Wahlkampf in Nigeria

Jetzt geht es wieder um alles

Zwei alte Männer kämpfen um die Vorherrschaft in einem jungen Land. Von der Wahl in Nigeria könnte die Stabilität Westafrikas abhängen.

Nigerias Präsident spricht in weißem Gewand und mit Kopfbedeckung zu einer großen Menge

Kandidiert für die Wiederwahl: Amtsinhaber Muhammadu Buhari Foto: reuters

LAGOS taz | Der Verkehr in Afrikas größter Stadt ist immer unberechenbar. Doch wenn Nigerias Regierungspartei APC (All Progressives Congress) zum Wahlkampfauftakt in der 18-Millionen-Einwohner-Metropole Lagos lädt, wird die Fahrt zum Flughafen zur großen Geduldsprobe. Zu Tausenden werden Unterstützer von Präsident Muhammadu Buhari in Minibussen angekarrt. Viele tragen maßgeschneiderte Hemden in den Parteifarben Blau, Grün und Weiß. Aufgedruckt ist das Konterfei von Babajide Sanwo-Olu, Spitzenkandidat für die Gouverneurswahl in Lagos.

Taxifahrer Samson flucht. „Es ist mitten in der Woche. Warum arbeiten die nicht?“ Sein Auto bewegt sich keinen Zentimeter. Später berichten Zeitungen, dass sich Gangster unter die Parteianhänger gemischt und Schüsse gefeuert haben, mindestens zwei Menschen seien gestorben.

In Nigeria hat der Wahlkampf begonnen. So wie in Lagos ist er zwar nicht überall spürbar, die Kandidaten fangen erst an, durch das riesige Land zu touren. Ein Einwohner aus dem Bundesstaat Niger im Norden des Landes erzählt, dass bisher nicht wie sonst Geld zirkuliert, um Stimmen zu kaufen.

Die nichtstaatliche Wahlbeobachterorganisation Africa Yiaga sagt jedoch, dass das Verteilen von Geschenken zunimmt, je näher der Wahltag rückt. Gewählt werden am 16. Februar Präsident und Parlament, zwei Wochen später Gouverneure und Landesparlamente. 84 Millionen Wähler sind laut Wahlkommission registriert, 14,3 Millionen mehr als vor vier Jahren.

Der erste friedliche Machtwechsel

Die Wahlen 2015 hatten eine Sensation ergeben: Präsident Goodluck Jonathan von der People’s Democratic Party (PDP), die Nigeria seit dem Ende der Militärherrschaft 1999 regiert hatte, gratulierte drei Tage nach dem Urnengang Herausforderer Buhari und gestand seine Niederlage ein. Es kam zum ersten friedlichen Machtwechsel in einem Land, das sonst eher Staatsstreiche kennt. Das ist für ganz Afrika wichtig. Nigerias Volkswirtschaft ist die größte des Kontinents, von seiner Stabilität hängt die von ganz Westafrika ab.

Jetzt geht es wieder um alles. Die PDP, die vor vier Jahren die Macht verlor, will sich mit Kandidat Atiku Abubakar, 72, zurück an die Staatsspitze kämpfen. Der Geschäftsmann war von 1999 bis 2007 Vizepräsident. Amtsinhaber Buhari, 76, kandidiert für die Wiederwahl. Andere Kandidaten werden keine Rolle spielen. Da beide Spitzenkandidaten aus dem muslimischen Norden stammen, liegt dort auch der Fokus der Wahl.

Grafik: Infotext

Verlässliche Meinungsumfragen gibt es nicht. Doch aktuell deutet nichts auf einen eindeutigen APC-Sieg wie 2015 hin. Buhari hat sich als schwacher Präsident erwiesen. Zuletzt war er mehrfach wochenlang in London zur medizinischen Behandlung – von Prostatakrebs ist die Rede. In den vergangenen Monaten wechselten Dutzende Politiker, wie etwa Senatspräsident Bukola Saraki, vom APC zur PDP. Vor vier Jahren war es umgekehrt gewesen.

Während seine Anhänger Buhari weiterhin als „einfach“ und als Mann aus dem Volk beschreiben, kritisiert vor allem die städtische Bevölkerung, dass der alte Präsident seine Wahlziele Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftswachstum nicht erreicht hat. Im Nordosten Nigerias verübt die Terrorgruppe Boko Haram weiter Anschläge. Nach UN-Angaben sind 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht.

Schwierige Jobperspektiven landesweit

Verschärft hat sich in Zentralnigeria der Konflikt zwischen Farmern und Viehhirten mit Tausenden Toten. Neuerdings kommt es im Nordwesten fast täglich zu Banditenüberfällen. Im nordwestlichen Bundesstaat Zamfara sagt der 23-jährige Mohammed Hamisu, dessen Dorf erst vor einer Woche überfallen worden ist: „Wir können nicht in Ruhe wählen gehen. Die Angst ist viel zu groß.“

Zwischen Boko Haram und einer rasant wachsenden Bevölkerung von über 180 Millionen Menschen: Nigerias Zukunft wird die ganz Afrikas prägen. Vor der Wahl am 16. Februar reist taz-Korrespondentin Katrin Gänsler kreuz und quer durch ein weithin unbekanntes Land.

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Ein Grund für zunehmende Unsicherheit: Die schlechte Wirtschaftslage, die mit hoher Inflation und niedrigem Wirtschaftswachstum die Menschen in Armut verharren lässt. Kurz vor der Wahl soll die Anhebung des Mindestlohns von 18.000 Naira – dem Preis für einen 50-Kilo-Sack Reis – auf 30.000 (von 43 auf 71 Euro) ein Zugeständnis sein. Aber im ganzen Land werden schwierige Jobperspektiven beklagt.

Genau damit zieht Geschäftsmann Abubakar nun in den Wahlkampf. Er verspricht, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und mit dem #TheAtikuPlan 50 Millionen kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Seine Gegner werfen ihm jedoch Korruption im großen Stil vor und berufen sich auf einen Bericht des US-Senats.

Prozess wegen Korruption

Darin heißt es, dass Atiku Abubakar und eine seiner Frauen zwischen 2000 und 2008 mehr als 40 Millionen US-Dollar aus Nigeria in die USA gebracht haben sollen. Er soll jahrelang kein Visum für die USA erhalten haben. Schon gibt es Prognosen, dass die Opposition vor den Wahlen wieder kollabieren wird.

Wer mit dem Auto durch Nigeria reist, kann es an jeder Straßensperre beobachten. Polizisten, Zöllner, Straßenwächter stecken mal mehr, häufig weniger verstohlen einen Geldschein ein und winken das Fahrzeug durch.

Am Montag begann in Nigerias Hauptstadt Abuja ein Korruptionsprozess gegen den Präsidenten des obersten Gerichts, Walter Samuel Nkanu Onnoghen: Er soll undeklarierte Auslandskonten besitzen. Buhari hatte ihn am Samstag seines Amtes enthoben. Sonst würde er über Wahlanfechtungen ­entscheiden.

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