Wahlen in der Ostukraine

Natürlich sind Separatisten vorn

Nach den Abstimmungen in der Ostukraine zeichnet sich wie erwartet ein Sieg der Separatistenführer ab. Teils standen vor den Wahllokalen bewaffnete Rebellen Wache.

Stimmenauszählung nach der Wahl in Donezk. Bild: reuters

DONEZK ap | Bei den international geächteten Regionalwahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten zeichnet sich wie erwartet ein Sieg der Separatistenführer ab. In Donezk wurde Alexander Sachartschenko zum Chef der dortigen Volksrepublik gewählt. Wahlkommissionschef Ljagin sagte, Sachartschenko liege nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen mit mehr als 70 Prozent vorn. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmungen als „Scheinwahlen“.

Bei den Wahlen vom Sonntag war eine rege Beteiligung zu beobachten. Teils standen mehr als 200 Menschen vor Wahllokalen im Osten von Donezk Schlange. Der sichtbar hohe Andrang könnte aber auch mit der relativ geringen Zahl von Wahllokalen zusammenhängen.

Nach Angaben des Leiters der Wahlkommission der Separatisten, Roman Ljagin, gab es 1,4 Millionen Wahlberechtigte und 350 Wahllokale. Kritikern zufolge könnte eine laxe Kontrolle der Wahlberechtigung – wozu die Anmeldung eines Wohnsitzes gehört – die Teilnahme von Ortsfremden ermöglichen. Ein Rebell in Kampfanzug sagte der AP, er habe abgestimmt, obwohl er aus Odessa sei. „Sie kämpfen und sterben hier. Wie kann es dann sein, dass sie hier nicht wählen?“, fragte er. Er durfte schließlich seine Stimme abgeben.

Die Rebellen hatten zu Wahlen in den von ihnen ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgerufen. Gewählt wurden die Präsidenten dieser Volksrepubliken und deren Parlamente. Damit sollen nach Vorstellung der Separatisten die weder von der Zentralregierung in Kiew noch von der EU, den Vereinten Nationen oder den USA anerkannten Volksrepubliken legitimiert werden.

In Donezk drückte Rebellenführer Sachartschenko seine Hoffnung aus, dass die Abstimmung Frieden bringen werde. „Wenn sie uns anerkennen und uns das Land zurückgeben, das wir verloren haben, werden wir die normalen Beziehungen (mit der Ukraine) wiederherstellen und wie gleichberechtigte Wirtschaftspartner zusammenleben.“

Kiew: Verstoß gegen Verfassung

Kiew, EU, UN und die USA lehnen den Urnengang als Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das im September geschlossene Waffenstillstandsabkommen ab. Die Vereinbarung sieht Wahlen in der gesamten Ostukraine nach ukrainischem Recht vor.

Poroschenko erklärte nach Angaben seines Pressebüros: „Die Farce unter dem Lauf von Panzern und automatischen Waffen, die zwei Terrororganisationen in dem Teil von Donbass arrangiert haben, ist ein schreckliches Ereignis, das nichts mit einer realen Wahl zu tun hat.“

Am Samstag hatte es in der Nähe des Donezker Flughafens trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe Kämpfe gegeben, am Sonntag blieb es ruhig. In dem Konflikt wurden bisher etwa 4000 Menschen getötet. Ukrainische Sicherheitsbeamte meldeten am Sonntag massive Bewegungen von Waffen und Truppen aus Russland. Moskau hatte solche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen.

Teils standen vor den Wahllokalen bewaffnete Rebellen Wache. Ein russischer Wahlbeobachter, der Abgeordnete Alexej Schurawlew, sagte: „So merkwürdig es klingen mag: Es ist gut, unter diesen Bedingungen Wahlen abzuhalten.“ Es sei der erste Schritt zur Stabilisierung der Lage. „Wenn wir es nicht machen, geht dieser Krieg weiter.“

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