Wasserpolitik der Bundesregierung: Strategie für die Sickergrube

Umweltministerin Svenja Schulze verkündet kurz vor der Wahl eine neue nationale Wasserstrategie. Ob diese Folgen haben wird, ist aber offen.

Wasserglas unter Wasserhahn

Soll selbstverständlich bleiben: hochwertiges Trinkwasser aus der Leitung Foto: Patrick Pleul/dpa

BERLIN taz | Zwar wird die neue nationale Wasserstrategie aus dem Bundesumweltministerium ohne viel Gurgeln im Bundestagswahlboden versickern. Doch vielleicht sprudelt sie ja unter einer neuen Bundesregierung irgendwann wieder an die Oberfläche und speist eine neue Wasserpolitik. Die Naturschutzorganisation WWF begrüßte die Strategie am Dienstag auf jeden Fall, „als thematisch breit angelegten Ansatz, eines der drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen“.

Und auch der Verband kommunaler Unternehmen lobte: „Wasser ist endlich wieder ein Thema: gut so.“ VKU-Vizepräsident Karsten Specht sagte, wir alle hätten uns zu sehr daran gewöhnt, dass das Wasser jederzeit in hervorragender Qualität einfach so aus dem Hahn laufe und unser Abwasser sicher entsorgt werde. „Doch Daseinsvorsorge erledigt sich nicht im Handumdrehen, und es gibt sie nicht zum Nulltarif.“

In ihrem Entwurf schlägt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, die Datenlage über die Verfügbarkeit von Wasser zu verbessern und die Versorgungsnetze zwischen Regionen mit unterschiedlicher Wasserverfügbarkeit auszubauen. Insgesamt sei Deutschland ein wasserreiches Land, aber in einigen Regionen werde angesichts des Klimawandels das Wasser knapp, sagte Schulze am Dienstag.

Wasser will sie künftig nicht nur besser verteilen, sondern seine Nutzung auch hierarchisieren: Die Versorgung mit Trinkwasser und der Wassermindestbedarf für Tiere und Pflanzen sollen Vorrang haben. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen dabei zum besseren Wassermanagement beitragen. Über „smarte Wassertarife“ könnten sie künftig Anreize bekommen, ihren Wasserverbrauch an die Verfügbarkeit anzupassen. So könnte das Wasser günstiger werden in Zeiten, in denen die Nachfrage gering ist. Auch Unternehmen, die mit ihren Produkten das Wasser belasten, will Schulze stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie sich etwa an der Finanzierung von neuen Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen beteiligen.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Ziel, Wasserknappheit vorzubeugen und die Wasser­infrastruktur an Klimaveränderungen anzupassen. Doch dies sei „ohne einen Kurswechsel in der Agrarpolitik nicht zu erreichen“, so der Verein – und für die ist das Umweltministerium nicht zuständig.

Grüne sprechen von „Shownummer“

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann, nannte Schulzes Strategie eine „Shownummer“. Sie komme „viel zu spät, um bis zur Bundestagswahl auch nur eine einzige Maßnahme auf den Weg zu bringen“. Die Bilanz der Ministerin beim Wasserschutz bleibe verheerend.

Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken im Bundestag, forderte, das Thema umfassender anzugehen: „Deutsche Unternehmen im Ausland müssen per Gesetz verpflichtet werden, Wasserstandards einhalten, die hierzulande gelten“, so Beutin. „Der Wasserfußabdruck darf nicht verlagert werden.“

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