Wahlen in den USA: Vielerlei Veränderungen
Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt.
WASHINGTON taz | Es war der wichtigste Wahltag des Jahres 2013 in den USA. Und vielerorts votierten die WählerInnen vor allem für eines: Veränderung. New York City bekommt nach 20 Jahren wieder einen demokratischen Bürgermeister. Bill de Blasio, der mit fast 50 Prozentpunkten Vorsprung hoch gewonnen hat, will die Kungeleien seines Amtsvorgängers mit der Wall Street und Immobilienkonzernen beenden.
In Virginia wechselt das Amt des Gouverneurs von republikanischen in demokratische Hände. Doch der im Wahlkampf von Präsident Obama und von den Clintons unterstützte Demokrat Terry McAuliffe schaffte nur einen Prozentpunkt mehr als sein Tea-Party-Rivale.
Und in der bankrotten einstigen Autohauptstadt zieht nach mehr als 50 demokratischen Jahren erstmals wieder ein Republikaner ins Rathaus. Mike Duggan ist zugleich der erste weiße Bürgermeister von Detroit seit 40 Jahren.
Kontinuität herrscht nur im Bundesstaat New Jersey. Dort hat der scheidende republikanische Gouverneur Chris Christie mit mehr als 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Christie positioniert sich damit ganz oben für eine republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016.
Mehr Geld für Bildung
Bill de Blasio bekam in New York City nach dem vorläufigen Endergebnis 73 Prozent der Stimmen – gegenüber 25 Prozent für den Republikaner Joe Lhota. Der 52-jährige de Blasio hat der größten Stadt der USA eine „progressive Wende“ versprochen. Er will die öffentlichen Krankenhäuser retten, die „Stop and Frisk“-Körperkontrollen beenden, die vor allem afroamerikanische Männer und Latinos treffen und die Reichen stärker besteuern.
Das höhere Steuereinkommen soll zur Finanzierung von Kindergartenplätzen für alle Vorschulkinder und Nachmittagsschulprogramme dienen.
Unter anderem will de Blasio in New York, wo immer mehr Beschäftigte wegen der hohen Mieten in weit entfernte Vororte pendeln müssen, 200.000 Sozialwohnungen bauen. Im Wahlkampf hat de Blasio auch seine multiethnische Familie – seine afroamerikanische Frau Chirlane McCray und die beiden gemeinsamen Kinder – beteiligt. Als Symbol für die Veränderung, die er meint.
Christie, der pragmatische Krisenmanager
Auch der Wahlsieg des zweiten starken Mannes des Tages kam wenig überraschend. Im Sturm „Sandy“, der vor einem Jahr ganze Küstenorte in New Jersey zerstört hat, bewies sich Chris Christie, 51, als erfolgreicher Krisenmanager. Damals arbeitete er eng mit Barack Obama zusammen. Tauschte an Katastrophenorten Komplimente mit ihm aus. Und begrüßte jede Hilfe aus Washington. Gleichzeitig machten radikal rechten Tea Partier landesweit Kampagnen gegen das „Geld aus Washington“.
Christies Popularität in New Jersey ist seit „Sandy“ kontinuierlich hoch geblieben. Am Dienstag bekam er 60 Prozent der Stimmen. Und lag damit 21 Prozent vor Barbara Buono. Dass Christy seine Amtszeit als Governor in New Jersey beenden wird, ist unwahrscheinlich. Er macht keinen Hehl daraus, dass er US-Präsident werden möchte.
Virginia, ein Fall für sich
In dem Bundesstaat, den nur der Potomac-Fluss von Washington trennt, wo früher die Plantagenbesitzer und Sklavenhalter den Ton bestimmten und wo sich heute rund ums Pentagon in Nord-Virginia Militärs und Rüstungsproduzenten scharen, weht ein scharfer konservativer Wind. In seinem Wahlkampf hat der Tea Party-Republikaner Ken Cuccinelli das Recht auf Abtreibung, die Famlienplanungszentren und die homosexuelle Ehe attackiert.
In der Schlussphase jedoch setzte er vor allem auf die Kritik an „Obamacare“ – die Reform für eine erschwingliche Gesundheitsversorgung. Damit hat er zwar nicht gesiegt. Aber er konnte den Demokraten McAuliffe, dem die Umfragen noch im Hochsommer einen zweistelligen Sieg in Aussicht stellten, in die Enge treiben. Im Endspurt überquerten sowohl die Clintons, als auch Präsident Obama den Potomac-Fluss, um McAuliffe zu unterstützen. Er bekam 47 Prozent der Stimmen. Gegenüber 46 für den Tea-Party-Mann. Die übrigen Stimmen gingen an den rechten Libertären Robert Sarvis.
Ein Signal für die republikanische Partei, das weitreichende Folgen für kommende KandidatInnen küren haben könnte, kommt von einer kleinen Wahl im tiefen Süden. In Alabama hat am Dienstag eine Stichwahl für eine republikanische Kandidatur für das Repräsentantenhaus stattgefunden. Dabei standen sich ein Kandidat des „Establishments“ der Partei und ein Tea Partier gegenüber. Beide kritisieren die Gesundheitsreform. Aber der „moderate“ Bradley Byrne kritisierte die radikalen Methoden der Tea Party – insbesondere die parzielle Stillegung der Regierung. Er gewann in dem erzkonservativen Bezirk mit klaren 53 Prozent.
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