Weitere Proteste in Frankreich: 700 Festnahmen bei Schüler-Demo

Bei Schüler_innenprotesten gibt es hunderte Festnahmen. Für Samstag werden erneut Proteste der „Gelben Westen“ erwartet – und wieder Ausschreitungen befürchtet.

Vorbereitungen auf ein neues Protestwochenende in Paris   Foto: dpa

Paris dpa | Vor neuen Protesten der „Gelbwesten“ wächst in Frankreich die Unruhe. Die Mitte-Regierung befürchtet am Wochenende eine neue Eskalation der Gewalt und will deshalb massiv Sicherheitskräfte aufbieten.

Demonstranten der „Gelben Westen“ hatten sich am vergangenen Wochenende bei Protesten in Paris Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Autos brannten, Geschäfte wurden geplündert, Schaufensterscheiben gingen Bruch. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest – ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.

89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte seien für diesen Samstag mobilisiert worden, davon 8.000 in der Hauptstadt, sagte Premierminister Édouard Philippe am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1. „Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung“, resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden.

Im Land breiten sich unterdessen die Proteste aus. Schüler und Studenten demonstrieren gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Laut Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag mehr als 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden. Für kommende Woche haben auch Bauern Proteste angekündigt.

Eiffelturm und Louvre geschlossen

Die Proteste wirken sich auch an den Tourismus aus. Der Eiffelturm wird am Samstag geschlossen bleiben. Auch die Pariser Oper, der weltbekannte Louvre oder das Ausstellungsgebäude Grand Palais werden nicht für Besucher öffnen.

Die Proteste hatten Mitte vergangenen Monats begonnen. Die „Gelben Westen“ demonstrieren gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die von Staatschef Emmanuel Macron inzwischen für das kommende Jahr ausgesetzt wurden. Der Protest geht aber inzwischen wesentlich weiter – er richtet sich gegen die Reformpolitik der Philippe-Regierung und gegen den Präsidenten Macron.

Viele Franzosen erwarten weitere Antworten des 40-Jährigen. Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel am vergangenen Wochenende hatte er sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit deutlich zurückgehalten. Die von den „Gelbwesten“ ausgelöste politische Krise ist laut französischen Medien die bisher schwerste seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017. Premier Philippe, der wegen der Krise als politisch geschwächt gilt, versicherte in dem TV-Interview, er habe das Vertrauen Macrons.

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"Voici la France de Macron"

Zu den 700 verhafteten Jugendlichen gehören auch 148 Schüler eines Gymnasiums von Mantes-la-Jolie aus der Pariser Banlieue. Der jüngste ist 12 Jahre alt. Sie werden der „Teilnahme an einer bewaffneten Zusammenrottung“ (participation à un attroupement armé") beschuldigt. Den im Netz kursierenden Video-Sequenzen der Verhaftungsszene zufolge erinnert das Vorgehen der Polizei an eine Großrazzia, wie sie gegen Mafiosi oder unter der deutschen Besatzung gegen die Résistance und Juden im visuellen Gedächtnis eingebrannt sind. Die eingekesselten Schüler wurden in toto wie Schwerverbrecher behandelt und mußten stundenlang mit Händen über dem Kopf in Reih und Glied vor den Polizisten knien. Diese Demütigung stieß dann auch in Frankreich unter Gewerkschaftern, Anwälten und Politikern allgemein auf Empörung, ("Voici la France de Macron"), so etwa bei der prominenten Grünen-Politikerin Cécile Duflot, Minister in der Regierung Ayrault, für die für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Kids „simplement intolerable“ sei, wie sie per Twitter meinte. Cendra Motin hingegen, Deputierte des Dep. Isère für Macrons „République en Marche“, hält die Videos und Fotos der gespenstischen Szenerie in einer Debatte auf BFMTV schlicht für "fake news“, ganz so wie Maaßen das Video über die Menschenjagden in Chemnitz. (Quellen: u.a. Huffpost, Libération, France24. Le Monde)