Westerwelles Kampf gegen Hartz-IV: "Spätrömische Dekadenz"

Nach den Äußerungen des FDP-Parteichefs hagelt es Kritik, aber auch Unterstützung. Der SPDler Ralf Stegner twitterte, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik".

Guido Westerwelle muss nun damit leben, für einen Tag der "Esel der Nation" gewesen zu sein. Bild: ap

Es heißt nichts Gutes in diesen Tagen für die FDP, wenn der Generalsekretär eilig zu einer Pressekonferenz einlädt. Gestern um 15 Uhr trat Christian Lindner im Thomas-Dehler-Haus vor die Mikrofone, um mal wieder Scherben einzusammeln; Scherben, die diesmal Parteichef Guido Westerwelle selbst mit seiner allseits als maßlos empfundenen Kritik an Hartz-IV-Empfängern hinterlassen hatte. Mit "spätrömischer Dekadenz" hatte Westerwelle die Leistungsempfänger in Verbindung gebracht.

"Wir wollen eine Runderneuerung von Hartz IV in Richtung auf unser Bürgergeld", sagte Lindner. Sein Fazit: Die Angriffe auf Westerwelle "sollen davon ablenken, dass er einen wichtigen Punkt anspricht".

Denn auch aus den eigenen Reihen gibt es weiter Kritik am Parteichef. "Die Äußerungen sind nicht meine Art der Rhetorik", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Patrick Döring der taz. Er verwies aber darauf, dass er die angestoßene Diskussion über den Abstand von Lohn zu Sozialleistungen für notwendig halte. Döring forderte die FDP zu inhaltlichen Konsequenzen in der Steuerdebatte auf. "Wir sollten darüber nachdenken, Steuern im unteren Bereich zu senken", sagte er, "auch ein höherer Steuerfreibetrag ist eine Möglichkeit, Geringverdiener zu entlasten."

Aber auch Unterstützung für Westerwelles Kurs von der niedersächsischen FDP: Jörg Bode, FDP-Wirtschaftsminister des Landes, forderte, arbeitsunwillige Bezieher des Arbeitslosengeldes II häufiger zu bestrafen und Zahlungen zu kürzen. Der Minister sagte, es müsse "diese geistige Haltung" bekämpft werden nach dem Motto: "Ich kann mich ja mit dem, was ich vom Staat bekomme, einrichten."

Auch in der Koalition setzt sich die Auseinandersetzung fort. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte in der SZ: "Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte er, "dies ist nicht die Tonlage einer Volkspartei."

Sein Parteikollege Wolfgang Bosbach forderte in einem Fernsehinterview den FDP-Chef auf, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Sozialstaats zu machen. "Wer eine so harte Kritik übt am Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, der steht auch in der politischen Bringschuld", sagte er.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer nannte Guido Westerwelle in der Leipziger Volkszeitung "hilflos". "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt", sagte Haderthauer außerdem.

Auch die Opposition kritisierte Westerwelle scharf. "In der Hartz-IV-Debatte outet sich Guido Westerwelle als Jörg Haider der deutschen Politik", kommentierte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner über den Kurznachrichten-Dienst Twitter. Der Außenminister fische am rechten Rand und hetze gegen Geringverdiener und Arme, verbreitete Stegner.

Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, betonte am Montag, die FDP betreibe "eiskalt kalkulierten Klassenkampf von oben".

Am Montag erteilte man aus Regierungskreisen der von Guido Westerwelle angeregten Generaldebatte im Bundestag über Hartz IV eine Absage. Die nächste Generaldebatte werde bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts im März geführt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Zudem sei es am Parlament selbst, über eine Generaldebatte zu entscheiden.

Generalsekretär Linder ließ sich davon nicht beirren. Es werde "mindestens eine Aktuelle Stunde dazu geben", sagte er.

Plötzlich wollen sie doch diskutieren: Eine Debatte über den Sozialstaat sei nötig, sagte sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. "Ich halte es für notwendig, dass wir das Ganze sauber und ordentlich im Parlament diskutieren", "Und dass Guido Westerwelle das angeregt hat, halte ich für richtig."

Fuchs betonte, es müsse "selbstverständlich" sein in Deutschland, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als derjenige, der nicht arbeitet. Mit fast denselben Worten verteidigte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich Dienstag Westerwelle früh im rbb-Inforadio.

Comments

[vic]

Gestern in Panorama im Ersten:

Auf einer FDP Veranstaltung Befragung der Gäste.

Die Äußerungen zu Westerwelles Sprüchen gingen von "Ist doch wahr" bis "Sind doch alles Parasiten, die Arbeitslosen".

 

DAS sind Mitbürger, DAS sind Wähler.

Wo soll das nur hinführen...

[Juergen K]

Seit Schroeder sind die Vermögen "der Reichsten" genauso hoch wie die Staatsschulden.

 

Ein Schelm, der das dekadent findet.

[Sweekhorst]

Bei der Kommentierung ist aus meiner Sicht der Teilaspekt einer impliziten Philosophie zu kurz gekommen, die sagt: Alles ist im Fluss. Sie taucht impliziert in dem Kommentar auf, der sagt Hartz 4 EmpfägerInnen sollten sich nicht in ihrem Dasein als Leistungsbezieher einrichten. Gleichzeitig soll diese Implizierung einen Widerspruch kennzeichnen: Der/die LeistungsbezieherIn, die sich einrichten, würden der Art dem Chrakter, dass alles im Fluss sei, durch die angenommene Statik eines Meisterns ihrer Lebensumstände dem Übergangscharakter ihres Aufendhalts in Hartz 4 zuwider handeln. Der Übergangscharakter ist dagegen festgeschrieben in ihren Bemühungen um Arbeit. Somit ist die Aussage verändert und behauptet: Wer/welche sich in Hartz 4 einrichtet ist nicht oder schlechter integrierbar in Arbeit. Arbeit hat von ihrem Charakter her aufgrund der Eigenschaft kein Beruf zu sein und dagegen, Arbeit, als einem Beruf nachzugehen, mit dem Zustand Leistungen zu beziehen nicht unmittelbar etwas zu tun. Also geht es der Aussage um etwas Mittelbares und zwar um die Leistung als solches. Wer/welche sich in der Leistung nach Hartz 4 einrichtet trachtet nicht weiter nach einer Leitung bzw. nach einer Entgeltung durch Leistung in einem Beruf. In Abrede wird also gestellt, dass die Motivation zur Arbeitsaufnahme mit höherer Hartz 4 Leistung abnimmt. Dies hat aber mit dem "Sich Zurechtfinden" wozu z. B. eine Einrichtung in einer Wohnung - einmal von der Größe der Wohnung abgesehen - dient - meiner Meinung nach - nichts zu tun. Sich in einer kleinen Wohnung einzurichten und zurechtzukommen kann den Anreiz in eine größere Wohnung zu ziehen und zurechtzukommen nicht konterkarrieren. Wer/welche sich dagegen nicht einrichtet vertut den Lernprozess tatsächlich die Wohnung in Ordnung halten zu können. Das Auskommen mit geringen Mitteln ist ein vergleichbarer Lernprozess. Wer/welche nicht lernt auszukommen ist für den Arbeitsmarkt wegen seiner/ihrer Unordnung in Bezug auf seine/ihre Mittel nicht automatisch interessierter in Arbeit zu kommen als jemand, der seine Mittel geordnet hat. Wenn nun das Gegenteil von Ordnung Chaos ist, dann ist nicht zwingend festzustellen, dass der Mensch, der Chaos befürwortet und sich nicht einrichtet, gegenüber dem ordnungsliebenden Menschen, der sich einrichtet, mehr oder weniger Motivation eine Arbeit zu finden zu bescheinigen ist. Auch wenn sich die langläufige Meinung in Bezug auf ChaotInnen und deren Gegenteil gewandelt haben mag ist es nicht logisch einem von beiden in Bezug auf die Arbeitswilligkeit den Vorzug zu geben. Eine Logik Hartz 4 müsse Chaos hinterlassen und dadurch abschrecken, indem die EmpfägerInnen diesem Zustand schnell entkommen möchten, erreicht keinen Lernprozess in irgendeiner Weise, sondern ist Verhaftet in einem pädagogischen Konzept, das Unordnung und Chaos positiv überbewertet. Meine Meinung dazu ist, dass ein Regelwerk wie Hartz 4 transparent, sozial und nachvollziehbar sein muss. Die Richtschnur für das Soziale hat sich nicht an der Leistung sondern an den im Grundgesetz wiedergespiegelten Menschenrechten zu orientieren. Eine Vorliebe für das Chaos im Regelwerk hilft hier aus meiner Sicht nicht weiter. Zurückgehend zu der Einleitung die der Statik die Bewegung entgegensetzt wird auch der Satz "Alles ist im Fluss" konterkarriert. Gerade er sagt, dass selbst der/die sich einrichtet Veränderung zuläßt.

[Anke Niebuhr]

Lieber Herr Westerwelle,

 

wie recht Sie doch haben. Daher möchte ich Ihnen ein unglaubliches Angebot machen. Sie wurden übrigens als einer der ganz wenigen ausgewählt, an unserer Aktion teilzunehmen.

 

Herr Westerwelle, fühlen Sie sich hiermit herzlich eingeladen zu einem Jahr römischer Dekadenz. Machen Sie doch einmal Urlaub von Ihrem stressigen Alltag und reihen auch Sie sich ein in den munteren Reigen der Hartz IV Bezieher.

 

Verschenken Sie Ihr Auto, das brauchen Sie dann ja nicht mehr. Es gibt sicherlich jemanden, der es Ihnen gerne abnimmt, damit Ihnen die Last der Versicherung und Steuern erspart bleiben.

 

Verzichten Sie vertrauensvoll auf Ihre private Rente, denn auch die braucht nicht, wer ein fröhlicher Sozialrentner werden will.

 

Nur Mut, trauen Sie sich. Tschakka, Sie schaffen das. Einfach tief Luft holen, zurücktreten und mit ausgebreiteten Armen das wahre Leben genießen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Ihre Anke Niebuhr

 

P.S.: Ach ja, denken Sie bitte daran, dass Sie die ersten drei Monate selbst finanzieren müssen, wenn Sie selbst kündigen.

[Andreas Fuchs]

taz-Redaktion: bitte diesen kleinen Unterschied auch schriftlich machen:

die Arbeitslosen sind Hartz-IV bzw. Alg2-Bezieherinnen und Bezieher,

Westerwelle wütet pauschal gegen alle Hartz-IV-BezieherInnen, nicht gegen Hartz-IV

 

Unser Kampf aber geht gegen Hartz-IV, und vielleicht auch bald pauschal gegen alle Politiker.

ein Erwerbsloser ohne gute Vitamin-B, mit 40 zu alt. mit Depressionen, usw.

[Jörg Noll]

Ich weis garnicht was sich alle so aufregen. Die Westerwelle fordert einen groesseren Abstand zwischen Sozialleistungen und Loehen. Ein so deutliches Eintreten fuer Mindestloehne hab ich lange nicht mehr gehoert.

[Herr Dolgner]

Herr Westerwelle hat es schlau gemacht, solange er und die FDP überhaupt noch im Rampenlicht stehen, eine solche inhaltslose und nur emotionale Debatte vom Zaun zu brechen. ...und alle fallen darauf rein, debattieren, kommentieren, polemisieren.

Herr W. lenkt geschickt vom Fehlen der Lösungen und konstruktiver Konzepte zur Sanierung des Sozial- und Industriestaates BRD ab, ganz neben bei bereitet er schon mal polititsch die unumgehbaren tiefen Einschnitte durch Erhöhung der Steuer- und Abgabelasten nach den NRW-Wahlen vor, beherrscht die Politbühne solange mit seiner überflüssigen Person und seiner überflüssigen Polemik, verhindert so einen möglichen inhaltlichen Wahlkampf, der zu Lasten von CDU/FDP gehen könnte. Die Kanzlerin schweigt also hoffentlich mal wieder, weil so alles gut für ihre Partei wird - reden tun ja andere.

(inhaltlich ist die von Herrn W. favorisierte "Umverteilung" ja sowieso nonsens in einer reifen Volkswirtschaft, weil nicht zuletzt FDP-Wähler von den Ausgaben der Sozialamtabhängigen erheblich und sehr zuverlässig profitieren, ohne jede Investitions- oder Inovattionstätigkeit übrigens).

[jonas]

Es ist wirklich total uninteressant was irgendson FDP-Döhring aus Wo-nochmal? denkt.

 

Aber uns scheint es ja super zu gehen, wenn unsere Titelseiten tagtäglich von den (diesmal etwas aus dem Ruder gelaufenen) Trommeleien eines landesweit bekannten Sprücheklopfers berichten können.

 

Ach, geht es uns doch nicht... soso...

 

Wo bleibt dann der THEMENWECHSEL?

[Komiker]

Noch was ganz Anderes: Arbeit muss sich wieder lohnen.

 

Mein Schwarzgeld in der Schweiz mit dem ich im Jahr 100.000 verdiene zählt aber schon als Arbeit?

[Konrad Meier]

Aus dem, was G.Westerwelle kritisiert, lässt sich nur eins interpretieren: Er will gerechtere Löhne.

 

Das sagt er aber nicht. Er kann nicht nur kein Englisch, er kann auch nicht sagen was er meint.

 

Der hingehaltene "Skandal" dass eine Kellnerin weniger verdiene als ein Harz-4 Empfänger (was nebenbei gesagt ja nicht stimmt) lässt sich ja nur in diese Richtung aufdröseln:

 

Mindestlohn: Der Arbeiter verdient mehr - er hat nicht mehr den ihm zugeschriebenen Drang "zu faulenzen".

 

Harz-4 anheben: Aufgrund des Aufstockens profitiert auch der Geringverdiener - so jedenfalls verstehe ich die Aussagen der Bundesagentur für Arbeit. (OK, theoretisch müsste G.W. die besser verstehen ... theoretisch.)

 

Ich habe das Gefühl, der Mann kann sich einfach nicht richtig ausdrücken.

 

Zum Abschluss noch zwei verzögerte Nachtgedanken:

 

1.Nach dem Duktus der FDP ist es nur logisch "für lau" von Harz-4 zu leben anstatt zu arbeiten und dafür kaum Geld zu bekommen.

 

2.Dekadenz (ob spätrömische oder jetzt-deutsche darf man sich aussuchen) ist für mich:

Sein Politikerleben lang auf Kosten der Gesellschaft zu fröhnen und dann gegen Sozialhilfeempfänger (als zusammenfassender Begriff) hetzen.

 

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Man weiß einfach nicht, was Westerwelle wollen kann. Eigentlich liegt der Schluss nahe, dass er grade nur ein kleines Medienmanöver (erfolgreich) durchgezogen hat, FDP ist in aller Munde und er ist ja eh noch 3 Jahre an der Macht. (Vielleicht hat er auch grade nur gemerkt das er als Außenminister irgendwie gar nichts machen kann in Deutschland)

 

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Könnte auch sein dass G.W. mit "Arbeit muss sich wieder lohnen" meint: Arbeitgeber und höhere Angestellte (ca. ab 60.000€) sollten noch mehr bekommen.

 

Ich bin mir da grade nicht sicher, und ich glaube dass ist das eigentliche Problem was Guido angerichtet hat.

Ich traue ihm alles zu.

 

Wenn er obiges meint kann ich nur sagen: Ich glaube das wird nicht mehr lange gut gehen.

 

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Nachtrag zum Mindestlohn: Davon würden die Geringverdiener ebenso profitieren wie die klassischen FDP-Klientel.

Gedanke des Tages:

 

Guido Westerwelle hat ein Brett vor dem Kopf - und darauf steht 'Mindestlohn'.

[audio001]

Westerwelle versucht sich darin, dem Volk etwas glauben machen zu wollen, was es aus seiner Sicht glauben soll weil es ihm politisch nützt!?

 

Und offensichtlich ist auch das in den Reihen der Union auf fruchtbaren Boden gefallen. (Wobei sich mitunter die Frage stellt, welchem rationalem politischen Denken diese Unterstützung gschuldet ist; oder ob dieses nur Auslfuss der offensichtlichen Führungslosigkeit der CDU (-Fraktion) ist?)

 

 

Die Strategie als solche ist nicht neu; Westerwelle und seine FDP hat schon mit "Mehr Netto vom Brutto" versucht um Menschen zu ködern, und das versucht Westerwelle und Co jetzt wohl aufs neue mit der abstrus anmutenden Polarisierung über Hartz IV und dem Slogan des "neuen Sozialstaats"!

 

Beides letztendlich Luftnummer, ohne Bezug zu der politischen Wirklichkeit!

 

 

Und irgendwie erinnert mich das zunehmend an das Märchen des "Rattenfängers von Hameln"...

[Kuhlmann]

Die Rhetorik von Westerwelle ist völlig in Ordnung!

Wer nicht arbeitet ist eben arm.

[Beobachteeer]

Ich empfehle den Marionetten der königlichen Minderheit, den Hofnarren, der FDP, einen Grundkurs in Menschlichkeit. Vorzugsweise in Verbindung mit einem Selbsterfahrungskurs (Wie lebt es sich mit einem Stigma?), dem dazugehörigen "anstrengungslosen Wohlstand", der gewollten psychischen Dauerbelastung (siehe DGB-Studie: Langer Bezug von Hartz IV macht krank), sollten diese Herren, diese Eugeniker, ein Jahr lang in einer atypischen "feudalen Behausung" ausharren.

 

In was für einer Gesellschaft willst du leben?

Sind wir schon wieder soweit, das wir einen Befreier, einen Aufwiegeler, all unseren Hass gegenüber Schwache, Kranke, Arbeitslose, mit der Wahlwurfsendung, in der Urne fordern?

 

Diese Hofnarren haben einen Auftrag und sie müssen sich auch schon sehr klar darüber sein, das diese Legislatur in Regierungsverantwortung, für lange Zeit die letzte Chance für die Kenterung des Sozialstaates und weitere Niedriglohnversklavung ist.

 

An der Wahl ihrer Waffen erkennt man, die Dringlichkeit ihrer oligarchen Ziele.

 

So eine Gesellschaftsspaltung, die Dummen (jene die sich der Lohndrückerei und Suggestion, der FDP ergeben) gegen die Schwachen ausspielen, während das GeZOCKs die Finanzen plündert (goldene Bankgeschenke in 100 MRD!!!), wird schon bald zu einem entscheidenden Richtungswechsel führen.

 

Ich bin froh das sich quer durch die Medien, Abneigung gegen diese Machenschaften regt und ich sehe eine große Chance, das ich jene Zeiten, die mir einst mein Großvater beschrieben hat, nicht selbst meinen Enkeln erzählen muss.

 

In was für eine Gesellschaft wollen sie Leben?

[Delphina Jorns]

Ich denke dass Westerwelle nicht auf den rechten Rand spekuliert (da sitzen ja auch etliche Hartz-IV-Empfänger) sondern auf die bürgerliche Mitte, wo mancher im Dämmerlicht der Wahlkabine seine Abstiegsängste mit einem Kreuzchen abreagieren könnte - bei der Partei, die am besten nach unten tritt.

[Gachmuret]

Stimmt. Derjenige, der arbeitet, sollte mehr Geld haben, als derjenige, der nicht arbeitet.

Dann stimmt die FDP also sicher in Kürze dafür, daß Löhne von 3,50 € wie im Friseurhandwerk als sittenwidrig zu gelten haben und Menschen mit Vollzeitarbeit bitte schön auch ausreichend bezahlt werden sollen.

Freu ich mich drauf.

[Marcus]

Und da ist wieder der berühmte Vorwurf: Er fischt am rechten Rand".... aha weil er einen Umbau des Sozialsystems will.... verdammt Bildung ist ein Schlüssel zum Erfolg, aber scheinbar wird Bildung und Leistung von diversen Politikern abgelehnt! Abhängige Menschen sind scheinbar besser beeinflussbar...! Oder besser wer Arbeitet und Steuern zahlt ist ein "Rechter /Spießer" und wer von Transferleistungen lebt kann stolz drauf sein...(Sarkasmus)! Der Umbau ist notwendig... was dann kommt (z.B. Negativsteuer, Mindestlohn, zielgerichtete Weiterbildung, Beschäftigungsmaßnahmen wie Sozialdienste usw.) ist offen...aber es ist notwendig darüber zu Reden und was zu Ändern, sonst wird das Sozialsystem unbezahlbar und mehr und mehr Leute leben von Transferleistungen....! Man kann Herrn Westerwelle gut "angreifen" weil er gegen Mindestlöhne ist und das ist unsozial, weil die Unternehmen weniger zahlen und durch den Staat indirekt subventioniert werden.

[atypixx]

"Die Äußerungen sind nicht meine Art der Rhetorik", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Patrick Döring der taz.

 

--> Aber demnach offenbar seine Art des (stillen) Denkens...

[Tiggerchen]

Natürlich wär es richtig das jmd. der Arbeitet mehr Geld hat als ein Bezieher von Sozialleistungen.

Was aber den (Neo)Liberalen nicht auffällt ist das die Löhne zu niedrig sind, nicht die Sozialleistungen zu hoch! Sagen wir das doch wie es ist: Das würden so Kanditaten wie (sch)Westerwelle nicht einmal begreifen wenn man ihnen es ins Gesicht schmieren würde.

[Rudi Zutz]

ich finde, dass die diskussion mal wieder in die völlig falsche richtung geht. richtig ist doch, dass man für arbeit mehr geld bekommen muss, als wenn man arbeitssuchend ist. falsch ist allerdings, dass man deswegen das untere ende der wertschöpfungskette attakiert, anstatt mal darüber nach zu denken, dass arbeitgeber jedes von der regierung mit getragene schlupfloch nutzen, um gehälter zu kürzen und somit dafür zu sorgen, dass arbeit sich nicht mehr lohnt. die gewerkschaft ver.di hat doch seit jahren schon auf ihren plakaten zu stehen, dass das prinzip "arm trotz arbeit", was ja unbestritten um sich greift nach veränderung schreit. aber nach möglichkeit eher in richtung mindestlohn anstatt in form von kürzungen oder hirnrissigen veränderungen bei Hartz IV beziehern.

man wird doch wohl verlangen können, dass die steuermilliarden, die zur bankenrettung und zur notdürftigen wiederbelebung der automobilindustrie auch irgendwann wieder beim steuerzahler ankommen. statt dessen erlebt man derzeit genau das gegenteil: Opel kürzt tausende stellen, die banken machen genau da weiter, wo sie vor der krise kurz pausieren mussten und die angst um arbeitsplätze und lohnkürzungen hängt wieder über deutschland.

[bernhard]

find ich ja lustig, wenn der rechte rand tönt, wer arbeite, müsse mehr geld bekommen als wer dies nicht tut.

frag mich nur, wie sie das ohne bedingungslosem grundeinkommen hinbekommen wollen...

[Karl der Große]

... Ist es in Deutschland nicht so.., das der, der arbeitet mehr , hat als jener, der ( aus welchen Gründen auch immer) nicht arbeitet ???

 

 

Ja, es ist so, insofern ist diese Getöse nur ein Scheinargument, das suggeriert,das H4ler mehr haben, als eben Geringverdiener!

 

Jeder, der weniger hat, kann ja zum Amt gehen! Viel Spass dabei, spätestens dann wird klar., das die Trauben z.T. recht hoch hängen. DAs hat mit Rom wenig zu tun.

 

( achja.., für die Vermögenden strebt Herr Westerwelle allerdings eine Anhebung des Schonvermögens an .. hihi.., REINE Klientelpolitik, wie immer..- das wird dem langfristigen FDP-Hartzler aber auch nicht helfen..)..-

[Carol]

Westerwelle hat sich als ungebildet und flapsig geoutet. Seine Argumente entsprechen nicht dem Niveau, dass ich von einem amtierenden Außenminister erwarte. Arroganz, Ignoranz und Verdrehung der historischen Tatsachen - das ist doch eher was für Kuddels Eck auf St. Pauli, als was für die Politik.

Das Bürgergeld a la FDP macht mir eher Angst. Wahrscheinlich ist das eine Art Extremabzocke: Erst dicke Steuern bezahlen, dann Almosen bekommen, vielleicht 200 EURO. Und wer braucht schon Inflationsausgleich oder Energieteuerungsraten?

Ich glaube, ein grünes Bürgergeld ist eher geeignet, Menschen gegen Armut zu schützen und einen Sozialstaat zu gewährleisten.

Aber bislang haben sich alle Politiker nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, Sozialpolitik zu formulieren.

Auch die SPD, lieber Stegner, hat sich damit hervorgetan, Menschen den Urlaub zu verbieten (sollten die lieber in ihre Rente investieren), Niedrigsätze auszuhecken, die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden und ein Weltbild über Arbeitslosigkeit und Armut zu kreiieren, wo es vor allem um Herabsetzungen, Ausgrenzungen und Beleidigungen ging. Mit dieser Politik ist die SPD dann von 38-40 Prozent auf 20 Prozent geschrumpft, aber sie hält - ganz offiziell - an dieser Linie fest.

Und bei der SPD werden die vernünftigen Leute - Schreiner z.B. - klein gehalten und eine echte Debatte über den Abstieg der Partei traut sich dort keiner zu.

Die FDP kann sich diese Sprüche auch nicht wirklich leisten, weil es nicht liberal ist, Arme zu beleidigen und die eigen Unwissenheit zu radiieren.

Deutschland hat jetzt eine Aufgabe vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Die ist zu erledigen, das ist keine Aufforderung, eine wilde Party zu veranstalten.

[AstraFan]

Schon mal drüber nachgedacht das die Löhne zu niedrie sind und nicht Hartz 4 zu hoch???