Wegen Inselstreit mit China: Vietnamesen planen Fackel-Proteste
Vietnamesische Blogger rufen für nächste Woche zu Protest gegen den Fackellauf auf. Anlass ist Streit mit China - aber nicht wegen Tibet.
BERLIN taz Der olympische Fackellauf führt am 29. April durch Ho-Chi-Minh-Stadt, früher Saigon, Vietnams größte Stadt. Vietnam ist China eigentlich wohlgesinnt. Doch selbst dort drohen Proteste. Es geht nicht um Tibet, sondern um die Paracel- und Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Das sind meist unbewohnte Eilande, die China, Taiwan, Vietnam und teilweise auch Malaysia und die Philippinen beanspruchen. Der Status der Inseln ist völkerrechtlich unklar.
Peking deklariert aber auf Karten, die auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) verwendet, die Inseln als zu China gehörig. Dagegen haben zwei der für Ho-Chi-Minh-Stadt vorgesehenen Fackelläufer protestiert. Die in Vietnam populäre 27-jährige Sängerin My Tham hat ihre Teilnahme abgesagt. Und der Jurist Le Minh Phieu, der in Frankreich promoviert, hat bei IOC-Präsident Jacques Rogge gegen die Verwendung der chinesischen Karten durch das IOC protestiert. Er sieht in der Zuschlagung der Inseln zu China auf den Karten eine "Politisierung der Spiele durch Peking". Das verstößt seiner Ansicht nach gegen die IOC-Charta, die politische Propaganda untersagt.
Internetblogger rufen in Vietnam seit Tagen zu Protesten gegen den Fackellauf auf. Am Mittwoch nahm die Polizei den Blogger und Journalisten Nguyen Van Hai unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung fest. Am Freitag wurde ein US-Bürger vietnamesischer Abstammung an der Einreise gehindert, der Material dabei gehabt habe, um "Zwischenfälle" zu provozieren.
Der Inselstreit hatte schon im Dezember und Januar zahlreiche Demonstranten in Vietnam auf die Straßen getrieben. Es waren Schüler und Studenten, die während der Zeit des vietnamesischen Wirtschaftswunders groß geworden waren. Sie stehen für ein neues Nationalbewusstsein, das sich mit alten antichinesischen Ressentiments mischt.
China hatte im Dezember die Inseln zu einem Distrikt der südchinesischen Provinz Hainan erklärt. Hanoi protestierte in Peking und erklärte seinen Anspruch. Drei Wochen lang ließ Hanoi seine Bürger vor chinesischen Vertretungen demonstrieren, bevor dies auf Verlangen Pekings beendet wurde.
Beide Staaten unterhalten auf einzelnen Inseln in der strategisch wichtigen Region Militärstützpunkte und bohren nach Öl. Vietnam beruft sich auf einen Vertrag aus der Kolonialzeit, der die Inseln der französischen Kolonie Indochina, Vorgänger des heutigen Vietnam, zusprach. Sie wurden mehrheitlich durch Vietnam verwaltet, bis China zum Ende des Vietnamkriegs 1974 das Machtvakuum nutzte und die Paracel-Inseln eroberte.
Vietnams Premier Nguyen Tan Dung droht potenziellen Demonstranten. Er nennt sie "feindliche Kräfte", die Vietnams Sicherheit und Ansehen gefährdeten. Einen Tag nach dem Fackellauf begeht Vietnam seinen wichtigsten politischen Feiertag. Am 30. April endete 1975 der Vietnamkrieg mit der Kapitulation der damals Saigoner Republik Südvietnam. Unruhen im Umfeld dieses Tages wären für die Regierung in Hanoi ein Albtraum.
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