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Wegen Kauf neuer Steuer-CDPiraten zeigen NRW-Finanzminister an

Der Kauf von Daten über Steuerkriminelle könnte vor Gericht landen. Vier Mitglieder der Piraten in Nordrhein-Westfalen haben Strafanzeige gegen den Finanzminister von NRW gestellt.

Irgendwie scheint Finanzminister auch kein schöner Job zu sein: Norbert Walter-Borjans (SPD). Bild: dpa

DÜSSELDORF rtr | Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, hätten am Freitag Strafanzeige gegen de SPD-Politiker gestellt, sagte ein Sprecher der Fraktion in Düsseldorf und bestätigte damit einen Vorabbericht der Zeitung Die Welt. Details sollen auf einer Pressekonferenz am Mittag bekanntgegeben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, Finanzbehörden dürften mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln.

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei.

Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher überführt wurden. Zudem fließen auch nach Selbstanzeigen, die nach den CD-Käufen stark zugenommen haben, dem Fiskus viele Millionen Euro zu.

Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Vorgesehen sind anonym erhobene Steuern auf deutsches Schwarzgeld. Die Ratifizierung des Vertrages ist aber fraglich, da die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon. Walter-Borjans hatte Anfang des Monats erklärt, weiterhin Steuer-CDs zu erwerben. „Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung nehmen wir die Dateien an.“

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41 Kommentare

 / 
  • W
    Wolli

    Bin gestern wegen dieser Sache aus der Piratenpartei ausgetreten. warte bis heute auf Rückmeldung der Abgeordneten, die ich in dieser Thematik angeschrieben hatte, ohne dass einer reagiert hat. Vielleicht wacht jetzt einer auf, da ich immerhin zu den 30%-Beitragszahlern meines Kreisverbandes war.

  • A
    Andreas

    Piraten sind Primaten.

  • M
    Miriam

    Vielleicht lassen sich die Piraten hier auch schlicht ein Kuckucksei ins Nest legen. Nun müssen natürlich auch diese Meinungen in einer demokratischen Partei ihren Platz haben, es wäre aber schlimm, wenn Schäuble- nahe Stimmen bei den Piraten ihre Mehrheit finden. "Schäuble" kann die CDU besser, dafür braucht es keine zweite Partei. Ein einfaches Vorgehen könnte aber in Zukunft verhindern, dass die etablierten Parteien individuelle Meinungen aus der Reihe der Piraten für ihre Zwecke instrumentalisieren: jedes Mitglied der Piraten sollte bei einem Statement explizit herausstellen (müssen), dass es sich um eine individuelle Meinung handelt. Und im Namen der Partei sollte erst dann eine Position geäußert werden, wenn diese innerhalb der Partei abgestimmt ist. Übrigens: wer Einzelgänge wie jene Mitglieder der Piraten in NRW wagt, der sollte sich fragen, ob er wirklich im Sinne der Partei handelt. So ein Vorgehen sollte über demokratische Mehrheitsentscheide innerhalb der Partei schlicht abgestimmt werden! Alles andere schadet der Partei mehr, als es nutzt!

  • HH
    Herbert Haffner

    Wenn das Thema nicht so ernst wäre könnte man über diese Tagträumer "Piraten" lachen. Und das will eine ernsthafte Wahlalternative sein?

    Zum Thema selbst: Die letzte Landesregierung von BA-WÜ, unter Mappus, hatte im Jahr 2010 rechtliche

    Bedenken gegen den illegalen Ankauf einer Bank-Daten-CD aus der Schweiz. Das Land NRW hat sie gekauft und allein durch rechtzeitige Selbstanzeigen gingen 850 Mill. Euro an Nachversteuerung ein. Die CD kostete 2,5 Mill. Euro. Auch Baden-Württemberg hat in nicht unerheblichem Umfang davon partizipiert. Der Ankauf ist rechtlich sicher mehr als zweifelhaft. Allerdings stehen Schweizer Großbanken wie Die

    „Credit Suisse“ und „UBS“ schon lange im Verdacht dass sie mit speziellen Finanzkonstrukten durch

    ihre Niederlassungen in deutschen Großstädten die legale Besteuerung umgehen. Vor diesem Hintergrund ist der wiederholte Versuch eines windigen Kompromisses mit der Schweiz unangebracht, der erst im Jahr 2013 wirksam werden soll und für Altanlagen

    eine Amnestie bringt. Vielen Bürgern drängt sich ein ganz anderer Grund für den Kompromiss auf. Herr Heer

    von der SVP- Zürich (Schweizer-Volks-Partei) hat auch bereits vor einem Jahr mit einer

    Gesetzesänderung gedroht die zur Bekanntgabe von Konten- Inhabern hoher deutscher Persönlichkeiten aus Regierung und Justiz führen würde. Ein kleiner rechts-populistischer Provinzpolitiker der Schweiz kann also dem Rechtsstaat Deutschland drohen? Warum haben deutsche Entscheidungsträger die Hosen voll? Kann es sein dass die Republik wackelt wenn die Steuersünder rechtlich verfolgt werden müssten?

    Komme mir keiner mit der Behauptung diese Gedanken seien abenteuerlich. Das jüdische Vermächtnis der Hessen CDU in Lichtenstein, unter Roland Koch, lässt grüßen, die Affäre Zumwinkel von der Deutschen Telekom ebenfalls. Also, Kritik in erster Linie

    an die Noblesse der BRD- Politiker. Finanzminister Schäuble ist der Schutz der Schweizer Banken, ein Imperium der Schande wie es der UN Sonder-Berichterstatter Professor Jean Ziegler aus Genf bezeichnet, wichtiger als der deutsche Steuerzahler

    von dem er alimentiert wird. Die USA haben vor zwei Jahren anders reagiert. Sie haben mit Entzug der Lizenzen für die Schweizer Banken gedroht und die Eidgenossen haben kompromisslos gespurt anstatt Haftbefehle auszustellen. "Die Piraten-Partei ist also überflüssig ehe sie im Bundestag ankommt"

  • HH
    Herbert Haffner

    Wenn das Thema nicht so ernst wäre könnte man über diese Tagträumer "Piraten" lachen. Und das will eine ernsthafte Wahlalternative sein?

    Zum Thema selbst: Die letzte Landesregierung von BA-WÜ, unter Mappus, hatte im Jahr 2010 rechtliche

    Bedenken gegen den illegalen Ankauf einer Bank-Daten-CD aus der Schweiz. Das Land NRW hat sie gekauft und allein durch rechtzeitige Selbstanzeigen gingen 850 Mill. Euro an Nachversteuerung ein. Die CD kostete 2,5 Mill. Euro. Auch Baden-Württemberg hat in nicht unerheblichem Umfang davon partizipiert. Der Ankauf ist rechtlich sicher mehr als zweifelhaft. Allerdings stehen Schweizer Großbanken wie Die

    „Credit Suisse“ und „UBS“ schon lange im Verdacht dass sie mit speziellen Finanzkonstrukten durch

    ihre Niederlassungen in deutschen Großstädten die legale Besteuerung umgehen. Vor diesem Hintergrund ist der wiederholte Versuch eines windigen Kompromisses mit der Schweiz unangebracht, der erst im Jahr 2013 wirksam werden soll und für Altanlagen

    eine Amnestie bringt. Vielen Bürgern drängt sich ein ganz anderer Grund für den Kompromiss auf. Herr Heer

    von der SVP- Zürich (Schweizer-Volks-Partei) hat auch bereits vor einem Jahr mit einer

    Gesetzesänderung gedroht die zur Bekanntgabe von Konten- Inhabern hoher deutscher Persönlichkeiten aus Regierung und Justiz führen würde. Ein kleiner rechts-populistischer Provinzpolitiker der Schweiz kann also dem Rechtsstaat Deutschland drohen? Warum haben deutsche Entscheidungsträger die Hosen voll? Kann es sein dass die Republik wackelt wenn die Steuersünder rechtlich verfolgt werden müssten?

    Komme mir keiner mit der Behauptung diese Gedanken seien abenteuerlich. Das jüdische Vermächtnis der Hessen CDU in Lichtenstein, unter Roland Koch, lässt grüßen, die Affäre Zumwinkel von der Deutschen Telekom ebenfalls. Also, Kritik in erster Linie

    an die Noblesse der BRD- Politiker. Finanzminister Schäuble ist der Schutz der Schweizer Banken, ein Imperium der Schande wie es der UN Sonder-Berichterstatter Professor Jean Ziegler aus Genf bezeichnet, wichtiger als der deutsche Steuerzahler

    von dem er alimentiert wird. Die USA haben vor zwei Jahren anders reagiert. Sie haben mit Entzug der Lizenzen für die Schweizer Banken gedroht und die Eidgenossen haben kompromisslos gespurt anstatt Haftbefehle auszustellen. "Die Piraten-Partei ist also überflüssig ehe sie im Bundestag ankommt"

  • D
    Danke

    Die Piraten sind also auch durch.

     

    Danke, dass ihr es mir so einfach macht.

     

    Halleluja.

  • M
    manfred (60)

    @ Karl Ranseier

     

    "...warum zeigt Ihr dann nicht die Vorstände der Schweizer Banken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gewerbsmäßiger Beihilfe zu Steuerhinterziehung an?"

     

    Ganz einfach, auch wenn das den deutschen "Weltbeherrschern" mittlerweile wohl schon wieder zu hoch ist: Für Schweizer Bankvorstände gilt Schweizer Recht. Da kann man Strafanzeige erstatten, soviel man will. Ihrem Rechtsvertändnis zufolge müßte man als strammer Deutscher auch Strafanzeige gegen alle Briten stellen, denn die erlauben sich permanent, links zu fahren, was nach deutschem Rechtsverständnis aber sowas von daneben ist.

     

    @ Christopher Eichner

     

    "Wäre so ein Verhalten rechtens, dann wäre es auch rechtens Informationen über gesuchte Personen zu sammeln und diese als deutscher Staatsbürger an die USA zu übermitteln und an deren Verhaftung mitzuwirken."

     

    Wieso wäre? Das geschieht doch längst.

     

    Die ganze Diskussion um Schweizer Schwarzgeldkonten soll nur eines verschleiern: Die Politik als Interessenvertreter des "Geldadels" hat nicht wirklich Interesse an der Strafverfolgung von Steuerhinterziehern. Deshalb schiebt man den Schwarzen Peter der Schweiz zu und lenkt so davon ab, daß im eigenen Land die Steuerfahndung systematisch geschwächt und behindert wird. Aber genau hier liegt der wirkliche Ansatz zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

  • P
    Pirat

    Ich weiß gar nicht, was hier das Problem sein soll. Der Staat darf ausschließlich legale Mittel seinsetzen. Wenn Steuerflucht ein Problem ist, muß man halt mal darüber nachdenken, ob man die Steuern nicht senken kann. Der Schweiz geht es mit ihren niedrigen Steuern ja deutlich besser als uns.

  • AH
    Anselm H.

    Ich würde die Piraten derzeit nicht wählen und ich zahl derzeit auch keine Steuern, dennoch find ich die Anzeige richtig. Es gibt Gesetze, die den Kauf von gestohlenen Daten unter Strafe stellen. Man kann darüber reden, diese Gesetze aufzuheben, aber ein Staat der ein "Rechtsstaat" sein will, darf unter keinen Umständen selbst und wissentlich gegen die Gesetze verstoßen die er selbst erlassen hat, damit sind wir wieder in der Zeit Ludwig des XIV. angekommen, und alle klatschen auch noch. Großartig, nur fragen sie sich bitte nicht warum sie keine Bürgerrechte mehr haben, die sind eben nicht mehrheitsfähig.

  • M
    Miriam

    Gerade habe ich mir nochmals die Erklärung des Piraten Robert Stein durchgelesen, es ist erschreckend, wie nah dieser Mann an der Argumentation Schäubles ist. Und es ist erschreckend, dass er sich sogar auf Schäuble beruft. Ich möchte mit den Piraten doch keine Schäublepartei wählen! Kann es sein, dass einige in der Partei gerade das entern des eigenen Schiffes verschlafen?

  • SW
    s. weber

    PS. Hier der versprochene Link:

     

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1747815_Whistleblower-Preis-Steuerfahnder-fuer-gute-Arbeit-geschasst.html

  • SW
    s. weber

    "Im Prinzip" haben die Piraten ja recht: der Datenschutz darf an keiner Stelle ausgehebelt werden, auch da nicht, wo es erst mal populär wirkt.

     

    Allerdings sollten sie ihre Energien besser darauf richten, ihre Transparenzforderungen auch für Banken (Bankgeheimnis) und Finanzämter (hoher Grad an Korruption, siehe Link ganz unten) durchzusetzen.

     

    Bislang habe ich aber noch nicht mitgekriegt, dass Piraten vor Banken und Ämtern demonstriert hätten. Ich glaube einfach, das übersteigt den politischen Horizont des GamesCon-Publikums. Mit echter Politik werden sich die Kiddies weder jetzt nachhaltig befassen, noch in dem Fall, dass sie es tatsächlich mal irgendwo in eine Regierung schaffen.

     

    Wie es aussieht, sind die Piraten ohnehin schon innerhalb eines Jahres zu eben so einer angepassten Systempartei geworden wie mittlerweile die Grünen, die immerhin fast 15 Jahre gebraucht haben, bis sie die Kosovo-Bombardierung und die Hartz-Gesetze mittrugen. Und noch zehn weitere Jahre, bis sie Bilderberg-tauglich wurden. Hallo, Cem!

     

    Noch ne Idee: kann es vielleicht sein, dass die Piraten hier von ein paar FDP-Ubooten infiltriert wurden...? Die wollen ja auch immer "Freiheit", was ja an sich auch nichts Schlechtes ist ... "im Prinzip".

  • GT
    gratulation Taz

    Alle übrigen Medien erwähnen deutlich das es sich um eine Aktion von 4 Mitgliedern der Partei handelt, während sich der Landesverband und die Fraktion von dieser Anzeige distanziert haben.

    Die TAZ lässt es, zumindest nach den übrigen Kommentaren hier, erfolgreich als Parteiaktion wirken um verloren geglaubte Schäfchen zu den Grünen zurück zu holen...

    und ich hatte euch mal abonniert

  • HB
    Hans-Paul Broschart

    FDPiraten.

  • UR
    Uwe Richard

    Nachtrag:

    "Verfassungsgericht erlaubt Waffeneinsatz im Inland", titelt Spon.

     

    Zitat: Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen".

     

    Aber keine Sorge, was nicht ist, kann ja noch werden!

     

    Allen Knechten und Staatshörigen eine Gute Nacht, wünscht

     

    Uwe Richard

  • UR
    Uwe Richard

    Die staatlichen Organe haben sich, wie der "normale" Bürger auch, der "Herrschaft des Rechts" zu unterwerfen. Wer heute staatlichen Organen gestattet, sich nach Belieben über das Gesetz zu erheben, und als Hehler tätig zu werden, darf sich nicht wundern, wenn er übermorgen auf Grund eines staatlichen "Rechtsbruches" totalüberwacht oder gleich (nur zu seinem Besten natürlich) abgeholt wird. Die Bösen, das sind immer die Anderen, gell?

     

    Wenn ich mir die Kommentare hier so durchlese, muss ich mit Erschrecken feststellen, dass eine Mehrheit ein autoritäres, wenn nicht totalitäres Staatsvertändnis hat.

     

    Wer lieber als Knecht in goldenen Ketten unter ein goldenes Joch gezwungen "leben" will, mag das tun - ich mag lieber als freier Mensch hungern.

     

    Wie sagte einst Karl Murx so treffend: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

     

     

    Mit freundlichem Gruße

  • H
    Hinterwäldler

    Das ist neben dem Bekenntnis von Schlömer zur Kanzlerin die zweite Horrormeldung an einem Tag. Gut es wenigstens noch vor der nächsten Wahl zu wissen.

  • T
    timetunnel

    Und Tschüss, liebe Piraten, das war's dann. Erst dieser blasse Schlömer, der die ganze Zeit nichts sagt, wenn er redet, und jetzt das. Und diverses anders gab's davor auch schon, was mir Hirnrunzeln verursachte. Ich kann mir vorstellen, dass sich viele an der Basis wegen dieser Aktion die Haare raufen werden und damit nicht einverstanden sind. Aber mir reicht's. Die Piraten haben meine Stimme 1 Mal bekommen und sollten sie, wenn auch noch als Vorschusslorbeeren gedacht und weniger aus Überzeugung, wieder bekommen. Aber so nicht.

  • P
    Pirat

    Solche Partei"genossen" machen mich als Pirat sehr sehr traurig.

  • FL
    Felicitas Liebreiz

    Sehr gut, was die Piraten hier machen.

    Ich bin zwar ein konservativer Wähler, jedoch stimme ich hier mit den Piraten überein.

    Der Staat hat sich ans Recht zu halten.

    Tut er es nicht, ist er genauso rechtsbrüchig wie die Steuerhinterzieher.

    Ein Rechtsstaat verfolgt Steuerhinterzieher mit anderen Mitteln.

  • OI
    Oskar ist der Beste

    tja, aber dsie Linke kann man ja nicht waehlen, weil Lafontaine for 13 Jahren keine Lust mehr auf schroderischen Neoliberalismus hatte und die Wagenknecht nicht nur gut aussieht, sondern ab und zu Schrimps frisst. Die Idioten, die diese Schwachsinnspartei "Piraten" gewaehlt haben, sind die Generation der iphone Nihilisten. Es genuegt eben nicht, P&P legalisieren zu wollen, man sollte eben auch einen politischen Kompass haben. Und das Landtagsabgeordnete nichts besseres einfaellt, als eine Strafanzeige zu stellen, zeigt auch, welche Mentalitaet diese "Freiheitskaempfer" des Internets haben. Sobald man etwas durchsetzen will und nicht kann, wird nach dem Staat gerufen. Aber machen wir uns nichts vor, es sind ja nicht nur die Piraten, es ist auch die TAZ, die GRUENEN und die SPD, die mit "Links" hausieren gehen ohne es zu sein, und ein politisch inkontinente Bevoelkerung, die das Ausueben ihres Wahlrechtes mit Pfadfindersex verwechselt.

  • R
    rechtsstaatlichkeit

    In einem Strafprozess kann es Beweismittel geben, die nicht herangezogen werden dürfen, weil sie illegal beschafft wurden.

     

    Entweder man hat Gesetze und hält sich dran oder verfällt in Anarchie. So sehr ich mir wünsche und so richtig es ist, dass Steuerhinterzieher Ihrer Pflicht nachkommen umso wichtiger ist es auch Rechtsstaatlichkeit zu haben und zu wahren. Ansonsten richten wir nach Beliebigkeit und Populismus und das ist gefährlich.

     

    Die Wurzel ist die Gesetzgebung!

  • S
    supmac

    Von den "Piraten" hätte ich das nie erwartet.

    Damit sind meine Überlegungen diese Partei zu wählen

    beendet.

  • KK
    Klaus Kosiek

    Piraten als Vertreter von Recht und Ordnung und als Sympathisanten von betuchten Steuerkriminellen - das klingt absurd und passt zur ideologischen Konfusion in der Partei, die mit den neoliberalen Verächtern des Staats mehr gemein hat als mit den Verfechtern eines (steuer-)gerechten Sozialstaats.

  • W
    Weinberg

    Die Piraten haben bezüglich der deutschen Steuerhinterzieher ein äußerst seltsames Rechtsverständnis.

     

    Auf diese Schutzengel für Steuerhinterzieher können wir verzichten!

  • C
    croft

    Ach, ist die Piratenpartei der Anwalt der reichen Steuerhinterzieher, oder was?!

     

    Die Piratenpartei sollte den Ankauf von Steuerhinterzieher - CD´s besser unterstützen, um Geld für das von ihr geforderte bedingungslose existenzsichernde Grundeinkommen reinzuholen, für das sie immer noch kein Konzept hat! Das bedingungslose Grundeinkommen muss wesentlich höher liegen als der nicht existenzsichernde Hartz-IV-Satz. Woher soll das Geld dafür kommen, wenn die Bundesregierung sämtliche hunderte Milliarden Euro Steuergelder an die munter weiter spekulierenden Banken verschenkt? (Siehe ESM und Fiskalpakt).

     

    So untragbar neoliberale Politik die SPD prinzipiell macht - der Ankauf der Steuerhinterzieher-CD des SPD-Finanzministers ist ausnahmsweise richtig und eindeutig zu begrüßen! Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist schließlich eine Lachnummer und dient wieder nur den interessen der reichen Steuerhinterzieher!

     

    ZITAT taz-Artikel:

     

    "Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, hätten am Freitag Strafanzeige gegen de SPD-Politiker gestellt, sagte ein Sprecher der Fraktion in Düsseldorf"

  • VB
    verbrannte Bomberopfer

    Wenn 1000 Piraten Angela Merkel wegen ihrem Massenmord in Kundus anzeigen, fliegt vielleicht eine Anzeige nicht in Müll.

  • V
    vrh

    Das Schweizer Bankgeheimnis muss bewahrt werden, half es doch nicht nur deutschen Steuerhinterziehern, sondern auch Diktatoren und Mördern weltweit beim Geldverstecken. Toll, dass die "Piraten" nun für das zweifelhafte Rechtsverständnis des Schweizer Finanzplatzes kämpfen. "Klarmachen zum Selbstversenken" ist das einzige, was mir dazu einfällt. So fliegen sie in NRW gleich wieder aus dem Landtag, (m)eine Stimme ist jedenfalls schon weg.

  • F
    Fragesteller

    Traurig, sehr traurig. Ich bekenne mich zum Piratenwähler (2. Stimme). Bei sowas bereue ich meine Entscheidung. Natürlich ist der Ankauf von Steuer-CD's nur "halb" legal. Allerdings erfüllt es mit mein Herz mit einem Gerechtigkeitsgefühl, ja sogar mit etwas Stolz. Ich fühle mich von der Politik verstanden und auch vertreten. Ja, es hat etwas von der Geschichte mit Robin Hood. Und ausgerechnet die Piraten wollen dies nun verhindern? Traurig...

  • KR
    Karl Ranseier

    Liebe Piraten,

     

    wenn ihr eine Anzeige aufgeben wollt, warum zeigt Ihr dann nicht die Vorstände der Schweizer Banken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gewerbsmäßiger Beihilfe zu Steuerhinterziehung an?

    Das wäre mal ein guter Schachzug, dann würde vielleicht auch wirklich mal etwas passieren, um diese assozialen Elemente daran zu hindern, Ihre Schulden gegenüber dem Staat zu verstecken.

     

    MfG

    Karl R.

  • CE
    Christopher Eichner

    Ich begrüße das Vorgehen der Piraten.

     

     

    Dieser Finanzminister verübt Straftaten und rechtfertigt diese als notwendig.

     

    Es ist eine Straftat den Tatbestand Anstiftung zur Betribesspionage zu begehen.

    Der Finanzmninister förder somit Agenten, die gegen Bezahlung andere ausspionieren.

     

     

    Wäre so ein Verhalten rechtens, dann wäre es auch rechtens Informationen über gesuchte Personen zu sammeln und diese als deutscher Staatsbürger an die USA zu übermitteln und an deren Verhaftung mitzuwirken. Somit dürfte auch dieser Bürger von Arabern oder anderen die hier in Deutschland Asyl haben Informationen weiterleiten und bei der Verhaftung durch US Behörden auf deutschen Boden aktiv mitwirken und hierfür eine Belohnung kassieren, selbst wenn diesem Menschen die Todesstrafe in USA droht. Sie haben sich womöglich auch nach US Recht strafbar gemacht und der USA geschadet.

  • D
    Deichgraf

    Wenn ich noch irgendein Argument brauchte niemals die Piraten zu wählen, habe ich es jetzt...

     

    Unglaublich - also leider doch keine Partei, die sich für Gerechtigkeit und Soziales einsetzt sondern eher eine techniaffine Partei der Gutbürgerlichen die hier sogar die SPD! noch rechts überholt.

     

    Hut ab!

  • D
    dieter

    Die Piraten bewerben sich für Wahlkampfspenden :-)

  • W
    Waage

    Tolle Piraten sind das, schlagen sich auf die Seite der Pfeffersäcke - wenn das der Störtebecker wüßte!

     

    Oder geht es etwa um die eigenen Schatzinseln?

  • A
    affenmann

    hehe, wird zeit dass sich die piraten auch mal ein paar stinkreiche freunde machen :D

  • C
    Chris

    Jetzt nochmal zum Mitschreiben:

     

    Heißen also "PIRATEN" und klagen wegen was bitte? Weil es "illegal" wäre Steuer CDs zu kaufen, auf der Informationen über Straftaten (Steuerhinterziehung) zu finden sind?

     

    In allen sonstigen Fällen (Drogen, Waffen, Menschenhandel, Prostitution bis hin zu Terrorismus) werden Infos rechtmäßig von "zwielichtigen" Personen zu kaufen und so also nicht legale Infos zu erwerben, um Staftaten aufzuklären und/oder präventiv zu verhinden. Aber bitte nicht bei Steuerhinterziehung, da einem Rechtsstaat nicht würdig? LoL

     

    Entweder hätte man in PIRATEN-Logik also die Daten nicht kaufen sollen. Besser umsonst von irgend einer Festplatte in Togo/Kasachestan oder Takatukaland saugen, oder was? Oder eben einfach illegal kopieren und auch keinen Euro dafür ausgeben - was ja nach PIRATEN Logik keine Strafftat sein sollte. Gibt es bei Steuerdaten nicht auch Urheberrechte? Dann wäre man als PIRAT für den Finanzminister von NRW gewesen?

     

    PIRATEN gleich Vollspacken! Das gute an der Posse: Einfach mal machen und quatschen lassen. Dann kommen sie schon raus Muttis "Liberale-Nerds" mit Flattrate und Freheitsapp.

  • G
    Gonzi

    Damit dürfte einigen klar werden, wen man denn dann lieber doch nicht wählen sollte.

     

    Wer will, kann das auch sybillinisch gemeint finden.

  • TD
    The Dude

    und da macht sich gerade die letzte partei unwählbar....

  • S
    Störtebeker

    "Piraten", die Anzeigen fertigen, sind der beste Beweis, daß es keine Piraten sind. Piraten würden ihre somalischen Kumpels aus dem Knast befreien.

  • HM
    Heru Mertar

    Und ich hätte die fast gewählt, als (ur)alter Informatiker...

     

    Diese Bubis unterstützen dann doch die Steuerflucht, im Namen einer Demokratie die es schon lange nicht mehr gibt hierzulande, und nähern sich gefährlich der CDU/CSU an.

     

    Lieber die Linken! Die sind wenigstens politisch volljährig.

  • R
    reblek

    "Vier Mitglieder der Piraten in Nordrhein-Westfalen haben Strafanzeige gegen den Finanzminister von NRW gestellt." - Eine Strafanzeige wird nach wie vor "erstattet". "Gestellt" wird ein Strafantrag, aber der ist nur möglich, wenn jemand von einer Straftat persönlich betroffen ist, etwa bei einer Beleidigung.

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