Wahlkampf in Niedersachsen: Bloß nichts verbauen
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind CDU-Ministerpräsident McAllister und SPD-Herausforderer Weil auf Werbetour. Den Kampf um die Bilder gewinnt bislang McAllister.
BRAUNSCHWEIG/HITZACKER/HANNOVER taz | Der Spitzenkandidat bemüht sich um Haltung. Vier Kilometer ist Stephan Weil durch Braunschweig gejoggt. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover ist der Herausforderer von CDU-Ministerpräsident David McAllister bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar. Heute lässt er sich in rotem Shirt mit der Aufschrift „Unterwegs für den Wechsel“ fotografieren.
Bis Ende dieser Woche reist Weil durch Niedersachsen. 13 Tage ist er unterwegs, in Wilhelmshaven, Königslutter, Holzminden. Er besucht Mütterzentren, Krankenhäuser und Solarfirmen. Noch sechs Monate hat Weil Zeit, sich bekannt zu machen. Und das ist nötig: Außerhalb Hannovers ist er noch immer weitgehend unbekannt.
Alle Augen werden auf Niedersachsen gerichtet sein, wenn dort im Januar zum letzten Mal vor der Bundestagswahl ein Landesparlament gewählt wird. Derzeit scheint alles offen: Seit Monaten kommt die schwarz-gelbe Regierung in Umfragen auf keine Mehrheit mehr. Ministerpräsident David McAllister, mit 41 Jahren der jüngste und zugleich einer der letzten Christdemokraten unter den 16 MinisterpräsidentInnen, erbte sein Amt vor zwei Jahren von Exbundespräsident Christian Wulff (CDU). 2013 steht er erstmals zur Wahl.
Politische Botschaften gibt es bei McAllisters Tour durchs Land nicht, den Kampf um die Bilder aber gewinnt er: McAllister singt mit einem Shanty-Chor das „Niedersachsen-Lied“, McAllister radelt mit Gorleben-Gegnern durchs Wendland. Über 90 Prozent der Niedersachsen kennen ihn laut Umfragen.
SPD-Spitzenkandidat Weil hinkt da weit hinterher. Ihn kennen weniger als 40 Prozent der Niedersachsen. Der 53-Jährige ist eher spröde. Seit sechs Jahren ist er in Hannover Oberbürgermeister, im Landtag sitzt er nicht. Für seine leise Ironie sind nicht alle zugänglich.
Eine große Koalition nicht verbauen
Die PR-Fahrt durchs Land verläuft holprig: Nach dem Auftakt mit Sigmar Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar berichtete die Presse vornehmlich über den SPD-Chef und Tochter Marie. Beim Lauftreff am Montag in Braunschweig will nur eine Handvoll SPDler mit Weil aufs Foto. All das, sagt Weil, bereite ihm ein halbes Jahr vor der Wahl „kein Kopfzerbrechen“.
Seine Themen stehen fest. Er verspricht eine „Regierung mit klarem Konzept: Bildung, Familie, Qualifizierung“. Konkret: Mehr Kinderbetreuung, mehr Gesamtschulen, Abschaffung der Studiengebühren, die Landespolitik will er im Flächenland Niedersachsen stärker regionalisieren – alles allerdings nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Während er McAllister jüngst als „Wackeldackel auf der Heckablage des Kanzlerautos“ bezeichnete, stellt er sich selbst in Sachen Gorleben gegen seine Bundespartei: In dem geplanten Atommüllendlager-Suchverfahren soll der Salzstock im Wendland keine Rolle spielen, fordert Weil. SPD-Chef Gabriel dagegen lehnt es ab, Gorleben aus der bundesweiten Suche von vornherein auszuschließen.
Fair soll der Wahlkampf werden, betonen die Kontrahenten stets. Das dürfte nicht zuletzt an den vagen Koalitionsaussichten liegen: Umfragen sehen die FDP erst gar nicht wieder im Landtag, auch für Rot-Grün reichte es zuletzt nicht. Da will man sich die große Koalition nicht verbauen.
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