Westerwelle unter Druck: Justizministerin bringt Lindner ins Spiel

Neues Jahr, alte Debatte: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat FDP-Generalsekretär Lindner für höhere Ämter empfohlen.

Rückt nah an Guido Westerwelle heran: Christian Lindner (r.). Bild: dpa

BERLIN taz | Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP empfiehlt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den FDP-Generalsekretär Christian Lindner für höhere Posten in der Partei. Sie halte den 31-Jährigen für einen exzellenten Mann, sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut Vorabbericht dem Hamburger Abendblatt.

Lindner sei schon jetzt einer der Beliebtesten in der FDP, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeite. "Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen." Damit erhöht die Ministerin den Druck auf den angeschlagenen Parteichef, als dessen möglicher Nachfolger Lindner gehandelt wird.

Ihr Lob für Lindner äußert die Vorsitzende der bayerischen FDP zu einem heiklen Zeitpunkt. Am kommenden Donnerstag kommt die Parteispitze zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Seit Wochen wird in der Partei darüber spekuliert, ob Westerwelle dabei das Angebot macht, Teile seiner Macht abzugeben.

In einem offenen Brief hatten vier Größen der baden-württembergischen FDP vor zwei Wochen Westerwelles Rücktritt als Parteichef spätestens bis zum Dreikönigstreffen verlangt. Viele in der Partei fürchten, die sieben Landtagswahlen im Jahr 2011 könnten mit Westerwelle an der Spitze für die FDP desaströs ausfallen. Westerwelle hat hingegen angekündigt, er wolle Parteichef und Außenminister bleiben.

Das Dreikönigstreffen müsse zum Aufbruch in das Superwahljahr werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie räumte ein, dass die FDP in der Bundesregierung einen schwachen Start gehabt habe. "Wir können nicht so tun, als sei alles gut gelaufen. Wir müssen deutlich besser werden." Die Ministerin forderte nicht offen Westerwelles Rücktritt.

Allerdings erklärte sie, beim Bundesparteitag im Mai werde das ganze Führungsgremium neu gewählt. Dabei werde sich einiges ändern. "Vieles hängt davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin hat Lindners Aufstieg in der Partei unterstützt. Beide teilen liberale Ansichten in der Innen-, Rechts- und Datenschutzpolitik. Die Linksliberale hat Westerwelles wirtschaftsliberalen Kurs stets nur halbherzig unterstützt. Mit dem bayerischen FDP-Landesverband verfügt Leutheusser-Schnarrenberger über eine Hausmacht, die sie von der Gunst des Parteichefs unabhängig macht.

Comments

[Gerda Fürch]

Nun, sehr geehrter Freier Bürger, als ebenfalls freie Bürgerin schreibe ich Ihnen, daß wir immer noch eine viel zu hohe Massenarbeitslosigkeit, wobei inzwischen viele wissen, daß die Zahlen geschönt sind.

Für die Massenarbeitslosigkeit seit 1990 ist vor allem die FDP & Co. mit ihrer Klientel in Großunternehmen, Konzernen und ausländischen Investoren sowie Privathoteliers schuld, trägt die in großem Maße Verantwortung für diese Arbeitsmarktpolitik einschließlich des CDU-Wirtschaftsrats, des BDI, BDA, DIHKT, IHK's etc. Jahr für Jahr wurden bis Zehntausende Menschen auf die Straße entlassen und dem Staat als Kostenlast vor die Füße geworfen, insbesondere die Älteren ab 50. Lebensjahr, die heute die Langzeitarbeitslosen sind oder in die Altersarmut abgedrängt wurden.

 

Spielen Sie doch bitte nicht die "DDR-Karte" der FDP aus. Das ist Irreführung!

 

Neuestes Beispiel: Der Wintereinbruch soll angeblich wieder an der gestiegenen Zahl der Massenarbeitslosen sein, wird von Herrn Weise der Bundesagentur für Arbeit gesagt. Kann es nicht sein, daß die Lockerung des Kündigungsschutzes, die befristeten Verträge, die Zeitverträge und die Aushebelung der Arbeitnehmerschutzrechte dafür verantwortlich sind, daß die Arbeitskräfte ganz schnell und flott von einem Tag auf den anderen entlassen werden? Wenn Hunderttausende von Arbeitskräften wieder auf den "freien" Markt gespült werden, erhöht sich demzufolge auch wieder die Zahl der Arbeitslosen und damit die SozialKosten für die Entlassenen und damit das Portemonnaie der Steuerzahler. Die Unternehmen sind kostenmäßig entlastet! Prima! Eine prima Regelung im Sinne der nationalen und internationalen "Wettbewerbsfähigkeit".

 

Das alles ist das maßgebende Machwerk der FDP- und ihrer neoliberalen Marktideologie.

[Freier Bürger]

@ Martin D: Dein Eintrag zeigt, dass du auch einer derjenigen bist, die immer schön auf die FDP drauf prügeln, aber eigentlich keine Ahnung von den Inhalten und Personen haben.

 

@ rofl: Die FDP ist die erfolgreichste Partei Deutschlands. Das liegt an den Personen und Inhalten. Wenn deine Partei an der Macht ist, können wir uns schon mal auf Massenarbeitslosigkeit und Wiedererrichtung der Selbstschußanlagen einstellen.

[Gerda Fürch]

P. S.

 

Sogar das Radfahren erfährt mehr Respekt und Förderung in allen Bundesländern!

[Gerda Fürch]

Die FDP mit Abstand die politische Gruppierung, die in Fragen digitaler Bürgerrechte am meisten Positives erreicht hat und zudem am meisten Mut und Kompetenz besitzt? Wirklich?

 

Das ist vergleichbar mit den Grünen, die jahrelang in Fragen des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Atomkraft Positives für die Bürgerinnen und Bürger erreicht haben und in der Tat am meisten Mut und Kompetenz bewiesen haben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

 

Diese Zeiten sind vorbei, da nämlich inzwischen alle anderen (noch) großen Parteien wie SPD, CDU und CSU sich den Umweltschutz, den Naturschutz und die Erneuerbaren Energien auf die Fahnen geschrieben haben.

 

So weit auf die Fahnen geschrieben haben, daß das abelaufene Jahr 2010 das "Jahr der Biodiversität" und das neue Jahr 2011 zum "Internationalen Jahr des Waldes" ausgerufen worden ist. Meine Meinung.rad

[Chrissie]

Bei allem Bashing der Partei: Sie ist wirklich mit Abstand die politische Gruppierung in Deutschland, die in Fragen digitaler Bürgerrechte am meisten Positives erreicht hat und zudem am meisten Mut und Kompetenz besitzt.

[Gerda Fürch]

Die FDP hat doch realpolitisch eifrig und sehr viel von ihrem schrecklich grausamen Wahlprogramm und ihren Regierungszielen endlich weg vom verfaßten Sozialstaat und endlich hin zum nicht verfaßten Privatstaat auf den Weg gebracht. Das nennt sich auch "Aushöhlung der Verfassung" und klammheimliche "Unterwanderung der Institutionen". Das ist ja das Schlimme! Das haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger erst nach der Bundestagswahl gemerkt, indem sie nochmals das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag gründlichst durchgelesen haben und dann alle Programmpunkte realpolitisch gegenübergestellt und abgewogen haben!

 

Sogar eine Änderung, nämlich eine Verschlechterung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Arbeitnehmerschutzes ist sehr möglich und sicherlich schon längst in Planung.

 

Allen ein frohes Neues Jahr - und nicht den Kopf resignierend hängen lassen, sondern weiter aufpassen und kämpfen!

 

P. S.

Bitte auch nicht den "Lissabon-Vertrag" mit den vom IWF, der Eu-Kommission, der EZB und der Deutschen Bank geplanten Zusatzänderungen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren. Danke.

[Alfons Alias]

Als ständiger Mehrheitsbeschaffer und damit als Abstauber von Posten ist doch rückblickend fast immer das Ziel der Partei,FDP, in allen Ebenen gewesen. Es gab doch mal die Einstellung, wenn man schnell einen Posten in irgendwelchen Gremien haben wollte, dann gehe in die FDP, da wenig Mitglieder. Ein klares konkretes durchführbares politisches Ziel ist nicht zu erwarten. Der letzte Wahlerfolg der FDP war doch nur möglich weil der Wähler ROT-GRÜN abstrafen wollte und nicht erkannt hat das, das Parteiprogramm der FDP nur populistisch (Mehr Netto vom Brutto) und keine konkrete Substanz hatte. Jetzt hat man Angst in der FDP, Farbe zu bekennen, denn es könnte ja Posten kosten

[wetter er]

westerwelle hat einen fehler gemacht - vorschlag eines abzugstermins ohne abstimmung mit den amerikanern - dann kam die us kritik ans licht (wikileaks) - dann wurde der wettbewerb zwischen dem baron und ihm medial entschieden (per blöd) - dann kamen die nachplapperer, die sich einen vorteil versprechen, was für eine bananenrepublik

[Eskapist]

Dass CSU- Chef Seehofer der FDP rät, an Westerminister Außenwelle als Parteichef festzuhalten, entspringt der Hoffnung, dass die CSU durch eine bundesweit geschwächte FDP an Bedeutung gewinnt.

Und dass das Umfragetief der F(eudal) D(eterministische)P(artei) durch einen arroganten und ignoranten Parteichef verursacht wird, schliesst nicht aus, dass seine offensichtliche Klientelpolitik bei vielen Befragten auf Ablehnung stößt.

Ich persönlich bin für eine Wiederwahl Westerwelles im Mai, bequemer und schneller kann nicht mal Rainer Brüderle die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen.

[rofl]

Auf die Idee, dass es schlicht an den politischen Inhalten liegen könnte, kommt bei der FDP wirklich keiner?

[Martin D.]

ob es reicht, einen alten westerwelle durch einen jungen westerwelle zu ersetzen?