Wirtschaftshilfen nach Corona: Grün klotzen, nicht kleckern
Das Umweltbundesamt und die KfW fordern grüne Konjunkturprogramme: Das Geld soll nur nach Öko-TÜV verteilt werden.
Er stellte am Mittwoch zusammen mit Vertretern des Fraunhofer Instituts für System- und Innvotationsforschung (ISI) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Konzept zu „nachhaltigen Wegen aus der Finanzkrise“ vor.
Kernpunkte: Schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Geld für öffentlichen Verkehr und Fahrräder, für E-Autos und neue Ladestationen, eine höhere Förderung für den Austausch von Heizungen und Batteriespeicher, mehr Investitionen in grüne Digitalisierung.
Messner schlägt einen „Innovationsfonds für Nachhaltigkeit“ vor, um die Vorhaben zu finanzieren. Außerdem solle Strom billiger werden, von den jetzt 25 Milliarden Euro EEG-Umlage, die die Stromkunden bezahlen, sollten 18,7 Milliarden erlassen werden. Für die Finanzierung plädiert das UBA unter anderem dafür, umweltschädliche Subventionen wie verbilligte Dieselkraftstoffe, immerhin etwa 50 Milliarden Euro im Jahr, abzuschaffen.
Nach den Lobbys jetzt Ideen von UBA, KfW und Fraunhofer
Damit melden sich in der Debatte um die Hilfsmilliarden in der Krise nun auch Bundesbehörden und Forschungsinstitute zu Wort. Bisher haben schon diverse Thinktanks, Umwelt- und Wirtschaftsverbände ihre Vorschläge gemacht, wohin der Geldsegen zum Neustart der deutschen Wirtschaft fließen solle. So verhandelt etwa die Autoindustrie derzeit mit der Bundesregierung über eine staatliche „Innovationsprämie“ für den Kauf von Autos.
Für das UBA ist klar: „Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen.“ Es warnt aber auch: „Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit“, die Klimaziele rückten in weite Ferne. „Von einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor halte ich wenig“, sagte der UBA-Chef.
Alle Investitionen des Konjunkturpakets sollten einer „verpflichtenden Nachhaltigkeitsprüfung“ unterliegen: Ohne Öko-TÜV also keine Hilfsmilliarden. Die Chef-Volkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, nannte als Ziele: Krisenfestigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, Klimaneutralität erreichen und Produktivität steigern.
„Chance für die Nachhaltigkeit“
„Die Krise ist als Chance für die Nachhaltigkeit fundamental wichtig, damit wir auch in Zukunft Einkommen erwirtschaften können“, sagte Köhler-Geib. Dafür müssten Europa und der EU-Green Deal gestärkt und eine Renationalisierung von Handelsketten verhindert werden.
Harald Bradke vom ISI betonte, gerade bei reduzierter Produktion in der Krise hätten nun viele Unternehmen die Möglichkeit, Teile wie etwa Pumpen auszutauschen, die sonst unter voller Last laufen. „Wir brauchen bis 2050 einen kompletten Umbau unserer Volkswirtschaft“, so Bradke.
Regierung beschließt CO2-Preis und billigeren Strom
Lob gab es von Messner für den Willen von Deutschland und Frankreich, die 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Europa an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der EU auszurichten. Deutschland müsse ab Juli in seiner EU-Ratspräsidentschaft den Green Deal vorantreiben und auf ein Klimaziel von minus 55 Prozent hinwirken.
Einen kleinen Schritt dazu machte das Bundeskabinett gestern dann auch. Es beschloss, dass die Tonne CO2 ab 2021 auch für den Verkehr und für Gebäude 25 Euro kosten soll und der Preis dann in den kommenden Jahren bis auf 55 Euro steigt. Das verteuert den Liter Benzin um 7 Cent, den Liter Diesel um 8 Cent, den Liter Heizöl um 8 Cent und eine Kilowattstunde Gas um 0,5 Cent.
Damit setzte das Kabinett die Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm um. Gleichzeitig änderte die Regierung die EEG-Vorschriften, so dass sie nun mit Geld aus diesen deutschen CO2-Zertifikaten Pendler entlasten und über eine Zuzahlung zur EEG-Umlage die Strompreise senken kann. Wie viel Euro das konkret auf der Stromrechnung ausmacht, ist derzeit noch unklar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen