Warmlaufen für sieben Landtagswahlen: Die Grünen gehen auf die Schwarzen los
Nach den Klausurtagungen von Partei und Bundestagsfraktion: Die Grünen laufen sich warm für sieben Landtagswahlkämpfe und küren die Union zu ihrer Hauptgegnerin.
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BERLIN taz | Auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion haben die Grünen ihren Kurs für die Landtagswahlen vorgegeben. Dem Unions-Vorwurf, die Grünen seien eine "Dagegenpartei", halten diese entgegen, Schwarz-Gelb betreibe "Klientelpolitik in Bund, Ländern und Kommunen". In der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung ihres Treffens heißt es: "2011 stehen sich zwei Konzepte gegenüber: das schwarze und das grüne."
Auf den fünf Seiten ihrer "Weimarer Erklärung" positioniert sich die Partei als "gesellschaftsverändernde Kraft der linken Mitte". Jedoch erteilt das Papier mit dem Titel "Grün packt an. Ein starkes 2011" Koalitionen mit der CDU keine Absage. Zuletzt hatte Koparteichefin Claudia Roth erklärt, Bündnisse mit der Union seien nicht ausgeschlossen.
Die Fraktion bemühte sich zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens, nicht als Verhinderer, sondern als Gestalter gesellschaftlicher Veränderungen dazustehen: Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben verhindern wolle, setzten sich die Grünen für "Moderationen", "runde Tische" und andere Formen der Teilhabe ein. Zum weiteren Umgang mit dem Bau des Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" steht jedoch nichts in der Grünen-Erklärung.
Die konkreten Forderungen des Papiers sind weitgehend bekannt: ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro. Eine stärkere, auf zehn Jahre befristete Besteuerung von Nettovermögen über einer Million Euro, um das Anwachsen der Staatsschulden zu begrenzen. Ein Nein zu weiteren Steuersenkungen, weil die Rekordneuverschuldung des Bundes diese nicht zulasse. Die Einführung einer Garantierente, um Sozialhilfebezug im Alter zu vermeiden. Die vollständige Umstellung der hiesigen Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen bis zum Jahr 2050. Gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten - und zwar nicht erst nach einer Übergangszeit, wie die FDP fordert. Außerdem mehr Kitaplätze schon für Einjährige, die Schaffung "tausender weiterer Ganztagsschulen" sowie "erheblich mehr Studienplätze". Zu deren Finanzierung wollen die Grünen das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen aufheben. Das sogenannte Kooperationsverbot, das 2006 im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz verankert wurde, ist auch in anderen Parteien umstritten.
Für die kommenden Monate stellt die Grünen-Fraktion eine "integrierte Rohstoffstrategie" in Aussicht. Diese solle dem Umstand Rechnung tragen, dass Deutschland von der Einfuhr seltener Metalle wie Germanium und Gallium, aber auch von Öl abhängig ist. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) werfen die Grünen in dieser Frage "Wirtschaftsnationalismus" vor. Was die Partei dem entgegensetzen will, findet in der Erklärung jedoch keine Erwähnung.
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