Warnung von Umweltverbänden: „TTIP bedroht unsere Standards“

Wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament: Die EU denkt nur an Wachstum und Deregulierung – das wurmt Nabu, BUND & Co.

Zu viele Monokulturen in der Landwirtschaft zerstören die Umwelt: Kohlrabiernte in Brandenburg. Bild: dpa

BERLIN taz | Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt. Die vor allem auf Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten zudem eine weitere Vertiefung der politischen Integration in der EU. Diese sei besonders im Bereich Umweltschutz notwendig, weil drei Viertel aller Umweltgesetze auf europäischen Ebene gemacht worden seien.

Die Naturschutzverbände kritisierten den Mangel an Transparenz beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). „TTIP bedroht unsere europäischen ökologischen und sozialen Standarts“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weigner.

Die Umweltverbände forderten weiterhin verschärfte EU-Klimaziele und ein großeres Gewicht des Naturschutzes in Europa. Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes NABU unterstrich den Profit Europas durch die Integration der Umweltpolitik. „Wir haben eine Biodiversität, die weltweit vorbildlich ist. Das hätten die Nationalstaaten ohne die EU nicht erreicht“, so Tschimpke.

„Wir brauchen eine echte Naturschutzoffensive"

Ein positives Beispiel sei auch das Projekt Natura 2000. Der Nabu-Präsident verlangte mehr Druck aus Brüssel. „Wir brauchen eine echte Naturschutzoffensive, um das EU-Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen, überhaupt noch zu erreichen", sagte Tschimpke.

Weigner kritisierte, dass weiter vor allem Agrarkonzerne von Brüssel gefördert werden: „Deutschland bekommt etwa sechs Milliarden Euro jährlich für Flächenbewirtschaftung“. Zwei Prozent der Betriebe erhielten 30 Prozent der Gelder, das heißt, das wenigste Geld bekommen die Bauern, die es wirklich brauchen. Außerdem seien die Mittel in der zweiten Säule der EU-Förderung um acht Prozent gekürzt worden“, so Weigner.

Die Naturschutzorganisationen setzten auch auf weitere Maßnahmen bei der Reduktion des Energieverbrauchs. „Heute redet man mehr vom Ausbau erneuerbaren Energien als von Emmissionsminderung“, sagte Weigner und forderte das künftige EU-Parlament zu einer Reform des CO2-Zertifikatehandels auf.

„Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad halten zu können, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte sinken. Die bisherigen Bemühungen zur Reform des Emissionshandels reichen dafür nicht aus. Das Angebot von CO2-Zertifikaten auf dem Markt muss dauerhaft um mehr als zwei Milliarden Stück verringert werden“, forderte der BUND-Chef.

Deutschland habe in dem Bereich eine große Verantwortung, weil der Druck der deutschen Agrarlobby in Brüssel groß sei. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann sagte, Europa stehe vor großen Herausforderungen. „In der gemeinsamen Agrarpolitik muss die Wende hin zu einer ökologisch und bäuerlich geprägten Landwirtschaft gelingen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Massentierhaltung“.