Wahlkampf in Hamburg: Rettungsschirm für die SPD?
In Hamburg werben CDU und FDP seit Neuestem für ein Bündnis mit der SPD. Alle drei reiten beim Thema Vermummung eine Attacke gegen die Grünen.
Das kleine schwarz-rot-gelbe Bezirksbündnis, dessen Name so gewöhnungsbedürftig ist, könnte als lokale Skurrilität in die Geschichte eingehen, ist doch schon eine große Koalition eher eine Notlösung. Doch seit einigen Tagen wird die „DeKo“, wie das Bündnis abgekürzt heißt, von den an sich chancenlosen Mitbewerbern CDU und FDP als Modell für die ganze Stadt ins Spiel gebracht.
Dabei regieren in Hamburg seit 2015 SPD und Grüne zusammen und laut Umfragen für die am 23. Februar anstehende Neuwahl zur Bürgerschaft will eine satte Mehrheit, dass das so bleibt. Die CDU dümpelt bei 16 Prozent, die FDP gar bei sechs.
Doch es gibt Spannungen im Regierungslager, weil die Grünen bei Umfragen mit Werten zwischen 27 und 29 Prozent gegenüber der Wahl von 2015 ihr Ergebnis verdoppeln, während die SPD gegenüber den damaligen 45 Prozent kräftig verliert und zuletzt bei 32 Prozent lag.
Tschentscher will kein Junior sein
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erhebt Anspruch, als erste Frau Bürgermeisterin zu werden. Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) stellte klar: Sollten die Grünen vorn liegen und die SPD nur Junior-Partner werden, stehe er nicht mehr zur Verfügung.
Aber was dann? Grün und Rot könnten trotzdem wieder koalieren mit einem anderen SPD-Politiker als zweitem Bürgermeister. Oder die Grünen könnten ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP schmieden, wie es seit 2017 in Schleswig-Holstein regiert. Die Grünen schienen die Partei mit den meisten Optionen zu sein. Bis nun ausgerechnet der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der als grün-affin gilt und wie die Grünen eine Straßenbahn fordert, der Öko-Partei einen Strich durch die Rechnung machte.
„Unsere Präferenz liegt auf einer Deutschland-Koalition mit CDU, SPD und FDP“, schrieb er Mitte Januar in einem Newsletter. Denn die drei hätten die größten politischen Schnittmengen. Als Begründung nennt er die Ankündigung der Grünen in ihrem Wahlprogramm, aus dem „Vermummen“ bei Demonstrationen, das in Hamburg als Straftat gilt, eine Ordnungswidrigkeit zu machen, damit die Polizei nicht mehr zwingend eingreifen muss, sowie ein Demonstrant sich verhüllt. Diese Lockerung, die die SPD 2015 in Schleswig-Holstein eingeführt hat, nutzte Hamburgs CDU, um die SPD zu umgarnen.
„Ich kann in einer Koalition nicht das Vermummungsverbot lockern“, sagt Weinberg zur taz. „Es hat mich etwas erschreckt, als die Grünen ihre Positionen zu wesentlichen Fragen der Zukunft der Stadt vorstellten.“ Auch die Infragestellung wesentlicher Infastrukturprojekte wie der Autobahn 26 Ost werde es mit der CDU „nicht geben“.
Nur ein Gedankenspiel
Tags drauf meldete sich auch FDP-Chefin Katja Suding via Bild zur Wort, auch sie halte die Deutschland-Koalition für das Beste. Überschrift der Bild: „Noch ein Korb für Katharina“.
Und was sagt die SPD dazu? – Genossen an der Basis reagieren ausweichend. Es sei nur „ein Gedankenspiel, falls die Grünen zu übermütig werden“. Es gebe dazu keine Entscheidung. „Die Koalitionsfrage stellt sich am Ende“, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke. Bürgermeister Peter Tschentscher hält es für naheliegend, das Gespräch mit den Grünen zu suchen. Laut neuster Umfrage liegt er vor seiner Konkurrentin.
Doch die SPD nahm den Ball Weinbergs auf und ritt eine Attacke gegen die Grünen. Den Anfang machte Innensenator Andy Grote, als er twitterte, es sei „verstörend“, dass die Grünen eine Kennzeichnung von Polizisten verlangten und „gleichzeitig das strafrechtliche Vermummungsverbot abschaffen“ wollten.
Tschenters Büroleiter provoziert Grüne
Darauf antwortete Tschentschers Büroleiter Daniel Stricker mit „So ist es! #grünistgewaltbereit“. Und Tschentscher selber wiederholte im Spiegel Grotes Argumentation. Es sei nicht in Ordnung, „wenn Demonstranten sich vermummen dürfen“, die Grünen fehle bei der inneren Sicherheit ein klares Bekenntnis.
Die Grünen empörten sich über Stricker, verlangten eine Entschuldigung. Zugleich reagierten sie aber. In der Welt am Sonntag sagte der grüne Justizsenator Till Steffen, Ziel der Änderung sei, der Polizei mehr Handlungsspielraum beim Einschreiten gegen Vermummte zu geben, wenn eine Versammlung an sich friedlich verläuft.
Aus den Reihen der Polizei hörten die Grünen, dass sie diesen Spielraum auch heute schon habe. Die Grünen suchten den Dialog. Wenn die Polizei meine, das auch so hinzubekommen, „ist diese Gesetzesänderung aus grüner Sicht nicht zwingend notwendig“, findet Steffen.
Gefragt, ob diese neue Haltung der Grünen etwas daran ändere, dass die CDU eine Präferenz für die Deutschland-Koaltion habe, sagt Marcus Weinberg, „Nein“. Es sei gut, wenn die Grünen einen Fehler einsähen: „Aber worauf kann sich der Wähler eigentlich noch verlassen?“ Und die FDP schob hinterher, innere Sicherheit sei „nicht geeignet für Experimente“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“