Wirtschaftsaufbau im Westjordanland: Steinmeier stellt Aktionsplan vor
Die EU will im Westjordanland Wirtschaft und Ausbildung fördern und Reformen im Sicherheitsbereich unterstützen. Die Kluft zwischen Gazastreifen und Westjordanland wird vertieft.
JERUSALEM taz Mit einem Aktionsplan zum Aufbau der Wirtschaft zunächst im Westjordanland will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den israelisch-palästinensischen Friedensprozess stützen. Demnach würde sich die EU im Anschluss an den für Ende November angesetzten Nahost-Gipfel in Annapolis in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Ausbildung und Reformen im Sicherheitsbereich stark machen. Steinmeier traf im Verlauf seiner Nahost-Reise am Donnerstag mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen und unterrichtete beide Politiker von seiner Initiative.
In Ermangelung eines Partners im Gazastreifen, den die Hamas seit Mitte Juni kontrolliert, wird die Wirtschaftsförderung vorläufig auf das Westjordanland konzentriert sein. Dabei soll es nicht nur um die Finanzierung von Projekten gehen, sondern auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vermittlung von Know-how. Das Ziel ist mehr Stabilität in der Region, tatsächlich wird jedoch mit Umsetzung des Aktionsplans die wirtschaftliche Kluft zwischen Gazastreifen und Westjordanland vertieft. Schon heute leben rund 80 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen von Nahrungsmittelspenden. Die seit Juni für den Export geschlossenen Grenzen führen zu einem Absterben privater Unternehmen.
Für das Westjordanland sieht Steinmeier mehr Unabhängigkeit von den internationalen Spendengeldern vor. Zu seinem Plan gehört auch die gezielte Förderung von Studenten und der Universitäten. Die politische und wirtschaftliche Notlage hat in den vergangenen Jahren immer mehr junge Akademiker den Weg ins Ausland suchen lassen. Einer der Schwerpunkte der europäisch-palästinensischen Wirtschaftskooperation soll die Stärkung der Privatwirtschaft und hier vor allem der kleinen und mittleren Betriebe sein. Für Mitte Dezember ist eine Konferenz der Gebernationen geplant.
Steinmeier mahnte gegenüber dem israelischen Regierungschef, dass die Konferenz eine "greifbare Perspektive" für beide Konfliktparteien aufweisen müsse. Die Palästinenser fordern einen Zeitplan für den israelischen Abzug aus den noch besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem. Olmert hingegen würde sich mit einer erneuten Prinzipienerklärung zufrieden geben. Im Verlauf ihres Gesprächs bat der Israeli seinen Gast ferner um deutsche Unterstützung für schärfere Sanktionen gegen Iran.
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