: Warnung vor Otto-Katalog
■ Datenschützer Sven Holst schlägt Alarm
Scharfe Kritik an den „Sicherheitsplänen“ der Innenminister hat der Bremer Datenschutzbeauftragte Sven Holst geäußert. „In der Bundesrepublik hat ein Wettbewerb beim Ausverkauf der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte begonnen“, erklärte Holst nach der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. „Der Wind, auf den die Sicherheitsfanatiker jahrzehntelang warten mussten, ist da“, sagte Holst in Anspielung auf seit den Anschlägen in den USA bereits verschärfte und noch geplante Gesetze. Jetzt laufe „die Armada aus zum Rundumschlag gegen den Datenschutz. Wenn interessieren da noch Grundrechte und verfassungsmäßige Prinzipien?“ Jüngstes Beispiel: Die geplante bundesweite Rasterung von Kranken- und Rentenversicherten, Wohngeld- und BaföG- und Sozialhilfeempfängern „als Maßnahme der Terrorismusbekämpfung“. Das derzeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Sicherheitspaket 2, der so genannte „Otto-Katalog“, stelle „einen beispiellosen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller in Deutschland Lebenden“ dar. Holst kritisierte, dass die Verfassungsschützer zukünftig Einsicht in Kontenbewegungen der Banken oder Reisedaten von Luftfahrtsunternehmen nehmen sollen. Maßnahmen wie diese führten „zwangsläufig dazu, dass eine Vielzahl völlig unbescholtener Einzelpersonen ohne Verdachts- oder Gefahrenlage zentral erfasst“ würden. ksc
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
