Wegen Verbreitung von Nazi-Ideologie: Neonazi-„Party“ verboten
Innensenator Mäurer verbietet eine Party der Neonazi-Rocker "Brigade 8" für Samstag - am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Freitag eine Party der neonazistischen „Brigade 8 Crew Bremen“ verboten. Für den heutigen Samstag hatte die Gruppe eine „Open House Party“ in der Stadt oder im Umland ohne Nennung eines Ortes beworben. Das Innenressort geht davon aus, dass auf der Veranstaltung die „nationalsozialistische Ideologie“ verherrlicht werden soll. Bei dem Party-Verbot soll es laut Mäurer nicht bleiben.
Die Gruppe sei „antisemitisch und in einer krassen Weise menschenverachtend“, sagte Mäurer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Über das Material, dass ihm vom Geheimdienst über die Brigade-8- Gruppe vorgelegt worden sei, zeigte er sich entsetzt: „Da wird einem schlecht.“ Das meiste davon allerdings bleibt unter Verschluss. Der Öffentlichkeit präsentierte er Screenshots von Fotos aus sozialen Netzwerken, auf denen Brigade-8-Mitglieder in Kutten posieren. Zu sehen sind Rocker, die den Hitlergruß zeigen und ihre Küchenschränke mit Hakenkreuzen verzieren.
Noch nicht im Verfassungsschutzbericht
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird „Brigade 8“ indes noch nicht erwähnt. Salafisten seien weiterhin gefährlich, bei der neonazistischen Szene wird ein leichter Anstieg auf ca. 30 Personen verzeichnet. Nach wie vor haben Bremer rechtsextreme Bands bundesweit Bedeutung. Insgesamt unterliege die Neonazi-Szene einem „Strukturwandel“ – neue Aktionsformen und Bewegungen entstünden, die das Internet als Plattform nutzen.
Etwa die „Identitäre Bewegung“, die in Bremen zu 80 Prozent aus bekannten Rechtsextremen bestehe, so der Bremer Verfassungsschutzchef Joachim von Wachter. Er sprach darüber hinaus von einer „Wechselwirkung“ zwischen Hooligans und Rockern und Neonazis: „Es gibt eine Verbindung von rechtsextremen zu gewaltaffinen Bewegungen“, so von Wachter.
Verflechtungen zwischen Rockern und Nazis
Im vergangenen Jahr traten verstärkt Gruppen aus dem Kameradschafts-Milieu und dem Hammerskins-Umfeld offen im Style und Habitus von Rockergruppen auf. So wie „Brigade 8“, die mit Kutten und Patches wie eine Rocker-Gang in verschiedene „Chapter“, Ortsgruppen, unterteilt ist. Nach taz-Recherchen waren zuletzt mindestens drei Bremer, die sich mit „Brigade 8“ identifizieren, auf dem Naziaufmarsch in Kirchweyhe im Mai. Die Brigade-8-Rocker fahren auch zu bundesweiten Szene-Events: Am 25. Mai besuchten sie in Nienhagen in Sachsen-Anhalt ein Rechtsrockfestival.
Über 1200 Fans aus der rechtsextremen Szene waren zu dem Konzert mit sieben Bands aus dem In- und Ausland angereist. Auch ein Auftritt der Bremer Band „Endstufe“ war angekündigt. Seit 2007 kann die Neonazi-Szene das Gelände am Ortsrand nutzen. Einer der Macher im Hintergrund: Oliver Malina von der Kameradschaft „Honour & Pride“. Die Bremer Hooligan-Band Kategorie C trat hier schon auf, eines ihrer Mitglieder lebt dort. „Brigade 8“ war hier in Kutten mit Patches erschienen, auf denen „General“ oder „Krieger“ stand.
Nazi-Zombie-Ästhetik
Abseits strafrechtlich relevanter Posen folgen sie mit Bildern von Totenköpfen, Knochen, Maschinengewehren und Stahlhelmen einer Nazi-Zombie-Ästhetik, wie sie auf etlichen CD-Covern neonazistischer Rockbands verwendet wird. Der Verfassungsschutz sieht „Analogien“ zur verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung, in Bremen bestünden Verbindungen zu Mitgliedern der rechtsextremen Band „Endlöser“ und „Strafmass“, von der ein Mitglied die Party in Bremen veranstalten wollte. „Strafmass“ sieht sich in der Tradition der englischen Gruppe „Combat 18“, seit 2009 wurden zwei von drei Tonträgern als „jugendgefährdend“ indiziert.
Im Mai postet ein vermeintliches Mitglied der „Brigade 8 Crew Bremen“ ein Logo mit Panzer und Totenkopf bei Facebook. „Sieht gut aus“, kommentiert ein Kamerad, „aber erlaubt dem Staat ab jetzt auch offiziell gegen dich zu ermitteln.“ Er sollte recht behalten. Nach eigenen Angaben wusste das Landesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2013 von der Bremer Ortsgruppe.
Der offene Neonazismus dieser Gruppe ist für die Sicherheitsbehörden ein kaum zu ignorierendes Angebot. Innensenator Mäurer sagte zu dem Fall: „Ohne den Verfassungsschutz wären wir blind“, und erklärte, dass eine Abschaffung des VS die Demokratie schwächen würde, wie es nach dem Behördenversagen beim NSU gefordert wurde. Lehren daraus sollen aber auch in Bremen gezogen werden. Mäurer will den Verfassungsschutz „noch transparenter machen, sowie tatsächlichem oder vermeintlichem Missbrauch vorbeugen“. Über den Einsatz von V-Leuten soll zukünftig eine parlamentarische Kommission entscheiden.
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