Wirtschaftsbeziehungen EU und China: BDI fordert härteren Kurs

Die deutsche Industrie will verhindern, dass China ungeprüft europäische Tech-Firmen übernehmen kann. Der BDI sieht einen „Systemwettberwerb“ mit dem Land.

Hier ist mächtig was los: Containerhafen in Shanghai Foto: dpa

Berlin dpa | Die deutsche Industrie hat sich für einen härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China ausgesprochen. Zwar seien ausländische Investitionen auch aus der Volksrepublik grundsätzlich willkommen, wie es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) heißt. China aber verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise.

Der BDI sieht einen „Systemwettbewerb“ zwischen dem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft sowie Chinas staatlich geprägter Wirtschaft. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der BDI fordert darin, die EU solle eine neuartige Subventionskontrolle einführen, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. Auch die EU-Fusionskontrolle solle überprüft werden.

Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein Europas Binnenmarkt. „Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden.“

Ein Beispiel ist der weltgrößte Bahnkonzern CRRC aus China. Die EU-Kommission prüft derzeit die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom – Hintergrund dafür ist vor allem die Konkurrenz von CRRC. Medienberichten zufolge steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe.

Comments

[A. Müllermilch]

"China aber verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise."

Problematisch sind eher die "Nichteingriffe" einheimischer Behörden. Elektronische Bauteile werden massenhaft über ebay in China gekauft. Zollfrei, frachtfrei und von der Umsatzsteuer befreit. Bei Kleinsendungen unter 25,00€ ist das völlig legal. Die Transportkosten in d übernimmt bei Briefsendungen aufgrund Postabkommens die Deutsche Post. Bei höherwertigen Sendungen wird es zumindest nicht ausreichend kontrolliert. Es gibt chinesische Warenlager in d, über die zollfrei, umsatzsteuerfrei und ohne sonstige Steuern nach d Waren versendet werden. Die Preise sind dann natürlich unschlagbar billig weil einheimische Konkurenten nicht mithalten können.

Das ist kein Problem der Chinesen sondern ein Totalversagen der zuständigen deutschen Behörden.

[BigRed]

Britische, deutsche, französische Regierungen haben massiv eingegriffen mittels Privatisierungen, Deregulierungen und Aushöhlung von Arbeitsrechts. Die Europäische Kommission hat das Gleiche in Spanien, Portugal und Griechenland durchgedrückt. Hermesbürgschaften, Subventionen etc.



Aber Chinas Modell ist das Problem?

[agerwiese]

Nachdem der BDI und die deutsche Politik den Chinesen jahrzehntelang alles für den Marktzugang angeboten haben, setzt sich jetzt die Erkenntnis durch, dass die chinesische Wirtschaft irgendwann mal die deutschen Waren nicht mehr braucht. China verfügt als Markt über solche economies of scale, dass es nur die Frage der Zeit ist, bis es den internen Bedarf auch intern befriedigen will.

Die Dummheit des deutschen auf Export basierten Geschäftsmodels wird immer klarer...