Weitergabe von Polizei-Interna: Konkreter Beschuldigter
Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ soll Einsatzdetails von einem Bereitschaftspolizisten erhalten haben. Der Verdacht hat sich nun konkretisiert.
Foto: dpa
dpa/afp | Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Weitergabe sächsischer Polizei-Interna an die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ richten sich jetzt gegen einen konkreten Beschuldigten. Das sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag in Dresden.
„Momentan läuft das Ermittlungsverfahren gegen eine Person“, sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt geführt.
Für Fragen, was der Grund für die Konkretisierung war, stand die Staatsanwaltschaft zunächst nicht zur Verfügung.
Grund für die Ermittlungen sind laut Medienberichten Aussagen von führenden Mitgliedern der Gruppe über Kontakte zu einem Bereitschaftspolizisten, der ihnen Einsatzdetails verraten haben soll. Gemkow kündigte an, am kommenden Dienstag im Landtag zu dem Fall Stellung nehmen zu wollen.
Gegen sieben Mitglieder der „Gruppe Freital“ hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen versuchten Mordes Anklage erhoben. Ihnen werden fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder politische Gegner zur Last gelegt.
In Freital hatte es schwere Ausschreitungen und zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert