Wasserprivatisierung in der EU: Es gab niemals ein Risiko
EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.
LUXEMBURG afp | Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte Barnier am Freitag in Luxemburg.
„Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.“ Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen.
Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern. In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.
Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten rund 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
Es habe niemals das Risiko bestanden, dass die Kommission eine Privatisierung von Wasser erzwingen wolle, erklärte Barnier am Freitag. „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte.“
Trotz zahlreicher Änderungen sei er „zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen“, teilte der Franzose mit.
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