Wer bezahlt den Euro-Rettungsschirm: Eine Billion ist nicht leicht aufzutreiben
Noch immer ist unklar, wie der Euro-Rettungsfonds auf eine Billion Euro gehebelt werden kann. Finanzinvestoren ignorieren den Rettungsschirm bislang. In Brüssel beraten die Minister.
BERLIN dpa/taz | Noch immer ist unklar, wie der europäische Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro gehebelt werden soll. Ein Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend erbrachte keine konkreten Ergebnisse. Stattdessen wird weiter an den Details gefeilt. Der Chef des Rettungsschirms, Klaus Regling, kündigte an, dass die genauen Hebelmechanismen in den nächsten drei Wochen feststehen sollen.
Bisher kann der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro auszahlen. Doch davon sind schon etwa 200 Milliarden verplant, um die Rettungspakete für Irland, Portugal und Griechenland zu finanzieren. Die verbleibenden Mittel reichen jedoch nicht aus, um eine Pleite von Spanien oder Italien abzuwenden, falls sie kein Geld mehr auf den Finanzmärkten erhalten. Allein Italien hat Staatsschulden in Höhe von 1,9 Billionen Euro.
Daher wurde auf dem Euro-Gipfel am 26. Oktober beschlossen, dass der Rettungsschirm auf eine Billion Euro gehebelt werden soll. Schon damals standen zwei Modelle zur Diskussion, über die die Euro-Finanzminister am Montagabend nun erneut berieten.
Versicherung von Anleihen oder Co-Investmentfonds
Variante I: Der Rettungsschirm übernimmt eine Art Versicherung für die Staatsanleihen von Spanien oder Italien. Sollte eines der beiden Länder pleitegehen und seine Kredite nicht vollständig zurückzahlen, dann würde der EFSF die ersten Verluste bis zu 25 Prozent tragen.
Variante II: Es werden Sondertöpfe geschaffen - Co-Investmentfonds (CIF). Dort könnten die Staatsfonds anderer Länder einzahlen, etwa Norwegen oder China. Dieser gemeinsame Fonds würde Staatsanleihen von Italien oder Spanien aufkaufen, wobei der EFSF erneut als erster eventuelle Verluste auffängt.
Zumindest Regling gab sich unverändert optimistisch, dass die neuen Hebelstrategien funktionieren. Sie würden die "Finanzierungskosten des Staates reduzieren". Dieser Effekt ist jedoch bisher nicht zu beobachten. Im Gegenteil: Die Investoren ignorieren den gehebelten Rettungsschirm.
Die Risikoaufschläge für Italien stiegen am Dienstag auf neue Rekordhöhen und betrugen in der Spitze 6,74 Prozent für die zehnjährigen Staatsanleihen. Dieser Effekt hat nicht nur mit dem ungeliebten Premier Silvio Berlusconi zu tun, denn auch Spanien hat mit steigenden Zinsen zu kämpfen. Dort liegen sie inzwischen bei 5,48 Prozent.
China und Russland zögern
Der Rettungsschirm kann die Finanzmärkte also nicht beruhigen. Dazu trägt auch bei, dass sich die Fondslösung nicht bewährt: Weder China noch Russland ließen sich bisher überzeugen, in den gehebelten Rettungsschirm zu investieren.
Daher kursieren nun mehr oder minder absurde Vorschläge, wie sich der Rettungsschirm auch ohne auswärtige Hilfe aufstocken ließe. So wurde öffentlich spekuliert, der EFSF könnte doch die Gold- und Devisenreserven der europäischen Zentralbanken anzapfen. Dies wurde von den Finanzministern energisch dementiert. "Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Dafür war hingegen Griechenland ein Thema: Es kann bis Ende November mit der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro rechnen, wenn sich alle politischen Parteien in Athen vertraglich zum verlangten Sparkurs bekennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich damit von den politischen Entwicklungen in Griechenland abkoppeln: "Es darf nicht vom Ausgang der Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden". UH
Leser*innenkommentare
reiner tiroch
Gast
Selbst wenn der EFSF auf 1 Billion gesetzt und gehebelt werden kann, rennt er den Geschehnissen hinterher. Das beginnende Länderdomino hält er auch mit 10 Billionen nicht auf. Wir gehen mit dem AAA-Schirm in die AAA-Pleite, egal was die rettungssüchtigen politiker so daherbringen. Nicht umsonst sausen sie pausenlos von Gipfel zu Gipfel um feststellen zu müssen, ausser dass alles schlimmer wird, und immer mehr Länder am Ende sind.
denkender Bürger
Gast
Die Maßnahmen zur Rettung des "EURO" sind ein Witz.
Sie zeigen eigentlich nur die Hilflosigkeit der Politiker, die in fachlicher Unfähigkeit begründet sind.
Kein realistisch denkender Bürger würde einem zahlungsunfähigem Schuldner auch nur 100 € leihen, für die lediglich eine Rückzahlung 25€ zugesichert wird!! Genau dies sollen aber die sogenannten Hebel bewirken.
Bei Fortführung dieser Politik wir Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft dort angekommen sein, wo Griechenland heute schon ist und Italien demnächst sein wird.
Die Verträge zur EURO-Einführung sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die EZB ist zum Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen. Es ist die BAD-Bank Europas. Ist ja auch kein Wunder wenn Franzosen und Italiener an der Spitze stehen. Von jeher Länder mit unsolider Finanzpolitik.
denkender Bürger
Gast
Die Maßnahmen zur Rettung des "EURO" sind ein Witz.
Sie zeigen eigentlich nur die Hilflosigkeit der Politiker, die in fachlicher Unfähigkeit begründet sind.
Kein realistisch denkender Bürger würde einem zahlungsunfähigem Schuldner auch nur 100 € leihen, für die lediglich eine Rückzahlung 25€ zugesichert wird!! Genau dies sollen aber die sogenannten Hebel bewirken.
Bei Fortführung dieser Politik wir Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft dort angekommen sein, wo Griechenland heute schon ist und Italien demnächst sein wird.
Die Verträge zur EURO-Einführung sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die EZB ist zum Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen. Es ist die BAD-Bank Europas. Ist ja auch kein Wunder wenn Franzosen und Italiener an der Spitze stehen. Von jeher Länder mit unsolider Finanzpolitik.
guntherkummmerlande
Gast
Der Ansatz Staatsfonds aus Quasidiktaturen,
um Hilfe zu bitten und dabei kriecherische,
dem normalen Finanzwesen völlig unübliche
Investitionssicherungsversprechen abzugeben,
unterstreicht die ökonomische Inkompetenz
der Entscheidungseliten Europas und die
Durchtriebenheit der Nicht-EU-Bürger Ackermann
und des Londoner Chefbankers aus Indien Jain.
Staatsfonds, um Hilfe zu bitten verbietet sich,
weil hierbei eine politische,geostrategische, ökonomische Überdeckung und Kräftefokussierung des Gläubigers mit gewaltigen militärischen Bedrohungspotential
bei Investitionsverlust vorliegt.
Letzlich müßten für die Ausfälle der Mitgliedsstaaten
Deutschland bürgen, wenn die Riesenreiche mit
dem Säbelrasseln beginnen und derartige
Arschkriechereien mit Investitionsschutzgarantien
vorgelegt werden.
Wir müssen bürgen, obwohl andere diese
irrwitzigen Geschäftsmodelle ausarbeiten und
mehrheitlich absegnen.
Die EU darf den Anlegern das Risiko nicht
auch noch abnehmen ohne die faire
Chance auf Gewinn bzw. dem Verlustrisiko, verliert
der Kapitalismus seine Existenzberechtigung
als chancenfaire Marktwirtschaft.
Wenn man dieses fragwürdige Fondmodell wählt, dann
sollen ausschließlich die Privatanleger
und nichtstaatlichen Institutionen von der Zukunftsfähigkeit
der EU überzeugt werden als attraktives
Investitionsmodell ohne Garantieversprechen.
Die EU hat letzlich dem Glücksprinzip( Entfaltung,
Wohlstand, Sicherheit, Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit, ökologische Stabilität und Vielfalt, Gesundheit) für alle EU-Bürger Rechnung
zu tragen
und keinen Glückspielbetrieb für Reiche
und Supermächte zu gründen.
EU-Zugehörigkeit und EURO-Währung
sind hierbei nicht deckungsgleich, wie das Beispiel
Polen höchst erfolgreich mit zeigt.
Kann die EURO-Region das Glücksversprechen nicht einlösen,
muss Sie Ihre Existenzfrage stellen!
Bisher hat die Verschuldung aller EURO-Mitgliedsstaaten
seit der EURO-Einführung gravierend zugenommen.
Griechenland hätte schon 2009 aus dem EURO-Raum
excludiert gehört mit einer EU-Mitgliedschaft
auf Probe.
Die EU-Politik ist aufgrund Ihrer ökonomischen
Verschwendungssucht und ihres antidemokratischen
Ermächtigungsstrebens, ihrer fehlenden
detaillierten Verantwortlichkeit und öffentlichen
Kontrolle und ihrer psychologisch gefährlichen
Hinwendungssucht zur autoritären Regimen, zwecks
Bettelei ein gefährliches Ärgernis.
Der Hauptgrund für die heutige, schlechte Lage
ist aber die fehlende Konsequenz mit über 100%
Staatsverschuldung geplagte Staaten sofort
aus dem EURO-Raum auszuschließen mit Einleitung von
Hilfsmaßnahmen aus den Lebensmittelüberschüssen,
Investionsvorhaben mit Referendum der Bürger
des betroffenen Landes und der Förderung der Verwaltungsqualität.
Würde die EU konsequent volkswirtschaftlich
parasitierende Geschäftsmodelle der Banken
verbieten (Leerverkäufe, Hedgefonds,
Derivatehandel ohne ausreichende
Besitztumswechselurkunden) und überfällige
Steuern(Finanzmarkttransaktionssteuern)
einführen, könnte die EU enorm an Glaubwürdigkeit
gewinnen.
Aber solange die EU als unmündiger Kunde
die Gesetzentwürfe und Lösungsansätze
der Banken abschreibt, muß der Anleger ja
den Glauben an die Zukunftsfähigkeit der EU verlieren-zu Recht.
Tomate
Gast
"Noch immer ist unklar, wie der europäische Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro gehebelt werden soll."
Noch immer ist unklar, wie wir es anpacken sollen, es dem europäischen Steuerzahler reinzuwürgen, dass wir sogar noch die doppelte Summe seines Geld für die Spekulantenrettung rausfenstern wollen. Ach, Politiker sein ist schon schwer.
Nun - wie wär's denn mit einer Finanz-Transaktionssteuer? Dann bezahlen die Spekulanten ihre Spekulationsrisiken selbst, und mit meinen Steuern werden stattdessen Kindergärten, Schulen und öffentlicher Nahverkehr bezahlt. Gibt's denn dafür irgendwelche vernünftigen Gegenargumente (außer "dann bezahlen meine Bankerfreunde meinen Wahlkampf nicht mehr")?
Dies hier ist jedenfalls eine einzige große Anstiftung zur Steuerhinterziehung!
PS. Ich befürchte, wenn ich das Wort "Rettung" hier noch einmal lesen muss, dann werde ich mich projektil übergeben. Schicke ich Euch dann als Paket in die Redaktion. Vorschlag: Wie wär's stattdessen mit der alternativen Sprachregelung "Diebstahl" statt "Rettung"?
Tom
Gast
@ vic
Genau deswegen werden bestimmte Investitionen nicht getätigt. Mit einer egal wie ausgestalteten Abgabe zersetzen Sie die Gesellschaft, aber schaffen keine Arbeitsplätze bzw. Einkommen für die Menschen.
Sondern es werden die aufgeblasenen Technokraten-Clubs mit Altersbezügen weit jenseits der € 1480,- Höchstrente der BRD (0,01 % der Bezieher) und deren sonstigen Privilegien bezahlt.
Sie müssen in der BRD alle Altersversorgungen in die gesetzliche Rente eingliedern um Solidarität zu erreichen. (Das wäre das 1. mal seit 1949 )
Sie müssen die Auszahlungen jedweder Altersversorgung aus Umlage oder Steuer auf obige Höchstrente begrenzen.
Nebeneffekt ist, dass der einzelne Euro wertvoller wird.
Ferner muss eine Restlaufzeit für Steuerberatung eingeführt werden und meinetwegen Kirchhofs Steuergesetz mit 25% + 25% Steuersatz eingeführt werden.
Bei Krankheit und Pflege müssen alle Staatsbürger den Beamten gleichgestellt werden, meinetwegen auf freiwilliger Basis jedem einen solchen Anspruch mit Widerruf zuzubilligen.
Erst dann wäre Solidarität bei Krankheit und Pflege in der BRD hergestellt.
Eigentlich alles ganz einfach und dann noch Drogen kontrolliert abgegeben und schwub haben wir auch weniger Kriminalität und Verelendung.
yberg
Gast
so wie jeder investor nicht als retter bei klammen firmen und immoblienprojekten bereitsteht sondern als schnäppchenjäger,sowenig haben irgendwelche staatsfons,die bis an die halskrause mit guten und schlechten risiken eingedeckt sind,grund ihr geld zu verschenken.
warum sollten die chinesen einsteigen ,landet doch die knatter bei chinesischen konkurrenzbanken und eh schon schwachen volkswirtschaften,die keine zusätzlichen einkäufe in dschina tätigen.norwegen
hat nich ohne grund keen euro und die russenrettung is wohl ne blendgranate
hilft dir alternativlos nichts
ist im hirn soviel wie nixxs...
diese ganze sachverständigen und denkfabrik geseire nimmt nicht bezug auf die wirtschaftswirklichkeit
und deshalb werden falsche schlußfolgerungen gezogen und noch schlimmer immer wieder lösungen und erfolge verkündet.
vic
Gast
Eine Billion oder mehr zu beschaffen könnte so einfach sein. Wenn nur jeder EU-Staat die Bevölkerungsschicht ganz oben- wo immer die Sonne scheint- adäquat beteiligen würde. Meinetwegen auch einmalig.
Jan
Gast
Meiner Meinung nach entscheidet sich in den nächsten 1-2 Jahren das Schicksal Europas, jedenfalls in Hinsicht auf den Euro. Sollte es wirklich zu einem "Supergau" kommen , wird es wieder viele verschiedene Währungen in Europa geben.
Eine Inflation wie einst 1923 ist jedoch wohl kaum zu erwarten, dafür tun die Euro-Staaten viel zu viel , und bevor das passiert, treten die großen aus der Euro-Zone aus.
Trotzdem ist es sehr wünschenswert, dass es in Europa eine Einheitswährung gibt.