Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks: Spenden ohne Quittung

Ein Hamburger Finanzamt hat der Wau-Holland-Stiftung die Gemeinnützigkeit für 2010 aberkannt. Der Grund sind Spenden an Wikileaks.

Ich bin Julian – und meine Tätigkeit ist laut Finanzamt Hamburg-Nord nicht gemeinnützig. Bild: dapd

HAMBURG dpa | Wer über die deutsche Wau-Holland-Stiftung (WHS) Geld an Wikileaks gespendet hat, erhält weiter keine Spendenquittung. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bestätigte die Stiftung am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Das Finanzamt Hamburg-Nord begründete seine Entscheidung in einem Schreiben vom 25. Oktober für das Jahr 2010 „mit der Weiterleitung von Spendengeldern an Wikileaks bzw. an die dahinterstehenden Personen“.

Die Stiftung erklärte weiter, das Finanzamt habe jedoch die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2011 und folgende in Aussicht gestellt. „Allen Spendern aus 2010 müssen wir leider mitteilen, dass diese Spenden steuerlich nicht absetzbar sind. Dennoch wurden diese Spenden im Sinne der Spender verwendet“, heißt es auf der Website der WHS.

Dem Spiegel-Bericht zufolge hat die Stiftung mit der Weiterleitung der Gelder „die Voraussetzung für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt“. 2010 war das Jahr, in dem die von Julian Assange gegründete Plattform unter anderem US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte.

Ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde konnte zu dem Bericht am Sonntag nichts sagen. „Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Solche Angaben unterliegen dem Steuergeheimnis.“

Laut Spiegel kamen 2010 allein über die deutsche Stiftung 1,33 Millionen Euro zusammen. Nach der Entscheidung der Hamburger Behörde könnten die Geldgeber ihre Spenden nun endgültig nicht mehr von der Steuer absetzen, schreibt das Magazin. Auch andere Projekte der Stiftung seien betroffen.

Die WHS wurde nach dem deutschen Journalisten und Computeraktivisten Herwart Holland-Moritz (1951-2001) benannt. Er trug das Pseudonym Wau Holland und war Mitbegründer des Chaos Computer Clubs (CCC).

Comments

[Fritz]

Da wurde aus der Stiftung eben eine Bank! Mit Politik hat die Entscheidung nichts ztu tun.

[Jörn]

Ob jetzt die Wau Holland Stiftung einfach ein paar Formalien falsch gemacht hat (auch wer Gutes tut, muss sich an Gesetze halten) oder per Finanzamt durchregiert wird, ist von aussen nicht ersichtlich. Falls hier Unrecht geschieht, sollte sich Wau Holland dazu äussern können.

Merkwürdig ist jedoch, dass die Gemeinnützigkeit für 2010 aberkannt wird und für das ebenfalls vergangene Jahr 2011 dann möglicherweise wieder gewährt wird. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit muss von der Stiftung weder "akzeptiert" werden noch sollte die klaglose Akzeptanz der Aberkennung für 2010 irgend einen Einfluss auf die Folgejahre haben.

[Bürger]

Tja, hierzulande stößt man eben schnell an die Grenzen der angeblichen Meinungsfreiheit. Offiziell wird das besagte Finanzamt ja sicher eine formal saubere Begründung haben. Sauber im Sinne der Steuer-Beamten-Denkweise, nicht im Sinne von Logisch (gemäß dem gesunden Menschenverstand).

 

Und - Geld ist eben die Schmiere, die alles am Laufen hält. Feine Strategie, liebes Finanzamt!

 

(Wie hieß es noch früher? "Vom großen Bruder lernen, heißt Siegen lernen!" Heißt es ja heute auch noch in der Realität. Nur, dass der Spruch nicht mehr zum ersten Mai auf der obligatorischen Demo proklamiert, sondern dem Volk indirekt eingeimpft wird. Ach ja - die Himmelsrichtung hat sich auch geändert. Ansonsten fallen mir keine Unterschiede ein...)