Wahlkampf in Serbien: Präsidialer Rückzug mit Kalkül

Staatschef Boris Tadic legt sein Amt nieder und ebnet den Weg zu vorgezogenen Präsidentenwahlen. Er will wieder antreten. Kritiker werfen ihm unfaires Verhalten vor.

Hat offenbar nicht nur Fans in Serbien: Wahlwerbung für Boris Tadic.   Bild: dapd

BELGRAD taz | Es kommt endlich Schwung in den bisher langweiligen serbischen Wahlkampf: Am Mittwoch trat Staatspräsident Boris Tadic zehn Monate vor dem Ende seines Mandats zurück.

Dies allerdings nur, damit rechtzeitig Präsidentschaftswahlen ausgeschrieben werden und gleichzeitig mit den Parlaments- und Kommunalwahlen am 6. Mai stattfinden können. „Noch heute und morgen bin ich Präsident“, sagte Tadic und teilte mit, dass er selbst – zum dritten Mal – in das Rennen um das Amt des Staatschefs gehen werde. An seinem Sieg habe er keine Zweifel.

„Ich stehe für europäische Integration“, sagte Tadic und beteuerte, dass er das Kosovo „niemals anerkennen“ werde. Es ist dieselbe Botschaft wie vor vier Jahren, als er mit der Parole „Kosovo und Europa“ die Wahlen gewann.

Seinen Rücktritt begründete er damit, dass es billiger sei, wenn alle Wahlen an einem Tag stattfinden, dass Serbien nicht das ganze Jahr mit getrennten Wahlkampagnen verlieren dürfe und man sich nach dem 6. Mai mit voller Kraft politischen und wirtschaftlichen Reformen widmen könne. Außerdem „wollen die Bürger“, dass alle Wahlen gleichzeitig stattfinden.

Das sehen jedoch nicht nur Analytiker und die Opposition, sondern auch einige Koalitionspartner von Tadic anders. Es wäre nur fair gewesen, wenn Tadic nicht bis zum allerletzten Tag der gesetzlichen Frist mit seiner Entscheidung gewartet hätte, sagte Vlajko Senic, Abgeordneter der Vereinten Regionen Serbiens. Kritiker meinen, Tadic habe absichtlich so lange gezögert, um die Wahltaktik der politischen Konkurrenz durcheinanderzubringen, die sich nun kurzfristig auf Präsidentschaftswahlen einstellen müsse.

Außerdem stehe Tadic’ Demokratische Partei (DS) schlecht in Umfragen da; der populäre DS- und Staatspräsident habe es sich durch den Rücktritt ermöglicht, aktiv am Wahlkampf teilzunehmen und seiner DS zum Sieg zu verhelfen. Das sei schlicht „Amtsmissbrauch“.

Zweikampf zwischen Tadic und Nikolic

Wie 2008 sind die Präsidentschaftswahlen auch jetzt wieder ein Zweikampf zwischen Tadic und Oppositionsführer Tomislav Nikolic. Nikolic ist Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), die in den Umfragen vor der DS liegt. Obwohl sich Nikolic auch für den Beitritt Serbiens zur EU einsetzt und die Parteiprogramme der DS und SNS kaum zu unterscheiden sind, belastet Nikolic sein Ruf aus den kriegerischen 1990er Jahren. Er war Vizepräsident der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Seselj, der nach einem Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal im Gefängnis auf das Urteil wartet.

Vor knapp vier Jahren trennte sich Nikolic von seinem Chef, spaltete die SRS, gründete eine eigene parlamentarische Fraktion und die SNS. Sein Wandel war komplett: Vom Kriegshetzer und Antieuropäer ist er zum Befürworter der europäischen Integration geworden, den europäische Volksparteien als Partner in Erwägung ziehen.

Tadic geht mit seinem Rücktritt ein großes Risiko ein: 2008 unterlag er Nikolic mit 4 Prozentpunkten im ersten Wahlgang, siegte jedoch im zweiten Durchgang mit 107.312 Stimmen Vorsprung. Das war, bevor Nikolic „überzeugter Europäer“ wurde und Tadic als DS- und Staatspräsident die gesamte Staatsmacht an sich gerissen hatte. Er trägt jetzt die Hauptverantwortung für die soziale und wirtschaftliche Misere, für Korruption und fehlgeschlagene Privatisierungen.