Wahlprogramm der Linkspartei: Nicht glanzvoll, aber klug
Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen.
D ie scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei vorgelegt, der nicht durch außergewöhnliche Geistesblitze glänzt. Trotzdem ist der Entwurf lesenwert. Denn er verdeutlicht, warum es einer Partei links von SPD und Grünen im Bundestag bedarf.
Das zeigt sich nicht nur an den obligatorischen Forderungen nach Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch im friedenspolitischen Kapitel. Die Linkspartei lehnt konsequent Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal.
Wohltuend ist, dass Kipping und Riexinger trotzdem nicht der Versuchung erliegen, sich unproduktiv an der SPD und den Grünen abzuarbeiten. Erfreulich ist ohnehin, dass sie in weiten Teilen auf verbale Kraftmeiereien verzichten.
Das Wichtigste an ihrem Wahlprogrammentwurf ist allerdings, dass er eine klare Absage an den Kurs Sahra Wagenknechts ist. Im Gegensatz zu der früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden, die erneut als Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei antreten will, reduzieren sie linke Politik nicht auf die soziale Frage, sondern verbinden sie mit dem Eintreten für Minderheitenrechte und ökologisches Bewusstsein. Anders als Wagenknecht zielen sie also nicht darauf ab, vermeintlich an die AfD verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.
Glaubt man einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich die Wähler:innenpotenziale der Parteien angeschaut hat, dürfte das die klügere Strategie sein. Denn danach ist bei der AfD für die Linkspartei so gut wie nichts zu holen, bei den Grünen und der SPD jedoch einiges.
Vor allem jedoch kann die Linkspartei viel verlieren: 30 Prozent ihrer Anhänger:innen können sich auch vorstellen, die Grünen zu wählen, weitere 24 Prozent die SPD. Will sie ihre parlamentarische Existenz nicht riskieren, darf die Linkspartei diese Klientelen nicht verlieren. Sie muss ihnen, schon aus Eigeninteresse, ein auch gesellschaftspolitisch progressives Angebot machen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt