Wirbel um Ökostromrechnung: Ampere AG verklagt RWE
Die Ampere AG verklagt RWE. Der Stromkonzern RWE treibt nachträglich Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ein und will damit bis zu 50 Millionen Euro einnehmen.
Bild: ap
Der Berliner Energiehändler Ampere AG hat eine Musterklage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Grund ist eine Nachzahlung für die Einspeisung von Ökostrom, die der Konzern jetzt rückwirkend für 2008 von seinen Großkunden einfordert. Dabei geht es zwar nur um 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das kann sich aber bei einzelnen Firmen auf sechsstellige Beträge summieren. Insgesamt geht es nach Angaben von Ampere bei RWE um 50 Millionen Euro. Hochgerechnet auf ganz Deutschland könnten die Energiversorger über diesen Weg eine halbe Milliarde Euro bei ihren Kunden aus Gewerbe, Industrie und öffentlichen Einrichtungen eintreiben. Das will Ampere nun mit seiner Klage verhindern.
Dabei geht es nicht darum, dass solche Nachforderungen grundsätzlich rechtswidrig sind. Sie folgen dem Umstand, dass zu Beginn eines Jahres nicht absehbar ist, wieviel Ökostrom in das deutsche Stromnetz tatsächlich eingespeist wird. Das hängt vom Wetter und der Anzahl von Windparks, Solaranlagen und Biogasanlagen ab, die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Die Betreiber erhalten von den Betreibern der Netze, in die sie einspeisen, eine gesetzlich festgelegte Vergütung.
Die Stromanbieter stellen die Kosten den Kunden in Rechnung. Bei dieser Umlage handelt es sich aber um eine aus Schätzungen abgeleitete Prognose. Sollte am Ende des Jahres dann die tatsächliche eingespeiste und vergütete Ökostrommenge über den Erwartungen liegen, können die Konzerne mehr Geld verlangen. Allerdings setzt das seit Jahresbeginn geltende neue EEG eine Frist bis zum September des folgenden Jahres - im konkreten Falle hätte RWE also bis September 2009 die Rechnungen schreiben müssen. Das meint zumindest die Ampere AG, über die bundesweit rund 14.000 Kunden ihren Energieverbrauch decken.
RWE sieht das anders und argumentiert der Zeitung Handelsblatt zufolge damit, dass ein Gesetz, dass in seiner Neufassung erst seit dem Sommer 2009 gilt, nicht auf frühere Fälle anzuwenden sei. Zudem habe sich RWE über individuelle Vereinbarungen mit seinen Kunden abgesichert.
Für Privatkunden ist dies alles weniger bedeutsam, da ihr Verbrauch deutlich geringer ist und die Summen kaum ins Gewicht fallen. Allerdings müssten auch sie sich auf steigende Kosten für die Förderung von Ökostrom einstellen, sagt Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Denn in Deutschland werde Jahr für Jahr mehr Strom aus Windrädern, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energiequellen produziert. Weil alle Betreiber weiterhin ihren Strom zu garantierten Preisen einspeisen dürften, dürfte die EEG-Umlage steigen, die übrigens auch Kunden von reinen Ökostromanbietern zahlen. Für das Jahr 2010 wurde die Umlage auf 2,047 Cent pro Kilowattstunde. Krawinkel rechnet damit, dass diese schon bald auf über drei Cent pro Kilowattstunde klettern könnte.
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