Wahlsieg in Mosambik bestätigt: Verfassungsgericht hält Exbefreiungsbewegung im Amt
In Mosambik bestätigt das Verfassungsgericht erwartungsgemäß den Sieg der regierenden Frelimo. In der Hauptstadt Maputo brechen neue Unruhen aus.
Der wichtigste Oppositionskandidat Venancio Mondlane, unterstützt von der Oppositionspartei Podemos, hat demnach gut 24 Prozent der Stimmen erhalten. Auch im Parlament behält Frelimo die Mehrheit, aber ebenfalls mit weniger Sitzen als zunächst von der Wahlkommission verkündet. Die Regierungspartei hat nun 171 der 250 Sitze statt 295.
Die Opposition erkennt den Wahlsieg der seit der Unabhöngigkeit 1975 regierenden Frelimo nicht an und hatte für den Fall der Bestätigung dieses Sieges zu erneuten und verschärften Massenprotesten aufgerufen. Am Vormittag waren die Strßen der Hauptstadt Maputo wie ausgestorben – aus Angst blieben viele Menschen zuhause, viele Geschäfte waren geschlossen und die Polizei hatte wichtige Verkehrsverbindungen gesperrt.
Am Nachmittag brachen erste Unruhen aus. In Teilen von Maputo zündeten Protestierende brennenden Autoreifen an. Die Straße zum internationalen Flughafen war gesperrt.
Mondlane hat dazu aufgerufen, Mosambik ab jetzt fünf Tage lang lahmzulegen. Der Oppositionsführer, der sich im vermutlich südafrikanischen Exil aufhält, sieht sich als eigentlichen Gewinner der Präsidentschaftswahl mit 53 Prozent der Stimmen auf der Grundlage einer parallelen Auszählung. Das jetzt eingetretene Urteil des Verfassungsgerichts werde „automatisch“ die nächste Phase der Proteste einleiten, hatte er zuvor gewarnt.
Bei der gewaltsamen Niederschlagung wiederholter Proteste von Oppositionsanhängern seit den Wahlen sind bisher mindestens 130 Menschen getötet worden. Die meisten wurden von der Polizei erschossen.
Es ist die schwerste Nachwahlkrise in der Geschichte des Landes, sagte gegenüber AFP der mosambikanische Forscher Borges Nhamirre am südafrikanischen Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria. Das Verfassungsgericht sei nicht politisch unabhängig und anders als von vielen erwartet seien die Proteste nicht nach wenigen Wochen abgeflaut.
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