Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi: Arbeitskampf auf der Autobahn

Bundesweit streiken Mitarbeitende der Autobahn und der Landesstraßenbauverwaltungen. Straßen sind dicht – und manche Arbeitgeber schon einsichtig.

Der bundesweite Warnstreik im öffentlichen Dienst sorgt für massive Verkehrsprobleme rund um den Elbtunnel am 20. Januar Foto: Bodo Marks/dpa

15 Kilometer Stau am Elbtunnel in Hamburg, Fahrtrichtung Norden. Der Angestellte der Autobahn GmbH, mit oranger Warnweste und einer Mütze mit dem Logo des Arbeitgebers, klingt zufrieden, als er in die Kamera spricht: „Man kann sehen: Wir können den Elbtunnel bestreiken, es hat Auswirkungen“, sagt er. Und schiebt hinterher: „Gute Arbeit muss gut bezahlt werden.“

Auch in Bremen, in Nordrhein-Westfalen, in Karlsruhe, Rosenheim und vielen weiteren Orten in ganz Deutschland haben am Dienstag Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Autobahn GmbH und der Landesstraßenbauverwaltungen gestreikt. In Niedersachsen blieben mehrere Brücken und Tunnel gesperrt. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu Arbeitskampf, Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen, weil die Tarifrunden mit den Arbeitgebern – der Autobahn GmbH des Bundes und den Bundesländern – „zäh bis inakzeptabel“ verlaufen würden.

„Es ist uns gelungen, in Dutzenden Dienststellen Kolleginnen und Kollegen zum Branchenwarnstreik zu mobilisieren“, freute sich Christine Behle, die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, am späten Dienstagnachmittag. Im Vorfeld hatte sie gesagt, die Beschäftigten wollten mit dem gemeinsamen Streiktag zeigen, dass ihre Arbeit besser bezahlt gehört.

Die Aktionen fanden am Dienstag längst nicht alle auf der Straße statt, viele starteten an den Standorten der Verwaltungen. Bundesweit beteiligten sich laut der Gewerkschaft mehrere tausend Mit­ar­bei­te­r:in­nen am Arbeitskampf. Es habe an allen 18 geplanten Standorten Streiks, Kundgebungen, Demozüge oder Versammlungen gegeben, sagte ein Verdi-Sprecher der taz. Ohnehin seien die Aktionen „eher ein Zeichen an die Arbeitgeber und weniger dazu da, die Au­to­fah­re­r:in­nen zu nerven“.

Verdi fordert mehr Monatsgehalt

Die Streikenden arbeiten zum Beispiel in Außenstellen der Autobahn GmbH, in Straßenmeistereien, Tunnel- oder Verkehrsleitzentralen. Die Gewerkschaft fordert für sie in beiden Tarifrunden 7 Prozent mehr Gehalt pro Monat – aber mindestens 300 Euro, um vor allem niedrige Lohngruppen etwas besser zu stellen. Mehr Geld soll es auch für Nachwuchskräfte geben.

Die Tarifverhandlungen mit der Autobahn GmbH des Bundes begannen Anfang Januar, noch legte der Arbeitgeber kein Angebot für eine Anpassung der monatlichen Gehälter vor. Die erste Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften Verdi, der Beamtenbund und die Tarifunion vorzeitig abgebrochen.

In den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, der für die Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen gilt, machte die Tarifgemeinschaft der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zwar ein Angebot – das war laut Verdi aber „ungenügend, zudem unkonkret“.

Bei einer Aktion vor dem Berliner Hauptsitz der Autobahn GmbH habe sich die Arbeitgeberseite am Dienstag einsichtig gezeigt und ein Angebot in Aussicht gestellt, erzählt der Verdi-Sprecher. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6. Februar angesetzt. Die Verhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen wiederum am 11. Februar weiter.

Schlecht bestellt um Straßen und Brücken

Zuletzt hatten Ereignisse wie der Einsturz der Dresdner Carolabrücke oder die Vollsperrung der baufälligen Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid im Sauerland gezeigt, wie wichtig eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist – und wie schlecht es um deutsche Straßen und Brücken bestellt ist.

Weil Personalkapazitäten für Planung und Bau knapp sind, fordern viele Umweltverbände, die Sanierung von Straßen und Brücken zu priorisieren und Pläne für Straßenneubau auf Eis zu legen. Im Bundeshaushalt der aktuellen Regierung wird aber zum Beispiel die Autobahn GmbH dennoch mit mehreren Milliarden Euro bedacht, auch für den Bau neuer Straßen.