Whistleblower Edward Snowden: NSA-Vertreter spricht von Amnestie
Ein NSA-Vertreter hat in einer amerikanischen TV-Sendung erklärt, er sei offen für eine Amnestie für Edward Snowden. Doch der US-Geheimdienstchef lehnt die Straffreiheit ab.
Bild: reuters
WASHINGTON afp | Im US-Geheimdienst NSA gibt es Befürworter einer Amnestie für den IT-Spezialisten Edward Snowden. Der Leiter der für den Fall Snowden zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, sagte dem Fernsehsender CBS am Sonntag, er sei offen für eine Amnestierung des Geheimdienstmitarbeiters, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. „Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert“, sagte Ledgett in der Sendung „60 Minutes“ auf eine entsprechende Frage.
NSA-Chef Keith Alexander hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Amnestie für Snowden ausgesprochen. In „60 Minutes“ bekräftigte er seine Haltung: Das wäre dasselbe, wie bei einem Geiselnehmer, der „50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagte: ‘Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen‘“.
Snowden hatte in den vergangenen Monaten weitgehende Abhörpraktiken der NSA öffentlich gemacht. Wegen der Spähaktivitäten des Geheimdienstes stehen die USA international in der Kritik. Die NSA soll massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand offenbar im Visier der NSA.
Snowden hat derzeit ein auf ein Jahr begrenztes Aufenthaltsrecht in Russland. Die US-Justiz sucht ihn wegen Geheimnisverrats. Die Bundesregierung lehnt es ab, Snowden Asyl zu gewähren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert