Weiter Pressefreiheit

■ Süssmuth dementiert Änderungspläne

Bonn/Hamburg (dpa) – Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) will doch nicht die Rechte der Presse einschränken. Zu einer entsprechenden Meldung der Zeitung Bild am Sonntag erklärte Frau Süssmuth gestern, die Zeitung habe „verzerrend und sinnverdrehend“ aus einem Protokoll des Ältestenrats des Bundestages zitiert. In dem Gremium sei Mitte Februar aus aktuellem Anlaß eine „Sensationsberichterstattung über die Privatsphäre“ eines Politikers erörtert worden, die den Betroffenen und ihren Familien erheblichen Schaden zugefügt habe.

Dabei seien verschiedene Möglichkeiten diskutiert worden, „wie der unerläßliche Schutz der Privatsphäre jedes einzelnen, also auch der Politiker zu gewährleisten ist“. Aus dem Protokoll über diese Sitzung gehe klar hervor, daß sie weder den Auftrag erteilt noch die Absicht habe, das Presserecht einzuschränken, erklärte die Bundestagspräsidentin.

Bild am Sonntag hatte unter Berufung auf das Protokoll berichtet, Rita Süssmuth habe beklagt, daß es keine Übereinstimmung mehr zwischen Journalisten und Politikern über die Grenzen der Pressefreiheit gebe. Deshalb „könnte es sich empfehlen, einmal über Änderungen des Presserechts nachzudenken“, zitierte das Blatt Frau Süssmuth, die selbst einmal wegen einer Dienstwagenaffäre in die Schlagzeilen geraten war. Bereits im Mai hatte die Bundesregierung eine Meldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel dementiert, derzufolge eine hochkarätig besetzte Runde im Bundeskanzleramt Planungen für die Einschränkung der Pressefreiheit diskutiert habe.