Wahlergebnis in Pakistan: Forderung nach Neuwahl

Der Gewinner der Parlamentswahl in Pakistan, Imran Khan, sucht Koalitionspartner. Die Unterlegenen haben ihre Niederlage noch nicht verdaut.

Wahlplakate abzuhängen lohnt sich vielleicht nicht in Pakistan Foto: ap

Islamabad dpa | Nach den Parlamentswahlen in Pakistan mehren sich nach Vorwürfen der Manipulation Forderungen nach einer Neuwahl. „Wir lehnen den gesamten Wahlprozess ab und diskutieren mit anderen politischen Gruppen eine Neuwahl“, sagte der Sprecher der bisherigen Regierungspartei Pakistanische Muslim-Liga (PML-N), Mushahidullah Khan, am Samstag. Die PML-N werde alle anderen Parteien, die das Wahlergebnis nicht anerkennen, kontaktieren, und mit ihnen die weitere Vorgehensweise besprechen.

Bereits davor hatte ein Bündnis kleinerer Parteien eine Neuwahl gefordert. „Das ist Selektion und keine Wahl“, sagte Senator der Jamiat Ulema-e-Islam (JUI-F), Hafiz Hamdullah. Wahlsieger Imran Khan von der Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaf/PTI) hatte die Wahl als die „fairste in der Geschichte“ des Landes bezeichnet. Wenn Parteien aber Zweifel hätten, würde seine Partei bei den Untersuchungen behilflich sein.

Auch die Wahlkommission wies Vorwürfe der Wahlmanipulation wiederholt zurück. Sie bestätigte am Samstag die Neuauszählung in mehreren Wahlkreisen. Demnach seien nach der Neuauszählung von fünf Wahlkreisen die Parlamentssitze in drei Wahlkreisen von der PTI an die PML-N gegangen.

Auch Ex-Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi (PML-N), der nach Nawaz Sharifs Absetzung nach Korruptionsvorwürfen im vergangenen Sommer dessen Premiersposten übernommen hatte, forderte eine Neuauszählung in seinem Heimatwahlkreis Murree. Diese wurde allerdings von der Wahlkommission abgelehnt.

Khan sucht Partner

Die USA äußerten Besorgnis über „Fehler“ während des Wahlkampfs. „Dazu gehörten Einschränkungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit während des Wahlkampfs, die im Widerspruch zu dem erklärten Ziel der pakistanischen Behörden einer vollkommen fairen und transparenten Wahl standen“, erklärte das Außenministerium am Freitagabend, Ortszeit .

Wahlsieger Khan, der den Pakistanern nach der Wahl einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“ und einen Kampf gegen die Korruption versprach, begann die Suche nach Partnern für eine Regierungskoalition. Laut PTI-Sprecher Iftikhar Durrani haben verbündete Parteien elf Sitze gewonnen. Und alle 13 unabhängigen Kandidaten würden sich der PTI anschließen. Die PTI hat laut offiziellem Endergebnis 116 Sitze im Parlament gewonnen. 137 sind für die Bildung einer Regierungsmehrheit notwendig.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Wir lehnen den gesamten Wahlprozess ab und diskutieren mit anderen politischen Gruppen eine Neuwahl“, sagte der Sprecher der bisherigen Regierungspartei...

Das ist echt super. Wer war denn dafür verantwortlich, einen ordnungsgemäßen Wahlprozess sicherzustellen?

[Ruhig Blut]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Dass sich eine abgewählte Regierung über Wahlmanipulation beschwert, höre ich auch zum allerersten mal.

„Die USA äußerten Besorgnis über „Fehler“ während des Wahlkampfs. „Dazu gehörten Einschränkungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit während des Wahlkampfs, die im Widerspruch zu dem erklärten Ziel der pakistanischen Behörden einer vollkommen fairen und transparenten Wahl standen“, erklärte das Außenministerium am Freitagabend, Ortszeit.“

Warum Besorgnis jetzt, wo doch die Opposition dennoch gewonnen hat? Oder hat die etwa die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt? Gegen die Anstrengungen der Behörden, oder hat sie die Behörden etwa beeinflusst?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ruhig Blut:

Eben. Verantwortlich für den Ablauf der Wahl war die alte Regierung. Niemand sonst. Aber Kritik aus den USA kommt wie immer nur, wenn die "Falschen" gewinnen.

Wobei es auch mir schwer fällt, die Wahl Imran Khans als eine positive Entwicklung zu sehen.

[Ruhig Blut]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja richtig. Zumal doch angeblich das Militär hinter ihm steht (was natürlich auch diese Wahlmanipulationen erklären könnte, aber das ist reine Spekulation meinerseits).



So oder so keine guten Aussichten, so scheint es.