Weniger Delikte: Friedliche Rigaer Straße

Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar.

Weniger Randale: Die Rigaer Straße Foto: Carsten Koall/dpa

taz | Sieben Berliner Gebiete stufen die Behörden als sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ (kbO) ein, die Rigaer Straße ist eines davon. Die Anzahl an registrierten Delikten ist hier allerdings seit fünf Jahren rückläufig und deutlich geringer als bei anderen „kbOs“. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor, die der taz exklusiv vorliegt.

2020 wurden im „kbO“ Rigaer Straße laut den Zahlen des Senats 1.120 Delikte registriert, im vergangenen Jahr sind es noch 688 gewesen. Von gesteigerter Kriminalität könne nicht gesprochen werden, sagt Schrader. Die Einstufung der Rigaer Straße als ein „kbO“ sei nicht haltbar.

Um nach Asog, dem Berliner Polizeigesetz, als „kbO“ eingestuft zu werden, müssen an den Orte „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verübt werden, dazu gehören etwa Körperverletzung oder Brandstiftung. Auch hier sind die Zahlen in der Rigaer Straße mit 55 Fällen im letzten Jahr deutlich geringer als an den anderen „kbO“. Wird ein Bereich allerdings so eingestuft, hat die Polizei besondere Befugnisse, die ihr sonst nicht gestattet sind. Dazu gehören anlasslose Kontrollen, das heißt, Personen können ohne konkreten Verdacht durchsucht und ihre Identität festgestellt werden. Nach der geplanten Asog-Reform wird außerdem die Videoüberwachung dieser Gebiete ermöglicht.

Insgesamt sind die registrierten Fallzahlen an der Rigaer Straße die geringsten gegenüber allen anderen als „kbO“ gelisteten Orte. Verglichen mit dem Alexanderplatz beispielsweise entsprechen die Fälle einem Zehntel. Auch die Zahlen zur Identitätsfeststellung sind an der Rigaer Straße extrem niedrig. Gerade einmal 17 fanden im vergangenen Jahr statt, an allen anderen Orten waren es über 1.000 (bis auf die Warschauer Straße, da waren es 571).

Senat hält „kbO“-Einstufung für gerechtfertigt

Trotzdem hält es der Senat für gerechtfertigt, die Rigaer Straße weiterhin als „kbO“ einzustufen, zuletzt sei das 2024 geprüft worden. Besonders das von der linksautonomen Szene geführte Hausprojekt Rigaer 94 sieht der Senat als Bedrohung. In der Begründung heißt es, dass es sich hierbei noch immer um einen „Brennpunkt“ der überregionalen linken Szene handele.

Schrader sieht das anders: Die Rigaer 94 sei im Kiez isoliert und „hat keine große Bedeutung mehr für die linke Szene.“ Offenbar wolle die Polizei einfach das Instrument der anlasslosen Kontrolle nicht aufgeben. Auch ohne gesteigerte Kriminalität. Das zeige die Absurdität des „kbO“-Konzepts, sagt Schrader.