: Wahlkampf-Fernsehen ohne die AfD
Elefantenrunde Zensur oder Haltung? Der Streit über TV-Debatten vor den Landtagswahlen geht weiter
taz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte am Freitag ihre Absage eines TV-Duells mit der AfD. Die Partei habe sich zu stark radikalisiert, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Erpressung sei das aber nicht: „Der Sender ist frei, seine Runden vorzugeben.“
Der Streit hatte sich an der Entscheidung des SWR entfacht, die traditionellen TV-Debatten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur mit Vertretern jener Parteien zu führen, die bereits in den Landtagen vertreten sind. Der Sender hatte damit darauf reagiert, dass Dreyer und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mit der AfD debattieren wollen. Betroffen sind aber auch andere: die Linke und die FDP in Rheinland-Pfalz. Den Mainzer Liberalen sprang die CDU-Kandidatin Julia Klöckner deshalb bei und sagte ihre Teilnahme an der TV-Runde ab. Bleiben also nur die Kandidaten von SPD und Grünen.
SWR-Intendant Peter Bougoust legt sich derweil fest: Eine rot-grüne Debatte werde es nicht geben. „Eine Elefantenrunde, an der nur die beiden Regierungsparteien teilnehmen, wäre eine Farce.“ Kein TV-Duell also, falls Dreyer und Klöckner nicht nachgeben.
Überraschend ist die Stille in Baden-Württemberg. Auch dort ist die Wahldebatte betroffen, die Konstellation aber anders: Die FDP sitzt im Landtag, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat seinen Wunschkoalitionspartner also im TV-Studio an seiner Seite. AfD und Linke will keine der Parteien gern dabeihaben.
Ob mit oder ohne Fernsehdebatte – ein Einzug der AfD ist in beiden Bundesländern bei den Wahlen im März wahrscheinlich. Umfragen sehen sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Zehnprozentmarke kratzen. rom, crs
Argumente
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
