Debatte über Hartz-IV-Äußerungen: Westerwelle heizt Streit weiter an

Die Empörung über seine Hartz-IV-Äußerungen wächst, doch FDP-Chef Westerwelle steckt nicht zurück. Nun fordert er eine Generaldebatte. Für die SPD ist er inzwischen ein deutscher Haider.

Gibt nicht klein bei: Außenminister Westerwelle. Bild: dpa

BERLIN dpa | Angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine "Generaldebatte" über den Sozialstaat verlangt. Der Außenminister und Vizekanzler forderte seine Kritiker in der "Bild"-Zeitung auf, sich einer Aussprache zum Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestag zu stellen. Die Kritik an seinen Äußerungen hielt an, bis in die Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU hinein, der Westerwelle zur Sachlichkeit ermahnte.

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte abermals seine Einschätzung. Alles in allem würden inzwischen 60 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben verwendet. "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall." Westerwelle fügte hinzu: "Wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt." Westerwelle hatte Empörung mit der Formulierung ausgelöst, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

Für die Forderung nach einer Generaldebatte erntete der Vizekanzler Spott. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Wenn Herr Westerwelle im Bundestag eine Debatte über seine Sozialpolitik haben will, dann soll er doch eine Regierungserklärung hierzu abgeben." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte den FDP-Chef in der ARD zu "hundertprozentiger Konzentration auf die Sacharbeit" auf. "Wenn etwas ganz ruhig und sachlich diskutiert werden sollte, dann gerade dieses sensible Thema." Zugleich äußerte er sich besorgt über das Erscheinungsbild der Koalition. "Wir müssen jetzt dringend in ruhiges Fahrwasser kommen."

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Vizekanzler zu verteidigen. "Ich erwarte ein Machtwort von Angela Merkel", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau". Die Kanzlerin müsse ihren Vize "vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz nehmen".

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, kritisierte in der "Financial Times Deutschland", dass sich Merkel von Westerwelle und seiner Wortwahl distanziert hat. "Seit wann ist die Kanzlerin die Oberlehrerin der Nation?" Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Andreas Pinkwart (FDP) sagte, Westerwelle ergreife Partei für die Mitte der Gesellschaft.

Der Ton im Streit wird indes schärfer. "In der Hartz-IV- Debatte outet sich Guido Westerwelle als Jörg Haider der deutschen Politik", schrieb Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner am Montag im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Reaktion der FDP folgte prompt: "Wenn Herr Stegner meint, dass sich über die Zukunft des Sozialstaates mit 140 Zeichen diskutieren lässt, belegt er das derzeit unterirdische Niveau seiner Partei", giftete der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Nachrichtenportal shz.de zurück.

CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte Westerwelle als "Esel" bezeichnet. Westerwelle hatte gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein. In Anspielung darauf erläuterte Geißler, die spätrömische Dekadenz habe unter anderem darin bestanden, dass Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hatte. "Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

In den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" bekräftigte Geißler seine harsche Kritik. Westerwelle verhöhne zehn Millionen deutsche Staatsbürger, die am Rande der Armut leben als spätrömisch dekadent, sagte er. Die spätrömische Dekadenz sei in Rom jedoch nicht unter den Sklaven und dem einfachen Volk verbreitet gewesen, sondern unter einer Luxuselite und einer Oberschicht von Reichen. "Die haben sich jeden Tag bis zum Erbrechen vollgefressen, während die einfachen Leute Hunger litten", sagte Geißler. Auch heute badeten Wohlhabende in ihrem Überfluss, während Millionen von Hartz IV und Mini-Jobs leben müssten und kaum davon leben könnten.

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