Wahlkampf in Bremen: Bürgerliches Lager zerlegt sich selbst
Die Oppositionsparteien CDU und FDP sind in einem desolatem Zustand. Sie werden vermutlich Sitze verlieren, die FDP es gar nicht schaffen. So treten mehrere Splitterparteien an.
BREMEN taz | Wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Wahlkampfdebatte lädt, dann ist das normalerweise ein Termin, bei dem ein CDU-Kandidat mühelos punktet. Doch nicht einmal hier kann Thomas Röwekamp, Bremens CDU-Chef und polizeiaffiner Ex-Innensenator, in diesen Wochen glänzen. Als Röwekamp nicht pünktlich bei den Polizisten erscheint, wartet der GdP-Vorsitzende Horst Göbel nicht lang - die Landesvorsitzende der Grünen darf das Wort ergreifen.
Die oppositionelle CDU hat in den letzten Monaten in Bremen rasant an Bedeutung verloren und Röwekamp war klug genug, das schon früh zu erkennen. Auf die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag verzichtet der 43-Jährige.
Denn nicht nur ihm ist klar, dass angesichts des desolaten Zustands der Bremer CDU derzeit nicht viel zu holen sein würde. Er überließ das aussichtslose Rennen mit dem beliebten SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen der Apothekerin Rita Mohr-Lüllmann.
Ob diese einen Achtungserfolg zu erzielen vermag, ist überaus fraglich. Im Wahlkampf machte die Gesundheitspolitikerin vor allem dadurch von sich reden, dass sie sich mit falschen Hafenarbeitern für Wahlplakate fotografieren ließ.
Als die Bild sie daraufhin "Mogel-Rita" nannte, war Mohr-Lüllmann offenbar beleidigt: Den "Kandidaten-Check" der Bild boykottierte sie als einzige Spitzenkandidatin.
Auch sonst machte sie sich rar. Einladungen des DGB, des Landessportbundes und sogar ein gesundheitspolitisches Podium - ihr Fachgebiet - schlug sie aus. Selbst bei der Frauen-Union fehlte sie. Wo sie lieber hingegangen war, konnte man auf ihrem Facebook-Account nachlesen: Sie sah sich in der Vip-Lounge der Landesbank ein Fußballspiel an.
CDU auf 19 Prozent abgestürzt
All diese Peinlichkeiten wurden meist aus Parteikreisen nach außen kolportiert. Denn vielen dort gefällt Mohr-Lüllmanns Wahlkampf nicht. So wurde der nichts sagende Slogan "Richtig gute Partei", den die Bremer CDU plakatieren ließ, von der erzkonservativen Aktion "Linkstrend stoppen" auf ihrer Internetseite komplett verrissen.
Die Bremer CDU sei damit "auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit", heißt es. In den sechs Wochen seit Ende März verlor die CDU in Umfragen rund ein Viertel ihrer Unterstützer und stürzte auf 19 Prozent ab.
Nicht besser sieht es für die FDP aus. Im Dezember trat nach langen Querelen ihr Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Wolthemath aus der Partei aus. Die auf vier Parlamentarier reduzierten Liberalen verloren dadurch ihren Fraktionsstatus und Zuschüsse in Höhe von 41.000 Euro im Monat. Wolthemath kandidiert nun als Vorsitzender für die "BBL - Bremer Bürger Liste".
Und noch eine Splitterpartei setzt der FPD zu: die Wählerliste "B+B". Mit ihren B+B-Kandidaturen machen ausgerechnet die Vorsitzenden der Handwerkskammer und des Hotel- und Gastronomieverbandes Dehoga der FDP nach Kräften Konkurrenz.
"Wir müssen unseren Argumenten Gehör verschaffen", sagt der Geschäftsführer des Dehoga, Thomas Schlüter. "Es gibt ja keine nennenswerte Opposition mehr" - schließlich werde die FDP es nicht mehr in die Bürgerschaft schaffen. Er könnte tatsächlich recht behalten: Die letzten Umfragen sehen die FDP zwischen 3 und 4 Prozent.
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