Weniger Öffentlichkeitsbeteiligung: Naturschutz plötzlich eilig
Auf Druck aus Brüssel will nun auch die Region Hannover schnell FFH-Naturschutzgebiete ausweisen. Die Öffentlichkeit wird künftig kürzer beteiligt.
„Es tut uns ja auch leid“, sagt Klaus Abelmann, Sprecher der Region Hannover. Nein, man könne nicht mehr das Gespräch mit allen Bürgerinitiativen suchen. Ja, es werde weniger Beteiligungsrunden für Bürger*innen geben. Nein, man werde nicht mehr zu allen Ratssitzungen in die Kommunen kommen, um über neue Regeln in geplanten Naturschutzgebieten zu informieren.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Ausweisung neuer Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete (FFH) soll in der Region Hannover ab sofort nur noch sechs Wochen dauern – die vorgesehene Mindestzeit. Das hat Umweltdezernentin Christine Karasch am Dienstag im Umweltausschuss mitgeteilt. Bisher hatte man sich mehr Zeit mit der Beteiligung gelassen, auch um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen.
Doch Zeit ist nicht mehr da, schon lange nicht mehr. Schon 1979 und 1992 wurden auf europäischer Ebene die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verabschiedet. Bereits bis Ende 2013 hätten im Rahmen des Natura-2000-Plans europaweit geschützte Gebiete entstehen müssen. Doch Deutschland hinkte hinterher – in Niedersachsen etwa vertrat die Landesregierung die Position, dass bestehende Schutzgebiete ausreichend seien und man sich nicht an die strengeren EU-Regeln halten müsse.
Seit 2014 läuft ein Beschwerdeverfahren der EU gegen Deutschland. Trotzdem genügen heute allein in Niedersachsen noch 77 Gebiete nicht der EU-Norm. Nach einer Rüge wird es jetzt ernst: Bis Mitte April soll die Bundesrepublik erklären, wie sie ihre Pflicht erfüllen will, sonst droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte teuer werden: Über 800.000 Euro Bußgeld könnte die EU fordern, für jeden Tag seit Verfahrensbeginn 2014. Die Strafe könnte vom Bund aufs Land, vom Land auf die Landkreise übertragen werden.
Naturschutzverbände sind für die schnellere Beteiligung
In der Region Hannover müssen von geplanten 26 FFH-Gebieten noch sieben ausgewiesen werden: an der Unteren Leine, am Steinhuder Meer, am Helstorfer, Schwarzen und Bissendorfer Moor, die Leineaue zwischen Hannover und Ruthe, sowie der Fuhse-Auwald bei Uetze. „Wir müssen den Druck jetzt leider an die eigenen Behörden und die Ehrenamtlichen weitergeben“, so Abelmann.
Neustadt am Rübenberge ist davon direkt betroffen. Das Hellsdorfer Moor und auch die Untere Leine liegen im Gemeindegebiet und sollen so bald wie möglich zur FFH-Schutzzone werden – für das Moor startet der Beteiligungsprozess jetzt. Damit trotz der kurzen Frist die wichtigsten Einrichtungen beteiligt werden, müssen zwei Ortsräte, der Umwelt-, und der Stadtentwicklungsausschuss zu Sondersitzungen zusammenkommen. Die Gremien arbeiten ehrenamtlich. Im Rathaus zeigt man trotzdem Verständnis für die neue Frist.
Auch Naturschutzorganisationen begrüßen die Einschränkung der Bürgerbeteiligung eher – Kanuvereine und Landwirte, Angler*innen und Förster*innen erheben nach ihrer Erfahrung oft Einspruch gegen strengere Naturschutzregeln. „Bei der Beteiligung geht es oft nicht darum, Lösungen für Probleme zu finden. Stattdessen wird versucht, Regeln so weit wie möglich aufzuweichen“, sagt Holger Buschmann, Vorsitzender des Nabu Niedersachsen. „Es muss jetzt Tempo gemacht werden, und zwar für den Naturschutz, nicht dagegen“, sagt auch Sabine Littkemann vom BUND Region Hannover.
Doch die Sechs-Wochen-Frist stellt auch die Naturschutzverbände selbst vor Probleme: Sie geben den Landkreisen oft ehrenamtliche Expertisen dazu ab, wie die Regeln für ein FFH-konformes Gebiet nach ihrer Ansicht gestaltet werden müssten. Nun müssen sie schneller liefern.
Sorge, dass nach der verkürzten Beteiligung für Naturschutzgebiete auch Bauprojekte schnell durchgewunken werden, hat Buschmann derweil nicht. „Das ist doch sowieso schon der Fall“, sagt er. „Bei Bauverfahren versuchen die Behörden immer, die Beteiligung so kurz wie möglich zu halten.“
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