jährliche Renditen auf dem chinesischen Kapitalmarkt erzielen, während eine passive Anlageverwaltung in chinesischen Benchmarks etwa 4 Prozent der jährlichen Rendite erzielen könnte.
„Wenn sie strukturelle Investitionen in das Sicherheitsnetz auf der Ebene des Gesundheitswesens, des Bildungssektors, der Steuergesetzgebung und all diesen Dingen tätigen können, wird dies einen völlig neuen Wachstumsmotor für China auslösen", machte Gill klar. Das potenzielle Wachstum in China, das vom Konsum getrieben wird, wäre dem in den Industrieländern viel ähnlicher, und „das zeigt sich bereits", sagte Gill unter Berufung auf eine große Anzahl chinesischer Touristen in Japan. Laut Gill muss China die Sparquote der Menschen von rund 25 Prozent auf ein niedrigeres Niveau senken, indem ein solides soziales Sicherheitsnetz aufgebaut wird. Eine niedrigere Sparquote in China „wird zu einer Rückkopplungsschleife führen, die sowohl die Dynamik der Wirtschaft verändert als auch den nächsten Wachstumsschritt ermöglicht", sagte der Senior-Investor.
Eine aktive und eigenständige Allokation, die nicht als Teil der Gesamtstrategie für Schwellenländer, sondern durch Know-how vor Ort unterstützt wird, biete Anlegern die besten Chancen, die sich aus der wachsenden Rolle Chinas in der Weltwirtschaft ergebenden Chancen zu nutzen.
Vgl. Beijing Rundschau am 24.06.2019.
marxscheEffizienz
So wie ich Herrn Altmaier kennen gelernt habe, wird er nach chinesischer Manier sich in die Irre führen lassen.
Seine Industriepolitik war auch relativ erbärmlich dahingehend und mittelstandsfeindlich, obwohl die noch Steuern zahlen und etliche ökologische Innovationen bringen.
An Schlüsseltechnologien hat Herr Altmaier hoffentlich einen Plan, aber ich denke eher nicht.
[Großkonzerne wie amazon als Wohlstandsvernichter und 0%-Steuerzahler könnte Herr Altmaier mal angehen...]