■ Wieder Strafe wegen politischen Mandats: „Pro Atom-Ausstieg“ kostet 10.000 Mark
Berlin (dpa) – Der Allgemeine Studentenausschuß (Asta) der Freien Universität Berlin wird erneut zur Kasse gebeten, weil er sich allgemeinpolitisch geäußert hat. 10.000 Mark Ordnungsgeld kostet es die Studentenvertreter diesmal, daß sie sich mit Rassismus, innerer Sicherheit und Abschiebung befaßt haben. Das Verwaltungsgericht Berlin wertete schon die Absicht, Veranstaltungen zu diesen Themen anzubieten, als strafwürdig. Auch ein Flugblatt über den Atomausstieg zählt dazu. Diese Aktivitäten hätten keinen hochschulpolitischen Bezug und seien der Studentenvertretung deshalb nicht erlaubt, begründete das Gericht – und verbot dem Asta de facto, über Themen zu informieren, die sich nicht mit Hochschulen befassen. Die Klage mehrerer Studenten gehört zu einer Prozeßwelle, der sich Asten in Münster, Bremen und Berlin gegenübersehen.
Az.: VG 2A 133.98
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