Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen: Alles so „bürgerlich“ hier
Die AfD macht sich für die Wahl in Thüringen bereit – und versucht sich einen mittig-konservativen Anstrich zu geben. Gelingen will das nicht.
Vor dem renovierten Klinkerbau blickt der Security-Mann kritisch an einem Jugendlichen auf und ab. „Hättest du dich nicht vernünftig anziehen können?“, fragt er dann und deutet auf die Jogginghose, die der junge Mann trägt. Man wolle doch einen guten Eindruck machen. Passieren lässt er ihn dann aber doch. Was vermutlich im Sinne der Veranstalter ist – denn in der Halle mit ihren gut 300 Plätzen bleibt an diesem Mittwochabend etwa ein Viertel der Stühle leer.
Die AfD hat neben Parteichef Alexander Gauland, der den Auftakt gibt, und Höcke, der am Ende Höhepunkt werden soll, zahlreiche Scharfmacher als Redner geladen, darunter Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Thorsten Weiß aus Berlin, die Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt und Gottfried Curio. Beobachten aber lässt sich vor allem zweierlei – sieht man vor allem von Curios Rede einmal ab: Das dringende Bemühen, sich als bürgerliche Kraft darzustellen. Und die Verzweiflung, mit der sich die AfD an der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung der Klimapolitik abarbeitet.
Das fällt besonders bei Gauland auf, der einen großen Teil seiner Rede diesem Thema widmet. Gauland spricht von „grüner Erziehungsdiktatur“ und „politisch motivierter Panikmache“, fragt: „Welche klimapolitischen Ziele verfolgt die AfD?“, und fordert: „Die These vom menschengemachten Klimawandel muss unter enormen Beweisdruck geraten.“ Dann sagt er noch, dass Kohlekraftwerke am Netz bleiben und der Atomausstieg zurückgenommen werden soll. Viel mehr kommt zu der selbst gestellten Frage allerdings nicht.
Von einer „bürgerlich-konservativen Mehrheit“ hatte Gauland gleich zu Beginn seiner Rede gesprochen. Und eine Koalition sei durchaus möglich „wenn die CDU noch eine bürgerlich-konservative Kraft wäre“. Mike Mohring, den Spitzenkandidaten der Thüringer CDU, kenne er ja noch aus dem Berliner Kreis. Das ist ein kleiner, stramm konservativer Zirkel in der CDU, der erfolglos versuchte, die Liberalisierung der Partei auszubremsen. Gauland gehörte ihm an, bevor er nach Jahrzehnten die CDU verließ. „Mike Mohring ist eigentlich bürgerlich-konservativ“, sagt Gauland. Und fordert: „Diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren.“
Nach Gauland spricht ein „Youtube-Star“
Am Ende beklatscht ihn das Publikum und steht dabei auch auf. Doch das wirkt wenig leidenschaftlich, sondern mehr wie Pflicht. So als müsste man das beim Wahlkampfauftakt für den Parteichef einfach machen. Es soll ja schöne Bilder geben.
Gottfried Curio, der AfD-Innenpolitiker aus dem Bundestag, verschärft den Ton. Er wird als „Youtube-Star“ angekündigt – wohl weil die Videos seiner Reden im Bundestag von AfD-Fans gut geklickt werden. Böse Zungen auch innerhalb der eigenen Partei behaupten, dass er diese vor dem Spiegel übe und sich dabei in Sachen Rhetorik an NS-Propagandaminister Joseph Goebbels orientiere – was wohl nur teilweise scherzhaft gemeint ist. Für das vermeintlich Bürgerliche der AfD jedenfalls ist Curio definitiv nicht zuständig.
Ansonsten aber wird diese behauptete Bürgerlichkeit ständig beschworen. Was besonders bemerkenswert ist, weil Höcke den Thüringer Landesverband fest auf Flügel-Kurs getrimmt und damit weit weg von jeder vermeintlichen Mitte bis an die Grenze der Verfassungsfeindlichkeit geführt hat. In den Talkrunden, zu denen die ostdeutsche AfD-Spitze an zwei Stehtische auf der Bühne tritt, antwortet Jörg Urban: „Natürlich sind wir eine bürgerliche Partei.“ Urban hat als Spitzenkandidat in Sachsen 27,5 Prozent geholt – was die Thüringer AfD nach eigenen Angaben noch toppen will. Ihr Ziel: stärkste Kraft. In der letzten Umfragen lag sie mit 25 Prozent auf Platz zwei hinter der Linkspartei, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.
„Bodo muss weg!“, ruft dann auch Höcke gegen Ende des Abends in den Saal und berichtet, dass Ramelow mit „Tränen in den Augen“ Flüchtlingen am Bahnhof zugewunken habe. Ramelow sein ein „politischer Wirrkopf“ und ein „Kryptokommunist“, der abgewählt gehöre. Doch viel Platz räumt Höcke dem Ministerpräsidenten in seiner Rede nicht ein. Lieber beschwert er sich, vom letzten ZDF-Interview angeblich „menschlich enttäuscht“, über die Medien. Dass die Tour seines AfD-Rennradteams in der Lokalpresse nicht berücksichtigt wurde, „Kaffeekränzchen“ der CDU aber schon.
Er schimpft auf die „Relotiuspresse“, auf das Framing-Papier der ARD und darauf, dass er ständig in Verhörsituationen gedrängt werde. Auch ein Schlenker zu der MDR-Moderatorin, die die AfD am Wahlabend als bürgerlich bezeichnet hatte und dafür scharf kritisiert worden war, fehlt nicht. „Ob sie jetzt Kaffee kochen oder Akten sortieren muss?“, fragt Höcke vermeintlich besorgt. Über zehn Minuten geht das so.
Alles wie erwartet
Dann arbeitet sich Höcke an den Bürgerlich-Konservativen ab – genauer gesagt: an denen, die er nicht mehr dafür hält: Die CDU sei eben keine bürgerliche Partei mehr. Weil sie den Nationalstaat abschaffe, den Rechtsstaat schleife, eine „Ökodiktatur“ einrichte, den Kampf gegen rechts mitmache, sich weder der „Frühsexualisierung“ noch der „Islamisierung“ entgegenstelle. Ohnehin habe CDU-Spitzenkandidat Mohring nur ein Ziel: Ministerpräsident werden. Für diesen „persönlichen Ehrgeiz“ sei er bereit, alles zu geben – für Schwarz-Rot-Gelb-Grün, auch Simbabwae-Koalition genannt, würde er sich laut Höcke sogar in „Mike Mugabe Mohring“ umbennen.
Die AfD dagegen sei für Abschiebungen, eine Willkommenskultur für deutsche Kinder, verbundene Schreibschrift und Förderschulen sowie eine solidarische Sozialpolitik. Für Deutsche, versteht sich. Es folgen Standing Ovations, die obligatorischen „Höcke, Höcke“-Rufe, das Singen der Nationalhymne. Eine Deutschlandfahne wird geschwenkt. Dann ist Schluss.
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