Waigel will die Euromark

■ Bundestag soll Tod der D-Mark besiegeln

Bonn (taz) — Regierung und SPD-Opposition sind für eine Ratifizierung des Maastrichter Vertrags. Sie sind sich aber auch einig, daß der Bundestag Ende der 90er Jahre noch einmal seine Zustimmung geben muß, bevor Deutschland an der dritten Stufe der europäischen Währungsunion teilnimmt. Die Bundesregierung werde „eine Entscheidung solcher Tragweite für unser Volk nicht ohne Rückendeckung durch die parlamentarische Mehrheit treffen“, sagte Außenminister Klaus Kinkel (FDP) gestern im Bundestag.

Ähnlich äußerte sich in der Debatte über die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags auch Finanzminister Theo Waigel (CSU). Waigel versicherte, die „starke Deutsche Mark“ werde nicht abgeschafft. Nach einer Phase fester Wechselkurse folge erst im nächsten Jahrtausend eine „rechnerische Umstellung“ auf die neue Währung, die nicht „Ecu“, sondern „Euromark“ heißen solle.

Kinkel kündigte an, der EG-Sondergipfel in der kommenden Woche solle in Form einer „Entschließung, eines Protokolls oder einer Erklärung“ Ergänzungen zum Maastrichter Vertrag beschließen. Europa werde „kein Schmelztiegel“ werden, sagte Kinkel. Ein „gesundes Nationalbewußtsein“ sei etwas Positives. Dem Fremdenhaß in Deutschland müsse aber ein Riegel vorgeschoben werden, „wenn unser Land nach innen und außen nicht weiter Schaden nehmen soll“. Hmt