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Wahlumfrage in BrandenburgZumindest kein Absturz

SPD und CDU, die nun die neue Landesregierung bilden, haben derzeit keine Mehrheit in der Wählerschaft hinter sich. Das war aber vorher auch schon so.

SPD und CDU haben zwar im brandenburgischen Landtag eine Mehrheit, nicht aber in den jüngsten Wahlumfragen Foto: Sören Stache/dpa

Aus Potsdam

Stefan Alberti

Die neuen Partner in der brandenburgischen Landesregierung, SPD und CDU, haben keine Mehrheit in der Wählerschaft des Landes hinter sich. In einer Umfrage des Instituts Insa kommen beide zusammen nur auf 38 Prozent. Das sind nur 4 Prozentpunkte über dem Ergebnis, auf das die AfD alleine kommt.

Die neuen Koalitionspartner haben im Potsdamer Landtag eine knappe Mehrheit von 46 der 88 roten Sitze im ansonsten grell-weißen Plenarsaal. Das spiegelt allerdings auch nicht das Wahlergebnis vom September 2024: Dort kamen beide Parteien zusammen nur auf 44 Sitze – eine Stimme zu wenig für die Mehrheit. Als Folge blieb der SPD nur eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Anfang 2026 scheiterte. Die jetzige Koalitionsbildung, per Unterschrift der Parteivorsitzenden vor neun Tagen dokumentiert, war nur durch den Fraktionswechsel von zwei vormaligen BSW-Abgeordneten möglich.

Wären am Sonntag Neuwahlen, würde es dazu nicht mehr reichen. Dann wäre eine andere Koalition zur Regierungsbildung nötig. Dem Landtag würden dann auch Linkspartei und Grüne wieder angehören, die 2024 unter der 5-Prozent-Hürde blieben. Die beiden Parteien kommen in der Umfrage auf 7 beziehungsweise 5 Prozent. Das BSW erreicht 8 Prozent.

Die Optimisten bei SPD und CDU können die Umfrage so auslegen, dass es in der Brandenburger Bevölkerung zumindest keine klare Ablehnungsreaktion auf die Mitte Januar begonnene Koalitionsgespräche und die anschließende Partnerschaft gegeben hat. Auf die jetzigen 38 Prozent kamen beide nämlich auch schon in einer am 15. Januar veröffentlichten Umfrage – bloß hatte die SPD damals 25 statt jetzt 24 Prozent Rückhalt und die CDU 13 statt nun 14.

Ich bin für fünf Jahre gewählt

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs

Kein weiterer Anstieg der AfD

Für diese Interpretation spräche auch, dass die AfD keinen neuerlichen Zulauf durch Wähler bekommen hat. Die hatte argumentiert, dass die neue Landesregierung eigentlich gar kein Mandat habe und auf Neuwahlen gedrängt. Auch das BSW übte Kritik in diese Richtung – vor allem, weil es zwei frühere BSW-Mandate sind, die die Koalition ermöglichen.

Dem sonst üblichen ersten Belastungstest einer Ministerpräsidentenwahl hat sich die neue rot-schwarze Koalition nicht unterziehen müssen: Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) hatte Forderungen danach zurückgewiesen. „Ich bin für fünf Jahre gewählt“, erinnerte er an seine Wahl im Dezember 2024 im Landtag.

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