Winkraft-Kompromiss in Thüringen: Keine Kuschelprobe mit der AfD

Eklat abgewendet: In der Frage der Mindestabstände bei Windkrafträdern gibt es in Thüringen jetzt doch keine unschöne Kooperation von CDU und AfD.

Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef   Foto: Martin Schutt/dpa

Dresden taz | In Thüringen ist der sich anbahnende Eklat einer stillen Allianz von CDU und AfD abgewendet worden. Der Landtag nahm am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU einen Gesetzentwurf der Union von der Tagesordnung. Mit ihm wollte die CDU einen auch in einigen anderen Bundesländern eingeführten Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden von einem Kilometer in der Bauordnung festschreiben.

Dieses Vorhaben, das den in Thüringen ohnehin schleppenden Windkraftausbau behindern würde, teilten auch AfD und FDP. Gemeinsam hätten dies die drei Fraktionen gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen können.

Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hatte zu Wochenbeginn noch über die CDU geschimpft, die sich in die „energiepolitische Schmollecke“ begeben habe. Doch noch am Dienstagabend, vor Beginn der dreitägigen Landtagssitzungen am Mittwoch, trafen sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu einem zweistündigen Spitzengespräch.

Nach diesem Gespräch sprach Voigt von einem „Durchbruch“, weil seine Fraktion das Windrad-Abstandsziel durchsetzen konnte. Auf der anderen Seite des Kompromisses stehen Ausnahmeregeln wie das Repowering bereits bestehender, möglicherweise zu dicht stehender Windräder.

Details in Arbeitsgruppen verlagert

Details dazu sollen nun nicht kontrovers im Plenum, sondern nochmals in Arbeitsgruppen diskutiert werden. Ein Beschluss wird erst im Juli gefasst. Zum Paket des Koalitionskompromisses mit der CDU-Opposition gehört auch die von der Union geforderte kostenlose Ausbildung in Gesundheitsfachberufen. Die dafür erforderlichen knapp zwei Millionen Euro waren wegen der von derselben CDU bei den Haushaltberatungen durchgesetzten globalen Minderausgabe von 330 Millionen Euro gestrichen worden. Gesprochen werden soll auch über den Erhalt von 7.000 Arbeitsplätzen in der Glasindustrie, die wegen ihrer Abhängigkeit vom russischen Gas bedroht sind.

Damit ist ein ähnlicher Eklat wie am 5. Februar 2020 abgewendet worden, als der Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt wurde. Seither existiert in Thüringen faktisch eine in der Bundesrepublik einmalige Quasi-Duldung der Koalition durch die CDU, man könnte auch von einer stillen Koalition sprechen.

Diese stille Koalition funktioniert wegen der gegenseitigen Abhängigkeit nach dem Muster heimlicher Erpressung, der in der Regel ein Kompromiss folgt. Beide Seiten können dann unter Gesichtswahrung die Durchsetzung ihrer Ziele verkünden.

Denn auch der Unionsfraktion blieb nun ein möglicher Verstoß gegen das Unvereinbarkeitsgebot gegenüber der AfD erspart. Mario Voigt deutete allerdings an, dass es wegen dieser Kompromisse auch Differenzen zwischen Ministerpräsident Ramelow und seiner Linksfraktion gebe. Gewählt wird in Thüringen erst in zwei Jahren wieder, nachdem Neuwahlversuche im Vorjahr scheiterten.

Doch noch am Dienstagabend, vor Beginn der dreitägigen Landtagssitzungen am Mittwoch, trafen sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu einem zweistündigen Spitzengespräch.

Comments

[Bolzkopf]

Die Wirkung des AfD im Landtag ist damit ja nun völlig unverkennbar geworden.



Und wenn es nur eine Bremswirkung ist.

Und: Ein böser Schelm könnte jetzt konstatieren, die Ampel habe von der AfD profitiert.

Auf jeden Fall ist eines sicher: Nie war die Politik soweit von einer Sachpolitik so weit entfernt wie aktuell.

[Budzylein]

@Bolzkopf:

Ja, das Ganze ist ziemlich heuchlerisch. Die CDU stimmt zwar nicht förmlich mit der AfD, kann den Kompromiss aber nur durchsetzen, weil sie zusammen mit FDP und AfD eine Mehrheit hätte.

Aber dass es eine gewisse Wirkung hat, wenn eine Partei über 20 % der Stimmen bekommt, ist eben so in einer parlamentarischen Demokratie. Am meisten profitiert übrigens Ramelow davon, der in Thüringen keine Mehrheit mehr hat und längst nicht mehr im Amt wäre, wenn die AfD-Wähler alle CDU oder FDP gewählt hätten, wie es früher die allermeisten Rechtswähler gemacht haben.