Wahlreform in den USA: Lessig for President

Lawrence Lessig, Juraprofessor und Internetaktivist, will das politische System der USA reformieren – und bewirbt sich um die Präsidentschaft.

Lässig. Foto: Kristina Alexanderson/CC-BY

Berlin taz | „Hey danke für die Unterstützung heute. Helft uns, noch die 100.000 Dollar zu knacken, damit ich schlafen gehen kann.“ Eine halbe Stunde später teilt der 54-jährige Harvard-Professor Lawrence „Larry“ Lessig per Twitter mit, dass seine Wahlkampfkasse um die nötigen 4.000 Dollar angewachsen sei. Der Jurist kann sich also beruhigt hinlegen.

Schlaf wird Lessig in den kommenden Wochen nun nicht mehr viel bekommen, denn der profilierte Staatsrechtler, Urheberrechtsspezialist und politische Aktivist ist gerade in das Rennen um die Nominierung zur demokratischen Kandidatur für die Präsidentschaft der USA eingestiegen. Sein einziges Wahlkampfziel ist nichts weniger als eine Reform des politischen Systems des Landes.

Seit Jahren schon kämpft der eloquente Redner auf jeder sich bietenden Bühne für das liberale Ideal einer transparenten Demokratie, die vom Wettstreit der Ideen lebt und nicht erstickt wird von reichen Spendern, die ihre gekauften Kandidaten ins Rennen schicken. Dafür hat Larry Lessig die “New Hampshire Rebellion“ ins Leben gerufen, bei der in den vergangen zwei Jahren Aktivisten mitten im bitterkalten Winter von Tür zu Tür wanderten um in dem zu den Vorwahlen heiß umkämpften Staat im Nordosten der USA Werbung für eine Reform der Parteienfinanzierung zu machen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Professor außerhalb des Hörsaals von sich reden macht. Während der Transformationsphase der postsozialistischen Staaten beriet er mehrere osteuropäische Regierungen in Verfassungsfragen. Als einer der ersten namhaften Spezialisten für Rechtsfragen rund um das Internet wurde er später ein Freund und Förderer des Aktivisten und Programmierers Aaron Swartz.

The Internet‘s Own Lawyer

Dessen Suizid im Januar 2013 nahm Lessig nach eigenen Angaben als Auftrag, noch nachdrücklicher für Demokratisierung, sozialen Fortschritt und freien Informationszugang einzutreten. Swartz war unmittelbar vor seinem Tod Beschuldigter in einem Urheberrechtsverfahren. Ihm drohte eine langjährige Haftstrafe.

Während Swartz nicht zuletzt über eine biografische Dokumentation den Beinamen „The Internet‘s Own Boy“ bekam, ist Larry Lessig wohl so etwas wie „The Internet‘s Own Lawyer“. Seine juristische Expertise war eine wesentliche Grundlage für den Erfolg des alternativen Urheberrechtsschutzes der Creative Commons. In mehreren Stiftungen und Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation ist Lessig in den Aufsichtsgremien tätig.

Dass er ernsthafte Chancen hat, für die Demokraten in den Kampf um das Weiße Haus einzuziehen, dürfte er selber nicht glauben. Trotzdem ist sein Plan, als Präsident sofort zugunsten des oder der Vizepräsidenten, ob Clinton oder Sanders, zurückzutreten, sobald ein Reformgesetzespaket vom Kongress verabschiedet sei, von simpler Schönheit. Da die USA Volksabstimmungen nicht zulassen, macht der Kandidat sich einfach selber zum Referendum.

Von den Feinheiten der doch sehr theoretischen Ästhetik des Plans einmal abgesehen, klingen die formulierten Etappenziele der Kampagne jedoch durchaus realistisch. In den kommenden vier Wochen will Lessig eine Millionen Dollar Spenden sammeln. Danach hofft er auf ein Umfrageergebnis von über einem Prozent, was die Demokraten zwänge, ihm einen Platz bei einer Vorwahldebatte einzuräumen.

Einen ersten Erfolg verbucht Lessig bereits ganz selbstbewusst für sich: Clinton-Herausforderer Bernie Sanders hat das Ziel, den Einfluss reicher Spender auf die US-Politik zu beenden am Dienstag vom achten auf den zweiten Platz seiner Wahlkampfprioritäten gehoben.