Wasserpreis marsch: 400 Millionen für Veolia-Deal

Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es niedrigere Preise geben.

Dieser Kanaldeckel weiss, wem das Wasser gehört Bild: dpa

Linke und Grüne drängen im Abgeordnetenhaus darauf, den Kaufpreis für den Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben großteils aus ungeplanten höheren Steuereinnahmen zu bezahlen. Sie sollen 400 Millionen jener rund 590 Millionen decken, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit dem französischen Konzern aushandelte. Bislang plant der Senat, den Kredit für den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abzustottern. Das aber ließe wenig Raum für niedrigere Wasserpreise.

Nach Berechnungen der Linksfraktion hat Berlin in diesem Jahr vor allem durch zusätzliche Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro mehr Spielraum als im Landeshaushalt vorgesehen. „Da muss es auch möglich sein, sinnvolle Investitionen vorzunehmen“, sagte ihr Häushälter Steffen Zillich. Das meint auch Grünen-Finanzexperte Jochen Esser: „Das Geld verschwindet sonst im Schuldenberg.“ Die Finanzverwaltung des Senats bestätigte jüngst der taz, dass aus ihrer Sicht die Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden sollen, die 63 Milliarden Schulden Berlins abzubauen.

Die rot-schwarze Koalition will das Geschäft über den 24,9 Prozent großen Veolia-Anteil nach Ansicht der Linksfraktion am morgigen Donnerstag schnell durchs Parlament bringen. Zu schnell, meint Zillich, denn nach Verabredung mit Veolia ist dafür Zeit bis zum Jahresende. Bis dahin tagt das Parlament jedoch noch vier Mal. „Uns ist nicht verständlich, worin die Eile besteht, zumal wir umfangreiche Fragen dazu haben.“

Zillichs Fraktionskollege Klaus Lederer sieht nur bei einer Preissenkung einen Sinn in dem Rückkauf der Anteile, die das Land 1999 abgab. „Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck“, sagte Lederer. Damit ist er nah bei der CDU, die lange forderte, damit müsse eine deutliche Entlastung der Wasserkunden verbunden sein. Bei der SPD hingegen sieht er einen „ideologisch aufgeladenen Rückkaufspaß“.

Lederer widersprach erneut der Aussage von Finanzsenator Nußbaum, wonach Rückkauf und niedrigere Preise nichts miteinander zu tun hätten: „Wenn Nußbaum das sagt, dann ist das eine grandiose Lüge.“

Comments

[Trügen Rittin]

Schwachsinnige Idee. der Staat kann weder einen Flughafen bauen noch eine Philharmonie. Der Staat kann auch keine Stadtwke betreiben. es sollen nur hochdotierte Versorgungsposten für abgehalfterte Poliker geschaffen werden. C Roth lässt grüssen.

[Zeitbeobachter]

Das ist ja richtig, dass der Rückkauf nicht über die Sondersteuer "hohe Wasserpreise" finanziert werden soll. Viel richtiger aber wäre es, die Klage der Piratenfraktion wegen der Verfassungswidrigkeit der Wasserverträge gegen den Senat abzuwarten, bevor zurückgekauft wird. Bei Nichtigerklärung durch das Verfassungsgericht ergäben sich viel preisgünstigere Optionen, wie der Wassertisch hier erläutert: http://berliner-wassertisch.info/?p=3805

"Veolia und der Berliner Senat wissen genau, dass die Wasserverträge immer verfassungswidrig waren. Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger müssen aber im Interesse unserer Demokratie darauf bestehen, dass erst das Verfassungsgericht spricht und danach die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe erfolgt. Zeitdruck zu erzeugen, um damit Menschen zu nachteiligen Verträgen zu überreden, ist eine bekannte Methode unseriöser Geschäftemacher. Darauf darf Berlin nicht hereinfallen."