Wettbewerbshüter gibt grünes Licht: HSH Nordbank reloaded
Europäische Union und Länder einigen sich auf ein Konzept zur Fortführung der Bank. Sie darf weiter Schiffe finanzieren - Flugzeuge aber nicht.
HAMBURG taz | Die EU und die Haupteigentümer der HSH Nordbank haben sich darauf verständigt, wie es mit der krisengeschüttelten ehemaligen Landesbank weitergehen soll. "Wir haben die letzten Probleme gelöst", sagte EU-Kommissar Joaquin Almunia am Dienstag in Brüssel. Der Einigung zwischen dem Wettbewerbskommissar, dem Bund, Hamburg und Schleswig-Holstein muss im September noch die EU-Kommission zustimmen.
Die Übereinkunft ist ein entscheidender Schritt im Beihilfeverfahren der EU gegen die HSH Nordbank. Almunias Vorgängerin Neelie Kroes hatte es angestrengt, nachdem die beiden Länder die Bank mit dreizehn Milliarden Euro gerettet hatten. Die EU genehmigte das nur unter der Auflage, dass der Bank daraus keine Wettbewerbsvorteile entstehen sollten und das Institut dauerhaft ohne Staatshilfen auskommen können müsse.
"Wir hoffen, dass dieses Konzept auch von der EU-Kommission mitgetragen wird", sagte ein Sprecher der Nordbank. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) nach Brüssel gereist war, lobte, dass das Fortführungskonzept der Bank durch das EU-Verfahren nicht unterlaufen, sondern gestärkt werde.
Anders als seine Vorgängerin Kroes besteht Almunia nicht darauf, dass die Länder ihre Anteile von zusammen 83 Prozent verkaufen. Trotzdem hält Schleswig-Holstein an seiner Absicht fest, "werthaltig" zu verkaufen. Der Hamburger Senat hat sich in dieser Frage nicht festgelegt.
Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, verlangt Almunia jedoch, dass die HSH die Bilanzsumme ihrer Kernbank bis 2012 auf 79 Milliarden Euro verkleinert. Derzeit sind es 81 Milliarden. Dazu kommen 58 Milliarden Euro bei der Bad Bank der HSH, die die schlechten und unerwünschten Geschäfte der Bank verlustarm abstoßen soll.
Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass die HSH Nordbank ihr stark schwankendes und dollarabhängiges Geschäft verringern müsse, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager auf Anfrage. "Hierbei war für uns von Bedeutung, dass insbesondere der Markenkern der Bank - die Schiffsfinanzierung - weitgehend unberührt bleibt."
Das Geschäft mit den Schiffsfinanzierungen soll nach taz-Informationen effektiv nur um ein bis zwei Milliarden Euro verringert werden. Dagegen soll die Bank die Flugzeugfinanzierung mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro abgeben, ebenso das internationale Immobiliengeschäft mit 1,8 Milliarden Euro.
Diese Verringerung ihres Geschäftsvolumens darf die Kernbank mit Neugeschäft wettmachen. In Frage kommen dafür vor allem erneuerbare Energien und das Firmenkundengeschäft. "Wir sehen es positiv, dass das für die Region bedeutsame Geschäft der HSH Nordbank erhalten bleiben kann", kommentierte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.
Dem Vernehmen nach besteht die EU darauf, dass die privaten Anteilseigner auch zur Sanierung beitragen. Ihre Aktien sollen verwässert werden.
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