: Wer wird Milliardär?
■ Hamburg zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich ein. Fraktionen beraten über Haushalt des kommenden Jahres
Das ist der Preis des Erfolges: Wer viel einnimmt, zahlt viel ein. Beim Länderfinanzausgleich ist das eben ganz anders als im richtigen Leben. Hamburg hat in diesem Jahr erheblich mehr Steuern eingenommen als geplant und muss deswegen auch erheblich mehr in den gemeinsamen Ländertopf abführen: Das erste Mal ist der Stadtstaat dabei über die Milliarden-Grenze gerutscht. Exakt 1,086 Milliarden Mark zahlt Hamburg ein – im Vorjahr waren es noch schlappe 665 Millionen Mark.
Viel Geld, aber nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die Stadt zukommen könnte, wenn – wider Erwarten – die süddeutschen Länder ihre Forderungen in den künftig neu zu regelnden Finanzausgleich festschreiben könnten. Da Hamburgs SPD-Bürgermeister Ortwin Runde aber ein Jahr lang mühsame Wühlarbeit in Sachen Unterstützung und Komplizenschaft unter den Bundesländern geleistet hat, scheint zumindest die so genannte Einwohnerwertung, die für die Position der Stadtstaaten so wichtig ist, auch in Zukunft Bestand haben zu können.
Dies sind ohnehin die Wochen des Geldes, wenn das Jahr zu Ende geht. Die Zahlen der Steuerschätzung für 2001 stehen ins Haus und sollen den Senat am 21. November beschäftigen, die Fraktionen von GAL und SPD sitzen bereits jetzt am Wochenende in Klausuren in Hamburg und im mecklenburgischen Boltenhagen zusammen, um noch ein paar eigene Akzente beim Etat zu setzen. Das macht im Gesamthaushalt zwar nur Promille aus und wird meist durch Umschichtungen so geregelt, dass der Gesamtumfang des Etats unverändert bleibt. Aber es macht den Eindruck eigenständiger vom Senat unabhängiger Fraktionsarbeit und muss daher sein. Die SPD möchte, so heißt es, vor allem beim Thema Bekämpfung der Jugendkriminalität noch ein bisschen Geld locker machen. Und auch der Bereich Pensionszahlungen für die StaatsdienerInnen, den man im Vorjahr schon anging, wird wohl noch einmal eine Rolle spielen.
Peter Ahrens
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