Wahlkampf in Nigeria: Nigerias Opposition in den Fängen der Justiz

Kurz vor Nigerias nächsten Wahlen setzen Richter die Führungen der beiden größten Oppositionsparteien ab. Das nützt vor allem Präsident Bola Tinubu.

Wahlkampfauftakt von Nigerias Präsident Tinubu in Kaduna, 24. Oktober: Er profitiert von den Problemen seiner Gegner

Foto: Sani Maikatanga/AP

Nigerias Opposition befindet sich in einem Wettlauf gegen die Zeit. Ende Januar 2027 sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, gefolgt von Wahlen in den 36 Bundesstaaten im Februar – aber nachdem jetzt die Justiz die Führungen der beiden wichtigsten Oppositionsparteien für illegal erklärt hat, ist völlig offen, wie die Gegner von Präsident Bola Tinubu seine Wiederwahl noch verhindern wollen. Und Tinubus Regierungspartei APC (All Progressives Congress) wird vorgeworfen, die Spannungen zu schüren.

Am vergangenen Donnerstag nahm Nigerias oberstes Bundesgericht (Federal High Court) in der Hauptstadt Abuja den oppositionellen ADC (African Democratic Congress) komplett auseinander. Das Gericht erklärte die gesamte ADC-Parteiführung für unrechtmäßig aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei ihrer Wahl, und annullierte sämtliche der über 1.500 Kandidaturen, die der ADC bei der Wahlkommission eingereicht hat, an erster Stelle die von Präsidentschaftskandidat Atiku Abubakar.

Abubakar ist ein Veteran der nigerianischen Politik. Der ehemalige Vizepräsident Nigerias unter dem ersten freigewählten Präsidenten nach Ende der Militärherrschaft, Olusegun Obasanjo (1999–2007), hat schon sechsmal erfolglos für das höchste Staatsamt kandidiert, die letzten drei Male für Obasanjos Partei PDP (Peoples Democratic Congress), die Nigeria bis 2015 regierte und seitdem die größte Oppositionskraft ist. 2025 trat Abubakar aus der PDP aus und schloss sich dem ADC an, der drittgrößten Partei Nigerias.

Aber im ADC sorgte dies für einen Führungsstreit. Der langjährige Parteichef und -gründer Ralph Nwosu war zurückgetreten, um den Weg für eine große Oppositionskoalition unter Einschluss Abubakars freizumachen. Eine provisorische Parteiführung unter David Mark, ein pensionierter General und langjähriger Senatspräsident, übernahm die Partei und reichte Abubakars Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen ein. Aber der Stellvertreter des zurückgetretenen Nwosu, Nafiu Bala Gombe, erkennt Mark nicht als neuen ADC-Chef an, sieht sich selbst als rechtmäßigen Parteichef. Er zog vor Gericht – und gewann.

„Spielt nicht mit dem Feuer“

Die ADC-Führung hat das Urteil als „erneuten verzweifelten Versuch“ der Regierungspartei APC bezeichnet, die Opposition zu zerschlagen. „Wir warnen den APC: Spielt nicht mit einem Feuer, das ihr nicht kontrollieren könnt“, sagte ADC-Sprecher Mallam Bolaji Abdullahi. „Der Frieden und die Stabilität Nigerias sind wichtiger als die Ambitionen eines Präsidenten und einer Partei. Niemand darf so verzweifelt sein, dass er zum eigenen Machterhalt das gesamte Land gefährdet. Dies ist kein Zeitpunkt für Spielchen mit der Stabilität.“

Atiku Abubakar warf Präsident Bola Tinubu direkt Beeinflussung der Justiz vor. „Keine Manipulation, kein Gedankenspiel und kein Lügengewebe kann unseren Platz in dieser Wahl ausradieren, unseren Wahlkampf zum Schweigen bringen oder Nigerianern das Recht nehmen, über ihre Zukunft zu entscheiden“, erklärte der 79-jährige. „Wir stehen auf den Wahlzetteln und das Volk muss entscheiden können.“

Die Regierungspartei widerspricht. Man habe mit dem „juristischen Schlamassel“ des ADC nichts zu tun, sagte APC-Sprecher Felix Morka. „Eine Partei, die sich selbst nicht sortieren kann, kann niemals Afrikas wichtigstes Land sortieren.“

Oppositionspolitiker als Regierungsmitglied, geht das?

Nicht nur der ADC steckt in Turbulenzen, auch Abubakars frühere Partei PDP, nach wie vor die Hauptopposition in den Institutionen. Ein Berufungsgericht hat ein früheres Urteil des Federal High Court bestätigt, wonach die Anhänger des umstrittenen ehemaligen Parteichefs Nyesom Wike die rechtmäßige PDP-Führung bilden und nicht die rivalisierende Fraktion von Kabiru Turaki, die tatsächlich die Partei kontrolliert.

Nyesom Wike, langjähriger Gouverneur des Bundesstaates Rivers im ölreichen Nigerdelta, war 2023 bei den PDP-Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl Atiku Abubakar unterlegen und weigerte sich dann, den PDP-Wahlkampf für Abubakar zu unterstützen. Er trat nach den Wahlen in die Regierung von Präsident Tinubu als Hauptstadtminister ein, ohne seine PDP-Mitgliedschaft niederzulegen.

Nun haben seine Getreuen vor Gericht obsiegt, was bei einer Umsetzung die PDP faktisch zu einem Anhängsel der Regierung machen würde. Der von der Justiz für irregulär erklärte PDP-Chef Turaki äußerte sich am Wochenende kämpferisch. „Unter mir wird die Parteiführung weiterkämpfen, um die Partei vor denen zu retten, die sie zerstören wollen“, sagte er bei einem Treffen der PDP-Bundesstaatsgouverneure.

PDP und ADC wollen jetzt beide vor das oberste Gericht ziehen. Diesen Schritt will jetzt auch die ADC gehen. Damit sind die beiden Hauptoppositionsparteien erst mal mit sich selbst beschäftigt, warnt Kommentator Auta Ibrahim. „Die Opposition wird von internen Führungsquerelen überwältigt, die aus den Parteibüros in die Gerichtssäle gewandert sind. Die Chancen für die Opposition, bei den Wahlen 2027 etwas zu erreichen, sind stark gesunken.“

Es gibt Befürchtungen, dass diese Vorgänge für Instabilität sorgen könnten. Der Situation Room, ein Dachverband zivilgesellschaftlicher Gruppen zur Beobachtung des Wahlkampfes, zählt bisher im Wahlkampf über 500 Gewaltvorfälle mit bislang 27 Toten. Einschüchterung, Feindseligkeiten nähmen zu, politische Freiräume schrumpften, erklärte die Gruppe Ende vergangener Woche. „Politische Gewalt darf nicht darüber bestimmen, wer Wahlkampf führen darf, wer antreten darf und wessen Stimmen zählen.“