Wen trifft das EEG besonders?: Unsoziale Stromkosten beklagt
Statt über den Strompreis sollte Ökostrom über Steuern finanziert werden, fordert ein Institut. Sonst seien ärmere Haushalte zu stark belastet.
BERLIN taz | Ärmere Bevölkerungsgruppen werden durch die steigenden Stromkosten stärker belastet als wohlhabende Haushalte. Darauf wies am Montag das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hin. Eine Ursache ist nach Angaben des IW die höhere Umlage für die erneuerbaren Energien, die die meisten Firmen und die Privathaushalte zahlen.
Die ärmsten 10 Prozent der Haushalte entrichten demnach etwa 1,3 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Ökoumlage, bei den reichsten 10 Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent. 2013 steigt die Umlage im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) auf 5,3 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Sie ist unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Einen mittleren Mieterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.250 Kilowattstunden kostet die Umlage dann rund 10 Euro monatlich.
Dieser Betrag macht sich für arme Haushalte stärker bemerkbar. Denn ihr Stromverbrauch unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem einkommensstarker Bürger – Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Computer und Co gehören überall zum Standard. Doch bei niedrigeren Einkommen fällt die Summe viel stärker ins Gewicht.
Verschärft wird die soziale Schieflage laut IW dadurch, dass wohlhabende Bürger Einnahmen erwirtschaften, etwa indem sie in Windparks investieren oder Solarzellen auf ihre Häuser bauen, deren Strom sie verkaufen. Arme Bürger können dies nicht im gleichen Maße tun.
Andere Faktoren
In seiner Studie blendet das IW aus, dass die Stromkosten auch durch andere Faktoren in die Höhe getrieben werden. So erhöhten die privaten Stromunternehmen den Preis pro Kilowattstunde zwischen 2000 und 2012 um durchschnittlich 5,5 Cent, während die Ökoumlage in dieser Zeit auf 3,6 Cent stieg.
Auch der Staat partizipiert mit der Strom- und Mehrwertsteuer, die fast ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen. Am Montag bestritt das Finanzministerium einen Bericht, wonach die Mehrwertsteuer 2013 wegen der höheren Strompreise rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einbringt.
Um die soziale Schieflage zu verringern, schlägt das Wirtschaftsinstitut vor, die Ökoumlage abzuschaffen und die Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich stattdessen mittels eines höheren Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer zu erwirtschaften. Dies würde gut verdienende Bevölkerungsgruppen überproportional belasten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundsätzliche Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl 2013 durchziehen. Angesichts der Weigerung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist dieses Vorhaben aber wohl unrealistisch.
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