Weiter Streit um Neuwahltermin

In die Debatte um den Wahltag für Neuwahlen hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern einen neuen Vorschlag eingebracht. Seines Erachtens ist es juristisch korrekt, wenn die Parteien mit der Aufstellung ihrer Kandidaten und Listen beginnen, sobald der Landeswahlleiter offiziell den Wahlaufruf veröffentlicht hat. Würde dies bald geschehen, hätten die Parteien mehr Zeit für ihre Wahlvorbereitungen als die jetzt in der Berliner Verfassung vorgesehenen maximalen acht Wochen zwischen Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und Neuwahltermin. Der Vorschlag habe den Vorteil, dass die Parteien ihre Kandidaten für Bezirks- und Parlamentswahl nicht in der Sommerpause aufstellen müssten, so Körting. Der Wahlaufruf durch den Landeswahlleiter könne schon vor der Auflösung des Abgeordnetenhauses erfolgen. Die CDU, deren Stimmen dazu nötig sind, hat sich bisher nicht auf einen Wahltermin festgelegt. Nicht einmal für ein interfraktionelles Gespräch über einen möglichen Termin, das heute stattfinden sollte, gab es gestern grünes Licht. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel hatte den Fraktionschefs von SPD und Grünen angeboten, sich heute zu treffen. Dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer, sei eine Einladung Steffels nicht bekannt, sagte ein Sprecher. DPA/TAZ