Weiter Kohleförderung im Saarland: RAG will Abbaustopp stoppen
Die Ruhrkohle AG plant nun doch, bis 2012 im Saarland Steinkohle zu fördern - wenn auch reduziert. Die CDU will darüber Gespräche führen. Das bringt Kritik der Grünen.
SAARBRÜCKEN taz "Wir müssen davon ausgehen, dass der Abbaustopp dauerhaft bestehen bleibt." Das sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nach dem schwersten, durch Kohleabbauarbeiten ausgelösten Erdbeben in der Geschichte des Landes vor fast vier Wochen. Und mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Landtag eine entsprechende Resolution, die den Ausstieg besiegelte.
Seit diesem Sonnabend aber ist der Ausstieg aus dem Ausstieg fast schon beschlossene Sache. Denn die angeblich ausstiegswillige CDU-Alleinregierung will das Ansinnen der RAG Deutsche Steinkohle AG prüfen, den Bergbau im Erdbebengebiet Primsmulde Süd zwar einzustellen, dafür aber anderswo im Saarland weiter Kohle abbauen und neue Flöze erschießen zu wollen. Wenigstens bis 2012 will das Unternehmen Kohlebergbau betreiben und damit die Arbeitsplätze von gut zwei Dritteln der 5.500 Bergbaubeschäftigten sichern.
Auch für die anderen Abbaugebiete gelte, dass von den Arbeiten keine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen dürfe, sagte Müller. Die RAG hofft, das garantieren zu können. In den anderen Flözen herrschten andere tektonische Bedingungen als etwa in dem vor vier Wochen noch vor der Erschließung stehenden Abbaufeld Primsmulde Nord.
Die Grünen fordern nun eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: "Abbau anderswo" würde die Probleme nur verlagern. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete der Landesverband der Bergbaubetroffenen die Entscheidung der RAG. Die Gebirgsverhältnisse in den anderen Flözen seien nämlich nicht viel besser als die in der Primsmulde.
Über den "neuen Konsens zur Gestaltung des Bergbau-Endes" (Müller) will die Landesregierung nun mit der RAG sprechen. Die SPD begrüßt das "im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze". Müller sagte aber auch, dass der Zeitpunkt für das endgültige Aus festgelegt sei - 2012 nämlich.
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